{"id":239176,"date":"2025-07-03T13:46:10","date_gmt":"2025-07-03T13:46:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/239176\/"},"modified":"2025-07-03T13:46:10","modified_gmt":"2025-07-03T13:46:10","slug":"rechtsradikale-id-fraktion-neuer-finanzskandal-im-europa-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/239176\/","title":{"rendered":"Rechtsradikale ID-Fraktion – Neuer Finanzskandal im Europa-Parlament?"},"content":{"rendered":"

exklusiv<\/strong><\/p>\n

Stand: 03.07.2025 14:37 Uhr<\/p>\n

\n Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Pr\u00fcfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzul\u00e4ssige Spenden verteilt worden sein – mit einer erfundenen Rechtsgrundlage.<\/strong>\n <\/p>\n

Von Heiner Hoffmann, Pune Djalilevand, Anne Grandjean und Viviane Menges, RBB\n <\/p>\n

\nEs k\u00f6nnte sich um einen der gr\u00f6\u00dften Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in H\u00f6he von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.<\/p>\n

\nEinem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit<\/a>, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor.\u00a0In der Fraktion „Identit\u00e4t und Demokratie“ hatten sich unter anderem die \u00f6sterreichische FP\u00d6, der franz\u00f6sische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 l\u00f6ste sich die Fraktion auf.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssige Spenden?<\/p>\n

\nIn der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 spendete die Fraktion mehr als 700.000 Euro an zahlreiche Organisationen. Eine der Spenden ging an die fl\u00e4misch-nationale Studentenverbindung KVHV, die mehr als 30.000 Euro erhielt. F\u00f6rdermitglied ist ein damaliger belgischer ID-Abgeordneter. Auch der fundamentalchristliche deutsche Verein SOS Leben, der sich gegen Schwangerschaftsabbr\u00fcche engagiert, erhielt Geld aus Fraktionsmitteln.<\/p>\n

\nBei manchen dieser Vereine l\u00e4sst sich nach Kontraste-Recherchen eine politische oder pers\u00f6nliche N\u00e4he zur ID-Fraktion erkennen, so wird beispielsweise einer der Vereine von der Ehefrau eines franz\u00f6sischen Politikers geleitet. Die Pr\u00fcfer der EU-Parlamentsverwaltung sehen jedoch ein ganz anderes Problem: Spenden ohne dezidierten Bezug zur EU oder der Arbeit der Fraktion im Parlament sind laut den Parlamentsregeln grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig. Die EU-Verwaltung fand bei 80 \u00fcberpr\u00fcften Zahlungen „kein einziges“ dieser Kriterien erf\u00fcllt.<\/p>\n

„Erfundener Artikel 68“<\/p>\n

\nDer fr\u00fchere Generalsekret\u00e4r der ID-Fraktion, Philip Claeys, weist die Vorw\u00fcrfe auf Anfrage des Rechercheteams zur\u00fcck: Er verweist unter anderem darauf, dass sowohl ein externer Wirtschaftspr\u00fcfer als auch das Europ\u00e4ische Parlament ihre Rechnungsabschl\u00fcsse j\u00e4hrlich abgesegnet h\u00e4tten.\u00a0Tats\u00e4chlich wurden die Finanzberichte der Fraktion von belgischen Wirtschaftspr\u00fcfern als korrekt bewertet. Die Fraktion hatte ihre Spenden darin auf Grundlage eines „Artikel 68“ verbucht.<\/p>\n

\nDie Parlamentsverwaltung bezeichnet diesen Artikel in ihrem Untersuchungsbericht als „so called article 68“, denn ein solcher Artikel existiere im Regelwerk \u00fcberhaupt nicht. Auf Kontraste-Anfrage wollte sich die belgische Wirtschaftspr\u00fcferin nicht zu den Vorg\u00e4ngen \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Rechtswidrige Auftragsvergaben?<\/p>\n

\nMehr als drei Millionen Euro soll die ID-Fraktion unzul\u00e4ssig f\u00fcr Auftr\u00e4ge ausgegeben haben. So r\u00fcgen die Pr\u00fcfer der EU-Verwaltung in ihrem Bericht etwa, dass Vorgaben f\u00fcr Vergaben und Ausschreibungen missachtet worden seien.<\/p>\n

\nEiner der F\u00e4lle betrifft ein Unternehmen aus Fulda, das von einem Kommunalpolitiker der AfD geleitet wird und sich mit Marketing und Onlineauftritten befasst. Die Pr\u00fcfer des EU-Parlaments werfen der ID-Fraktion vor, sie habe Auftr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt knapp 64.000 Euro an den Mann und seine Firma gest\u00fcckelt. Die Fraktion habe zudem nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass sie im Zuge der Auftragsvergabe \u00fcberhaupt andere Angebote eingeholt habe – obwohl dies f\u00fcr Dienstleistungen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung vorgeschrieben sei. Es gebe den „starken Anfangsverdacht“, dass der Auftrag von Anfang an f\u00fcr den Unternehmer und AfD-Lokalpolitiker gedacht war.<\/p>\n

\nDie Gelder sollen f\u00fcr die Betreuung der Website eines nicht namentlich genannten Parlamentsmitglieds geflossen sein. Dabei handelt es sich nach Kontraste-Informationen um die AfD-Abgeordnete Christine Anderson aus Fulda. Auf Anfragen von Die Zeit und Kontraste an den Unternehmer und die Europaabgeordnete antwortet jeweils dieselbe K\u00f6lner Presserechtskanzlei. Diese teilt in beiden F\u00e4llen mit, die Budgetregeln seien eingehalten und die Honorare nicht gezielt gest\u00fcckelt worden.\u00a0Die Kanzlei erkl\u00e4rt zudem, dass nicht Frau Anderson diese Auftr\u00e4ge vergeben habe, sondern vielmehr die ID-Fraktion.<\/p>\n

