{"id":240070,"date":"2025-07-03T21:44:23","date_gmt":"2025-07-03T21:44:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/240070\/"},"modified":"2025-07-03T21:44:23","modified_gmt":"2025-07-03T21:44:23","slug":"veto-gegen-ukraine-beitritt-daenemark-will-maximalen-druck-auf-ungarn-ausueben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/240070\/","title":{"rendered":"Veto gegen Ukraine-Beitritt: D\u00e4nemark will „maximalen Druck“ auf Ungarn aus\u00fcben"},"content":{"rendered":"

\"\"WERBUNG<\/p>\n

D\u00e4nemark will seine sechsmonatige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/a> nutzen, um „maximalen Druck“ auf Ungarn auszu\u00fcben, damit es sein unnachgiebiges Veto gegen die ukrainischen EU-Beitrittsverhandlungen aufhebt, was in Kiew und Br\u00fcssel sichtbare Ver\u00e4rgerung ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n

Jeder Schritt im Erweiterungsprozess erfordert Einstimmigkeit.<\/p>\n

„Dies ist wichtig f\u00fcr die Ukrainer. Das ist wichtig in ihrem Kampf (gegen Russland). Sie m\u00fcssen die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft haben. Und wir werden ihnen diese Perspektive nicht nehmen“, sagte Marie Bjerre, D\u00e4nemarks Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, am Donnerstag bei einem Briefing mit Journalisten, darunter auch Euronews, in Aarhus.<\/p>\n

„Wir sind sehr ehrgeizig und wir werden alles tun, was wir k\u00f6nnen. Wir werden maximalen Druck auf Ungarn aus\u00fcben, um seine Vorbehalte aufzuheben. Und wir sind bereit, alles zu tun, was wir k\u00f6nnen, politisch und praktisch, um mit der Ukraine und auch mit Moldau und den L\u00e4ndern des westlichen Balkans voranzukommen.“<\/p>\n

Bjerre nannte keine konkrete Methode zur Umgehung des ungarischen Vetos, sondern sagte lediglich, es sei „zu fr\u00fch“, um zu sagen, ob das Veto tats\u00e4chlich un\u00fcberwindbar geworden sei.<\/p>\n

Die Ministerin warnte wiederholt, dass die Erf\u00fcllung des Versprechens an die Beitrittskandidaten f\u00fcr die St\u00e4rkung der „Sicherheit und Stabilit\u00e4t“ der Europ\u00e4ischen Union unerl\u00e4sslich sei. „Wenn wir mit der Erweiterung nicht vorankommen“, sagte sie, „riskieren wir, einige dieser L\u00e4nder zu verlieren“.<\/p>\n

Die d\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft schlie\u00dft sich ihrem Vorg\u00e4nger Polen an, indem sie sich \u00f6ffentlich verpflichtet, die Beitrittsgesuche der Ukraine und Moldau so weit wie m\u00f6glich voranzutreiben. Seitdem beide L\u00e4nder im Juni 2022 zu Beitrittskandidaten erkl\u00e4rt wurden, sind die Bewerbungen miteinander verbunden.<\/p>\n

Aber die polnische Pr\u00e4sidentschaft kam und ging, und es wurden keinerlei Fortschritte erzielt. Die Ukraine und die Republik Moldau warten immer noch auf die Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungsblocks, der sogenannten „Grundlagen“, in dem es um Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit geht.<\/p>\n

Der Hauptgrund daf\u00fcr liegt bei Viktor Orb\u00e1n und seinem entschiedenen Veto gegen Kyjiws Ambitionen. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident ging sogar so weit, eine nationale Konsultation zu organisieren, um die Meinung seiner Mitb\u00fcrger \u00fcber die m\u00f6gliche Aufnahme der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union zu erfahren.<\/p>\n

Laut Orb\u00e1n sprachen sich 95 Prozent der fast 2,3 Millionen Teilnehmer, die sich an der Befragung beteiligten, gegen die Kandidatur aus. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa der H\u00e4lfte der 5,5 Millionen Stimmen, die bei den nationalen Wahlen im Jahr 2022 abgegeben wurden.<\/p>\n

Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche nahm Orb\u00e1n die Ergebnisse zum Anlass, sein Veto zu bekr\u00e4ftigen: „Ich bin mit einem starken Mandat hierhergekommen.“<\/p>\n

„Wenn ein Mitglied der Europ\u00e4ischen Union im Krieg ist, bedeutet das, dass die Europ\u00e4ische Union im Krieg ist, und das gef\u00e4llt uns nicht“, sagte er vor Reportern.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission entgegnete, es gebe „keine objektiven Gr\u00fcnde“<\/strong><\/a>, sich dem Beitritt der Ukraine zu widersetzen, da das vom Krieg zerr\u00fcttete Land die geforderten Reformen durchgef\u00fchrt und die notwendigen Kriterien f\u00fcr die \u00d6ffnung des „Fundamentals“-Clusters erf\u00fcllt habe.<\/p>\n

Die Situation ist so festgefahren, dass Diplomaten \u00fcber eine Abkopplung der Republik Moldau von der Ukraine nachdenken, um der Republik Moldau, die Orb\u00e1n unterst\u00fctzt, den Beitritt zu erm\u00f6glichen. Die Abkopplung ist jedoch ein riskantes Spiel, denn sie birgt die Gefahr, dass Kyjiw dauerhaft zur\u00fcckbleibt und der Eindruck eines gebrochenen Versprechens an das ukrainische Volk aufrechterhalten wird.<\/p>\n

Als Ratspr\u00e4sidentschaft wird D\u00e4nemark die Aufgabe haben, die Debatte zu moderieren, sollte die unbequeme Frage offiziell auf den Tisch kommen.<\/p>\n

Vorerst setzt man in Kopenhagen darauf, die beiden zusammenzuhalten.<\/p>\n

„Wir arbeiten immer noch daran, sowohl mit der Republik Moldau als auch mit der Ukraine einen Cluster zu er\u00f6ffnen, weil das die beste L\u00f6sung ist“, sagte Bjerre und merkte an, dass es noch zu fr\u00fch sei, \u00fcber Alternativen zu spekulieren“.<\/p>\n

„Der Grund f\u00fcr die neue Dynamik in der Erweiterungsfrage ist die Ukraine. Wir w\u00fcrden heute nicht \u00fcber die Erweiterung sprechen, wenn es nicht um die Ukraine und die enormen Fortschritte, die die Ukraine gemacht hat, gegangen w\u00e4re.<\/p>\n

Am Freitag findet ein bilaterales Gipfeltreffen zwischen der EU und Moldau statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG D\u00e4nemark will seine sechsmonatige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nutzen, um „maximalen Druck“ auf Ungarn auszu\u00fcben, damit es sein unnachgiebiges Veto…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":240071,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,12938,663,158,3934,3935,13,845,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-240070","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-erweiterung","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-moldau","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114791492488530693","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=240070"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240070\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/240071"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=240070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=240070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=240070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}