![\"Bundesverfassungsgericht\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/die-suche-nach-neuen-richterinnen-und-richtern-fuer-das-bundesverfassungsgericht-gestaltet-sich-komp.jpeg\" "\\"Bundesverfassungsgericht\\"")
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<\/a><\/p>\nDie Suche nach neuen Richterinnen und Richtern f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht gestaltet sich kompliziert. (Archivbild) (Quelle: Uli Deck\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n
Am h\u00f6chsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. N\u00f6tig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.<\/p>\n
Vor der Wahl neuer Verfassungsrichter kommende Woche bahnt sich Streit in der schwarz-roten Koalition an. In der Union treffe die von der SPD<\/a> nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf Widerst\u00e4nde, meldeten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Bild“. Die Juristin sei „unw\u00e4hlbar“, schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf der Plattform X. Ludwig best\u00e4tigte ihre Haltung auf dpa-Anfrage und verwies auf \u00c4u\u00dferungen der Juristin zu Corona-Impfungen. <\/p>\n „FAZ“ und „Bild“ beriefen sich auf mehrere ungenannte Unionspolitiker. „Die Personalie ist f\u00fcr uns niemals w\u00e4hlbar“, zitiert die „FAZ“ einen nicht genannten Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss. Ein anderer CDU-Parlamentarier, der ebenfalls nicht habe genannt werden wollen, sagte demnach: „Es kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht w\u00e4hlt.“ Umstritten ist demnach auch die Haltung der Juristin zu Abtreibungen.<\/p>\n Politisch liegt in dem Streit Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Koalition. Zu besetzen sind absehbar drei Positionen am h\u00f6chsten deutschen Gericht. Nach dem bisher \u00fcblichen Nominierungsverfahren hat die Union einen Kandidaten benannt – den Bundesarbeitsrichter G\u00fcnter Spinner – und die SPD zwei: Medienberichten zufolge neben Brosius-Gersdorf die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. <\/p>\n Die Kandidatinnen und Kandidaten bed\u00fcrfen einer Best\u00e4tigung des Bundestags mit Zweidrittelmehrheit. Daf\u00fcr werden nicht nur die Stimmen von Union und SPD gebraucht, sondern auch die von Gr\u00fcnen und Linken, falls die Koalition sich nicht auf die AfD<\/a> verlassen will.<\/p>\n Die Linke<\/a> hat ihre Unterst\u00fctzung der Wahl an Bedingungen gekn\u00fcpft. „F\u00fcr uns kommt eine gemeinsame Wahl nur dann in Frage, wenn vorher Gespr\u00e4che stattgefunden haben – sowohl \u00fcber die Vorschl\u00e4ge als auch \u00fcber das weitere Verfahren“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Deutschen Presse-Agentur. „Dass die Union das nicht einsehen will, offenbart ein mehr als fragw\u00fcrdiges Demokratieverst\u00e4ndnis.“<\/p>\n Den Unionswiderstand gegen die SPD-Nominierte nannte Reichinnek eine „unw\u00fcrdige Schlammschlacht“. „Einzelne Abgeordnete lassen sich anonym zitieren, greifen die vorgeschlagenen Personen an und sagen ganz klar, dass sie sie nicht w\u00e4hlen werden“, monierte Reichinnek. Wie die Kandidatinnen \u00f6ffentlich von der Union demontiert w\u00fcrden, sei des Parlaments und des Verfassungsgerichts unw\u00fcrdig.<\/p>\n Der Richterwahlausschuss tagt nach Reichinneks Worten am Montagabend, die Abstimmung im Plenum ist ebenfalls f\u00fcr kommende Woche vorgesehen. Vordringlich geregelt werden soll die Nachfolge des Verfassungsrichters Josef Christ, der die Altersgrenze erreicht hat und nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt ist. F\u00fcr seine Position ist Spinner im Gespr\u00e4ch. Die insgesamt 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden \u00fcblicherweise je zur H\u00e4lfte von Bundestag und Bundesrat<\/a> gew\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag f\u00fcr Karlsruhe Aktualisiert am 03.07.2025 – 15:59 UhrLesedauer: 2 Min. 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