600.000 Euro f\u00fcr mutma\u00dflich \u00fcberteuerte Werbung<\/p>\n

\nEin besonders heikler Fall f\u00fchrt nach \u00d6sterreich. Das rechtsradikale Wochenblatt Zur Zeit erhielt laut Bericht in der letzten Wahlperiode rund 600.000 Euro aus Mitteln der ID-Fraktion f\u00fcr Werbung und Beilagen. Doch laut Pr\u00fcfbericht fehlten Ausschreibungen, die Preise lagen zudem deutlich \u00fcber markt\u00fcblichen Preisen. Die Pr\u00fcfer sprechen von versteckter Finanzierung – rund 30 Prozent der Einnahmen der Zeitung sollen direkt aus der ID-Fraktion stammen. Der Bericht zieht ein klares Fazit: Ohne EU-Gelder h\u00e4tte die Zeitung nicht \u00fcberlebt. Es handele sich um eine illegale Subventionierung, so der Verdacht.\u00a0<\/p>\n

\nHerausgeber ist Andreas M\u00f6lzer, ehemaliger Europaabgeordneter der FP\u00d6 und langj\u00e4hriger Vordenker der Partei. 2014 musste er nach einem NS-Vergleich zur\u00fccktreten.\u00a0Der Verleger l\u00e4sst \u00fcber seinen Anwalt mitteilen, die Vorw\u00fcrfe seien ihm nicht bekannt. S\u00e4mtlichen Zahlungen der ID-Fraktion h\u00e4tten Leistungen gegen\u00fcbergestanden.\u00a0Auch er verweist darauf, dass die Finanzaufstellung der Fraktion von Wirtschaftspr\u00fcfern testiert worden sei.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Drei Millionen Euro an Le-Pen-nahe Unternehmen<\/p>\n

\nDen gr\u00f6\u00dften mutma\u00dflichen Schaden entdeckten die Pr\u00fcfer bei Zahlungen an zwei franz\u00f6sische Firmen. Mehr als drei Millionen Euro sollen regelwidrig nach Frankreich geflossen sein: Laut Pr\u00fcfbericht erhielt der franz\u00f6sische Dienstleister Unanime mehr als 1,4 Millionen Euro von der ID-Fraktion. Die Leistungen von Unanime seien \u00fcberteuert gewesen, hei\u00dft es. Die Firma Unanime, die sich vergangenes Jahr in Europacomm umbenannte, geh\u00f6rte Fr\u00e9d\u00e9ric Chatillon, einem engen Vertrauten von Marine Le Pen. Chatillons Frau leitete das Unternehmen. Beide wurden 2020 im Zusammenhang mit einem Korruptionsfall rund um die Partei Rassemblement National verurteilt.<\/p>\n

\nDie franz\u00f6sische Firma E-Politic erhielt sogar rund 1,7 Millionen Euro. Hier sprechen die EU-Pr\u00fcfer von „schwerwiegenden Compliance-Problemen“ beim Vergabeverfahren. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von E-Politic war fr\u00fcher Vize-Chef der Parteijugend des Rassemblement National.\u00a0Auch die „Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf\u00fchrung“ seien verletzt worden, konstatiert der Bericht. Beide Unternehmen lie\u00dfen eine Anfrage der Medien unbeantwortet.<\/p>\n

CDU-Abgeordneter will Anzeige erstatten<\/p>\n

\nDer deutsche CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst kommentiert den Bericht auf Kontraste-Anfrage wie folgt: „Wir wollen das Geld zur\u00fcckhaben. Das ist Steuergeld, das soll f\u00fcr andere Dinge ausgegeben werden.“\u00a0Herbst, der Vorsitzender des EU-Haushaltskontrollausschusses ist, k\u00fcndigte zudem an, bei der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft EPPO Strafanzeige zu stellen. Zudem solle die Antibetrugsbeh\u00f6rde OLAF eingeschaltet werden.<\/p>\n

\nMan k\u00f6nne den Eindruck gewinnen, meint Herbst, dass es f\u00fcr „diese politische Richtung ein Sport ist, die Europ\u00e4ische Union zu betr\u00fcgen“.\u00a0Tats\u00e4chlich handelt es sich bei den Vorw\u00fcrfen bislang jedoch nur um einen Verdacht, abschlie\u00dfend kann nur ein Gericht feststellen, ob die Mittelverwendung illegal war.<\/p>\n

\nDer mutma\u00dfliche Finanzskandal k\u00f6nnte indes noch deutlich gr\u00f6\u00dfer werden. Kontraste hat Hinweise darauf, dass die Praxis der umstrittenen Spenden auch schon vor 2019 \u00fcblich war. Zudem k\u00f6nnte die Summe von 4,3 Millionen Euro noch steigen, denn die Pr\u00fcfer des EU-Parlaments haben offenbar nicht s\u00e4mtliche Zahlungen der ID-Fraktion erneut gepr\u00fcft.<\/p>\n

Mehr zu diesem und anderen Themen sehen Sie heute um 21:45 Uhr bei Kontraste im Ersten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"exklusiv Stand: 03.07.2025 14:37 Uhr Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Pr\u00fcfbericht des Parlaments Millionen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":239177,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,3364,29,548,941,30,13,74844,14,15,12,6857],"class_list":{"0":"post-239176","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-eu","14":"tag-eu-parlament","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-id-fraktion","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-spenden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114789612607309470","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/239176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=239176"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/239176\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/239177"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=239176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=239176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=239176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}