{"id":23987,"date":"2025-04-11T17:54:16","date_gmt":"2025-04-11T17:54:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/23987\/"},"modified":"2025-04-11T17:54:16","modified_gmt":"2025-04-11T17:54:16","slug":"digitalsteuer-fuer-amazon-google-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/23987\/","title":{"rendered":"Digitalsteuer f\u00fcr Amazon, Google &#038; Co.?"},"content":{"rendered":"<p>                    <img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"internal-image\" title=\"Eine steinerne Statue der Justizia h\u00e4lt in der rechten hand ein Schwert und in der linken eine Waage. Sie steht vor einem blauen Hintergrund, der einen Chip darstellen soll.\" alt=\"Eine steinerne Statue der Justizia h\u00e4lt in der rechten hand ein Schwert und in der linken eine Waage. Sie steht vor einem blauen Hintergrund, der einen Chip darstellen soll.\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/digitalsteuer-techkonzerne-usa-eu-100-1920x1080.jpg\" \/><\/p>\n<p>                  Eine Frage des Ausgleichs? Die EU k\u00f6nnte gegen Tech-Giganten mit einer Digitalsteuer vorgehen &#8211; als Antwort auf die Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. (picture alliance \/ Bildagentur-online \/ McPhoto )<\/p>\n<p>\u201eScharfes Schwert\u201c, \u201eBazooka\u201c oder \u201enukleare Option der Handelspolitik\u201c: Die Begriffe, die f\u00fcr eine in der Europ\u00e4ischen Union diskutierte Digitalsteuer kursieren, klingen martialisch. Nicht von ungef\u00e4hr: F\u00fchrende \u00d6konomen wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sehen darin eine wirkungsvolle Gegenwehr, sollte US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine Zollpolitik eskalieren. Denn eine solche Steuer d\u00fcrfte vor allem US-Tech-Giganten wie Tesla, Amazon oder Meta treffen. <\/p>\n<p>Es gibt aber auch kritische Stimmen, die davor warnen, dass es f\u00fcr die Europ\u00e4er teuer werden k\u00f6nnte. Zumal sie selbst kaum eigene Alternativen zu den US-Diensten haben. Geh\u00f6rt g\u00fcnstiges Googeln dann der Vergangenheit an? Wie k\u00f6nnte die EU gegen Digitalkonzerne vorgehen? <\/p>\n<p>Google, Apple, Nvidia, Meta, Tesla, Amazon und Microsoft: Die als \u201eMagnificent Seven\u201c bezeichneten US-Tech-Konzerne operieren weltweit und machen Milliarden Gewinne. Da sie ihre Hauptsitze aber au\u00dferhalb Europas haben, entrichten sie hier nur geringe Steuern. Nach Angaben der Denkfabrik Center for European Policy Studies (CEPS) m\u00fcssen die gr\u00f6\u00dften digitalen Unternehmen in der EU derzeit einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz von nur 9,5 Prozent zahlen. Klassische Unternehmen hingegen 23,3 Prozent.<\/p>\n<p>Dieses Missverh\u00e4ltnis k\u00f6nnte sich durch eine Digitalsteuer \u00e4ndern. Sie w\u00fcrde nach dem Prinzip funktionieren: Steuern werden dort gezahlt, wo Gewinne entstehen.<\/p>\n<p>Die Handelsbilanz zeigt es: Die EU exportierte nach den vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2023 Dienstleistungen im Wert von 319 Milliarden Euro in die USA. In der Gegenrichtung waren es 427 Milliarden Euro. Das ergibt einen Handels\u00fcberschuss zugunsten der USA in H\u00f6he von 109 Milliarden Euro. Keine kleine Summe. Eine Digitalsteuer k\u00f6nnte an der Marktmacht der US-Tech-Branche kratzen. <\/p>\n<p>Das Handelsungleichgewicht in diesem Bereich lie\u00df Trump bei der Rechtfertigung seiner Z\u00f6lle gegen\u00fcber Europa bisher stets au\u00dfen vor. Er bezog sich nur auf den G\u00fcterhandel: Hier verzeichneten die USA 2024 ein Handelsdefizit gegen\u00fcber der EU von 198 Milliarden Euro. \u00a0<\/p>\n<p>                    <img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"internal-image\" title=\"Drei Kurven zeigen die Dienstleistungsbilanz der USA, aufgeschl\u00fcsselt nach Import und Export von 2013-2023. Die obere Kurze zeigt den Export, die mittlere den Import und die untere die Bilanz.\" alt=\"Drei Kurven zeigen die Dienstleistungsbilanz der USA, aufgeschl\u00fcsselt nach Import und Export von 2013-2023. Die obere Kurze zeigt den Export, die mittlere den Import und die untere die Bilanz.