Nach den Durchsuchungen im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts unzul\u00e4ssiger Funktionszulagen hat die CDU-Fraktion die umstrittenen Zahlungen eingestellt. Die Auszahlungen seien zuvor \u201eim Einklang mit gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben\u201c erfolgt und \u201eunter Einbeziehung der rechtlichen Expertise des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts des Landtages ausgezahlt\u201c worden, teilte die Fraktion in Magdeburg mit.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen mehrere Fraktionen wegen des Verdachts der Untreue. Am Dienstag hatten Ermittler gemeinsam mit dem Landeskriminalamt die Fraktions- und Gesch\u00e4ftsstellen von CDU, SPD und AfD durchsucht.<\/p>\n
Zuvor war bekanntgeworden, dass die Gesamtsumme der Zulagen noch deutlich h\u00f6her liegen k\u00f6nnte als zun\u00e4chst bekannt, da die CDU-Landtagsfraktion diese nicht nur 2021 und 2022 zahlte, sondern auch aktuell an mehrere Abgeordnete mit besonderer Funktion, wie ein Sprecher der Fraktion auf dpa-Anfrage best\u00e4tigte.<\/p>\n
Wegen des Verdachts der Untreue hatten Ermittler am Dienstag die Gesch\u00e4fts- und Fraktionsr\u00e4ume von CDU, SPD und AfD im Landtag in Magdeburg durchsucht. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
Nach einer Parlamentsreform von 2020 d\u00fcrfen zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digungen nur noch an bestimmte Funktionstr\u00e4ger wie den Landtagspr\u00e4sidenten, seine Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gezahlt werden. Dar\u00fcber hinausgehende Zulagen aus Fraktionsmitteln gelten seither als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Verwiesen wurde auf F\u00fchrungsaufgaben und den \u201eMehraufwand\u201c<\/p>\n
Innerhalb der CDU-Fraktion wurden die Zusatzzahlungen bislang unter anderem damit gerechtfertigt, dass die Abgeordneten F\u00fchrungsaufgaben \u00fcbernehmen. Au\u00dferdem solle damit ein Mehraufwand ausgeglichen werden, hei\u00dft es in Fraktionskreisen. In der CDU-Fraktion erhielt demnach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach aktuell zus\u00e4tzlich 682,50 Euro im Monat. <\/p>\n
Die Leiter der Arbeitsgruppen bekamen von der CDU monatlich 531,64 Euro obendrauf zur regul\u00e4ren Abgeordneten-Di\u00e4t von aktuell 8.736,66 Euro.<\/p>\n
In den Jahren 2021 und 2022 sollen bei CDU, AfD und SPD insgesamt knapp 150.000 Euro f\u00fcr Funktionszulagen gezahlt worden sein. Laut dem Bund der Steuerzahler wies die CDU-Fraktion in ihrer Rechnungslegung f\u00fcr 2021 Zahlungen in H\u00f6he von 66.000 Euro aus, f\u00fcr 2022 waren es 47.250 Euro \u2013 jeweils f\u00fcr \u201ebesondere Funktionen in der Fraktion\u201c. F\u00fcr die AfD-Fraktion seien 2021 rund 25.600 Euro dokumentiert, f\u00fcr die SPD-Fraktion 7500 Euro, hie\u00df es.<\/p>\n
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hatte die Zahlung von Mehraufwandsentsch\u00e4digungen an Arbeitsgruppenvorsitzende sowie Vizefraktionschefs im Jahr 2023 als \u201everfassungsrechtlich sehr bedenklich\u201c eingeordnet. Derartige Zahlungen seien \u201egar nicht vereinbar\u201c mit dem Abgeordnetengesetz in Sachsen-Anhalt, hie\u00df es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach den Durchsuchungen im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts unzul\u00e4ssiger Funktionszulagen hat die CDU-Fraktion die umstrittenen Zahlungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":239272,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[31,29,74858,30,13,74859,14,15,74860,860,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-239271","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-cdu","9":"tag-deutschland","10":"tag-durchsuchung-ks","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-landtag-ks","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-razzien-ks","17":"tag-sachsen-anhalt","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114789809260755239","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/239271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=239271"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/239271\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/239272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=239271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=239271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=239271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}