Hauptstadt Inside von J\u00f6rg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion<\/p>\n
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.<\/p>\n
\n Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Hei\u00dft: M\u00f6rder, Sexualstraft\u00e4ter<\/a>, Gewaltt\u00e4ter und generell wegen schwerer Straftaten bereits verurteilte illegale Einwanderer, die\u00a0eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit darstellten, st\u00fcnden ganz oben auf der Liste, mit deren Hilfe die USA<\/a> \u201ewieder gro\u00df und sicher werden\u201d, wie der 47. US-Pr\u00e4sident fortw\u00e4hrend erkl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n Die Realit\u00e4t sieht anders aus. Nach bald sechs Monaten im Amt belegen interne ICE-Statistiken, dass die Trump-Regierung sich l\u00e4ngst nicht mehr auf die Verhaftung von verurteilten Gewaltverbrechern konzentriert, sondern nach Rasenm\u00e4hermethode jedwede Person aufgreift, interniert und nach M\u00f6glichkeit unverz\u00fcglich deportiert, die keinen legalen Aufenthaltsstatus nachweisen kann.\u00a0<\/p>\n Jurist: Trumps Erz\u00e4hlung von Millionen Schwerbrechern \u201ev\u00f6lliges Zerrbild\u201d <\/p>\n Neue Zahlen, an die der Sender NBC gekommen ist, belegen das. Danach wurden vom 1. Oktober 2024 bis zum 31. Mai 2025 rund 750 wegen Mordes verurteilte Personen und 1700 wegen sexueller \u00dcbergriffe verurteilte illegale Einwanderer festgenommen. Das ist nur ein Bruchteil \u2013 6 Prozent bzw. 11 Prozent \u2013 derer, die laut ICE-Aktenlage aus dem Herbst 2024 als M\u00f6rder (13.000) oder Sexualstraft\u00e4ter (15800) bekannterma\u00dfen unerlaubt im Land waren.<\/p>\n Warum die Bilanz so katastrophal ausf\u00e4llt, wird offiziell nicht erkl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, bezeichnete die NBC-Berichterstattung als \u201eungenau\u201c, machte aber selbst keine Angaben zu den Festnahmen nach Straftatkategorien.<\/p>\n Auch interessant<\/p>\n \u201eEs ist tendenziell schwieriger, in dieser Klientel Straft\u00e4ter dingfest zu machen\u201d, sagt dagegen ein mit ICE-Interna vertrauter Anwalt in Washington. Der Jurist verweist auf die Kehrseite der Medaille. Danach entpuppe sich Trumps Erz\u00e4hlung, dass Amerika von Millionen illegalen Schwerbrechern befreit werden m\u00fcsse, als \u201ev\u00f6lliges Zerrbild\u201d.\u00a0<\/p>\n ICE-Statistiken belegten, dass von rund 185.000 festgenommenen und internierten Illegalen (Oktober 2024 bis Ende Mai 2025) nur 65.000 vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten waren \u2013 meist durch Verkehrsdelikte oder weil sie irgendwann unerlaubt in die USA eingereist waren. Dem entspricht die Bilanz bei den derzeit knapp 60.000 in \u00fcberf\u00fcllten Auffanglagern<\/a> Inhaftierten \u2013 \u00fcber 60 Prozent sind weder wegen einer Straftat verurteilt noch jemals angeklagt worden. \u201eHier werden Unschuldige, die oft seit Jahrzehnten in den USA leben, einer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen, ihre Kinder zur Schule schicken, gnadenlos kriminalisiert\u201c, sagen Experten der Menschenrechtsorganisation ACLU.\u00a0<\/p>\n Sie erinnern an die aggressiven ICE-Razzien<\/a> auf Parkpl\u00e4tzen der Baumarktkette Home Depot, wo sich Illegale traditionell als Tagel\u00f6hner verdingen. Bei solchen Eins\u00e4tzen im Gro\u00dfraum Los Angeles gab es vor wenigen Wochen massive \u00f6ffentliche Proteste und Ausschreitungen, die Pr\u00e4sident Trump dazu brachten, gegen den Willen des Bundesstaates Kalifornien die Nationalgarde<\/a> einzusetzen.<\/p>\n Abschiebungen: \u201eBisher bleibt Trump hinter seinem Vorg\u00e4nger zur\u00fcck\u201d <\/p>\n Nichtsdestotrotz erh\u00f6ht die Regierung weiter den Druck. Von anfangs rund 660 Festnahmen von illegalen Einwanderern alle 24 Stunden in den ersten 100 Tagen seiner Pr\u00e4sidentschaft ist die Zahl derer, die Trumps Beh\u00f6rden oft in r\u00fcder Form von der Stra\u00dfe holen oder direkt am Arbeitsplatz, bei Gericht, in Fabriken oder bei Sportveranstaltungen abfangen, im Juni auf etwa 1200 im Schnitt gestiegen. Meilenweit entfernt von der 3000er-Zielmarke, die Trumps oberster Abschiebungsfunktion\u00e4r Stephen Miller angeordnet hatte \u2013 pro Tag. Miller pocht derweil auf mehr Unterst\u00fctzung der regelm\u00e4\u00dfig vermummt auftretenden ICE-Fahnder durch die Bundespolizei FBI, die Drogenbek\u00e4mpfungs-Institution DEA und andere Bundesbeh\u00f6rden.<\/p>\n Nicht nur bei der demokratischen Opposition w\u00e4chst der Argwohn. So verlangt der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales aus Texas von der ICE-F\u00fchrung eine genaue Aufschl\u00fcsselung der Zahl der festgenommenen M\u00f6rder, Vergewaltiger und anderen Kriminellen. Gemeinsam mit f\u00fcnf Kollegen schreibt er: \u201eWir sind zwar auch der Meinung, dass wir ein Rechtsstaat sind und dass alle, die illegal unsere Grenzen \u00fcberschritten haben, diesen Gesetzen unterliegen, aber bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze m\u00fcssen Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Jede Minute, die wir damit verbringen, eine Person mit einer wei\u00dfen Weste zu verfolgen, ist eine Minute, die wir nicht f\u00fcr die Festnahme von Terroristen oder Kartellmitgliedern aufwenden k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n In Regierungskreisen herrscht hohe Unzufriedenheit mit dem Stand der Abschiebungsanstrengungen. Pr\u00e4sident Trump spricht fortlaufend von \u00fcber 20 Millionen Illegalen, die allesamt deportiert geh\u00f6rten. Halboffizielle Zahlen gehen von rund 11 Millionen Menschen aus, die ohne g\u00fcltige Papiere in den USA leben, das Gros davon unbescholtene B\u00fcrger. In den ersten 100 Tagen von Trumps zweiter Amtszeit hat ICE aber nur 65.000 Personen abgeschoben. Bis heute seien es laut Abschiebungs-\u201eZar\u201d Tom Homan rund 200.000. Heimatschutzministerielle aus der Regierungszeit des Demokraten Joe Biden<\/a> sch\u00fcttet den Kopf: \u201eBisher bleibt Donald Trump bei den Zahlen sogar hinter seinem Vorg\u00e4nger zur\u00fcck.\u201d Dieser hatte zumeist direkt bei Grenz\u00fcbertritt abschieben lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington. US-Pr\u00e4sident Trump will \u201edie Schlimmsten der Schlimmsten\u201c abschieben \u2013 doch viele ICE-Festnahmen und Deportationen treffen Unbescholtene. 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