\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/statistik-usa-eu-dienstleistungsbilanz-100-768xauto.png\" \/><\/p>\n<p>                  Die USA haben 2023 weltweit Dienstleistungen im Wert von rund 722,7 Milliarden US-Dollar importiert und im gleichen Zeitraum Dienstleistungen im Wert von rund 993,8 Milliarden US-Dollar exportiert. (statista)<\/p>\n<p>Nach Berechnungen der Denkfabrik\u00a0CEPS w\u00fcrde eine f\u00fcnfprozentige Digitalsteuer der EU im Jahr 2026 Einnahmen in H\u00f6he von 37,5 Milliarden Euro bescheren. Das entspr\u00e4che fast einem F\u00fcnftel des diesj\u00e4hrigen EU-Haushalts. Eine \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmequelle\u201c, so das CEPS. <\/p>\n<p>2018 hatte die EU-Kommission bereits eine dreiprozentige Steuer auf digitale Dienstleistungen vorgeschlagen, die allerdings im Europ\u00e4ischen Rat scheiterte. Zum Beispiel an Irland, das mit niedrigen Steuern US-Tech-Riesen wie Apple angelockt hat. Deutschland wiederum bestand darauf, im Rahmen der OECD eine Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Konzerne zu vereinbaren, was auch gelang. US-Pr\u00e4sident Donald Trump versenkte sie allerdings zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Papierkorb.<\/p>\n<p>Nach Berechnungen der EU-Kommission h\u00e4tten die EU-Mitglieder mehr als 30 Milliarden Euro einnehmen k\u00f6nnen, h\u00e4tten sie 2018 auch nur eine minimale Digitalsteuer eingef\u00fchrt. Doch gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, ist und bleibt umstritten im Kreis der EU-Finanzminister. <\/p>\n<p>                Eine ganz andere Rechnung <a title=\"Link auf: Artikel des &quot;Economist&quot; zur Digitalsteuer\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/economist.com\/finance-and-economics\/2025\/04\/05\/trump-has-exposed-americas-world-leading-firms-to-retaliation?giftId=16742a4e-1044-4342-aef7-b4a30eb8e787&amp;utm_campaign=gifted_article\" class=\"click-tracking-paragraph\" data-tracking=\"{&quot;name&quot;:&quot;Link in Beitrag&quot;,&quot;chapter1&quot;:&quot;https:\/\/economist.com\/finance-and-economics\/2025\/04\/05\/trump-has-exposed-americas-world-leading-firms-to-retaliation?giftId=16742a4e-1044-4342-aef7-b4a30eb8e787&amp;utm_campaign=gifted_article&quot;,&quot;chapter2&quot;:&quot;macht \u201eThe Economist\u201c auf&quot;,&quot;chapter3&quot;:&quot;Digitalsteuer f\u00fcr Tech-Konzerne - Wie die EU Amazon, Google und Netflix zur Kasse bitten k\u00f6nnte&quot;,&quot;level2&quot;:1}\" rel=\"noopener\">macht \u201eThe Economist\u201c auf<\/a>: Das Nachrichtenmagazin wandte Trumps Zoll-Formel an, um im Gegenzug hypothetische Z\u00f6lle auf US-Dienstleistungen auszurechnen. Demnach k\u00f6nnte die EU 15 Prozent \u201eZ\u00f6lle\u201c gegen Tech-Giganten wie Google, Microsoft oder Meta erheben, um die Handelsungleichgewichte auszugleichen. \u201eA taste of his own medicin\u201c \u2013 \u201eeine Kostprobe seiner eigenen Medizin\u201c \u2013 nennt &#8222;The Economist\u201c das und betont: Es sei ein Gedankenspiel, keine Empfehlung.<\/p>\n<p>Es k\u00f6nnte einen \u201eDigitalzoll\u201c auf Systemsoftware geben. Dazu eine \u201eDigitalmaut\u201c \u2013 also eine Geb\u00fchr auf YouTube, Netflix und Co., die die EU-Netze mit Daten fluten, ohne ad\u00e4quat zu bezahlen. Au\u00dferdem m\u00f6glich: eine Umsatzsteuer auf Anzeigeneinnahmen etwa von Google und Meta, Aboeinnahmen und Vermittlungsgeb\u00fchren. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen droht konkret damit, die Werbeeinnahmen zu besteuern.<\/p>\n<p>Einzelne EU-Mitglieder haben bereits eine nationale Digitalsteuer eingef\u00fchrt: \u00d6sterreich, Italien, Polen, Spanien oder auch Frankreich. Der franz\u00f6sische Staat strich damit im vergangenen Jahr 756 Millionen Euro ein. Statt der Profite besteuert das Land den Umsatz mit drei Prozent. Zahlen m\u00fcssen alle Tech-Konzerne, die pro Jahr mindestens 750 Millionen Euro Umsatz weltweit und 25 Millionen Euro in Frankreich machen. Die Steuer zielt auf ein breites Spektrum ab: Online-Werbung, Vermarktung pers\u00f6nlicher Daten und Vermittlungsdienste auf Online-Marktpl\u00e4tzen. Betroffen sind davon vorwiegend die m\u00e4chtigen US-Konzerne.<\/p>\n<p>Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer nannte eine Digitalsteuer gegen\u00fcber der \u201eRheinischen Post\u201c eine \u201ebesonders effektive Ma\u00dfnahme\u201c als Reaktion auf US-Z\u00f6lle. Auch Clemens Fuest, Pr\u00e4sident des Ifo-Instituts, kann sich eine solche Steuer vorstellen. Nachdem Trump Autoz\u00f6lle verh\u00e4ngt hatte, pl\u00e4dierte er f\u00fcr Gespr\u00e4che und eine glaubw\u00fcrdige Drohung der EU mit Gegenma\u00dfnahmen: &#8222;Das k\u00f6nnte beispielsweise die Ank\u00fcndigung einer Digitalsteuer sein, die US-Unternehmen hart treffen w\u00fcrde.&#8220;<\/p>\n<p>\u201cDie Instrumente sind alle da\u201c, betont Marcel Fratzscher, Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW). Er z\u00e4hlt dazu das Wettbewerbsrecht der EU, den Datenschutz, ethische Standards, Transparenzstandards \u2013\u201ealle Regeln, die notwendig\u201c seien. \u201eEs erfordert jetzt politischen Mut\u201c, so Fratzscher. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass es in Europa zu wenige eigene Anbieter digitaler Dienstleistungen gibt und ein Vorgehen gegen die US-Digitalkonzerne hier auch \u201ewehtun\u201c w\u00fcrde. <\/p>\n<p class=\"article-extended-emphasis-text\">Das Problem ist ja, dass wir in Europa gar nicht so viele G\u00fcter aus den USA importieren. Das sind vor allem digitale Dienstleistungen der Apples, Googles, Facebooks der Welt, die \u00fcbrigens auch die gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer von Donald Trump sind. Und das ist die Ironie: Da trauen wir uns nicht ran \u2013 und die brechen sehr viele Regeln auch in Europa.<\/p>\n<p>Marcel Fratzscher, DIW-Pr\u00e4sident<\/p>\n<p>Es gebe nun die \u201eChance\u201c f\u00fcr die EU zu sagen: \u201eWir haben auch weltweite Regeln und die setzen wir jetzt auch um \u2013 auch gegen die m\u00e4chtigen US-Digitalkonzerne, die letztlich die Macht eines Donald Trump ausmachen.\u201c<\/p>\n<p>Moritz Schularick vom Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft meint, die EU sollte den Handelsbilanz\u00fcberschuss der USA bei Dienstleistungen \u201eHerrn Trump immer wieder ins Ged\u00e4chtnis rufen\u201c. Der \u00d6konom spricht aber auch von einem \u201eWeckruf\u201c: \u201eWir m\u00fcssen gerade auch bei diesen digitalen Dienstleistungen als Europa unabh\u00e4ngiger werden von den USA. Wir sind bei Cloudl\u00f6sungen, bei Zahlungssystemen und anderen Dingen ganz stark abh\u00e4ngig von den USA.\u201c Das mache auch \u201eerpressbar\u201c.<\/p>\n<p>G\u00fcnstig googeln wollen alle \u2013 an das Bezahlen mit den eigenen Daten hat man sich gew\u00f6hnt. Wenn die US-Digitalanbieter st\u00e4rker belastet werden, k\u00f6nnte es f\u00fcr die Europ\u00e4er aber teurer werden. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesfinanzminister J\u00f6rg Kukies (SPD) warnt davor, solange Europa noch keine Alternativen aufgebaut habe: \u201eJetzt eine Digitalsteuer zu erheben, w\u00fcrde auch uns selbst auf die F\u00fc\u00dfe fallen.\u201c <\/p>\n<p>&#8222;Insbesondere bei einer Digitalsteuer w\u00fcrden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zahlen&#8220;, meint auch der Pr\u00e4sident des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. Es bestehe das Risiko, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gebremst w\u00fcrde, &#8222;wo sie doch dringend beschleunigt werden m\u00fcsste&#8220;.<\/p>\n<p>Dass sich die Tech-Giganten vom europ\u00e4ischen Markt zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten, ist wenig wahrscheinlich: Manche von ihnen haben mehr Kunden in Europa als die USA Einwohner, so die Bef\u00fcrworter. Zun\u00e4chst soll es also bei Drohkulissen bleiben.<\/p>\n<p>Schnell kommen d\u00fcrfte die Digitalsteuer wohl ohnehin nicht \u2013 es m\u00fcssten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.<\/p>\n<p>bth<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Frage des Ausgleichs? 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