{"id":240199,"date":"2025-07-03T22:58:10","date_gmt":"2025-07-03T22:58:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/240199\/"},"modified":"2025-07-03T22:58:10","modified_gmt":"2025-07-03T22:58:10","slug":"aktionsbuendnis-gegen-die-bezahlkarte-ruft-zur-kundgebung-vor-dem-barmer-rathaus-auf-blickfeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/240199\/","title":{"rendered":"„Aktionsb\u00fcndnis gegen die Bezahlkarte“ ruft zur Kundgebung vor dem Barmer Rathaus auf – blickfeld"},"content":{"rendered":"

Nachdem der Stadtrat <\/strong>am 17. Februar und 7. April 2025<\/strong> eine Entscheidung <\/strong>zum Thema \u201eBezahlkarte\u201c vertagt<\/strong> hat, mobilisieren die Verantwortlichen des Aktionsb\u00fcndnisses<\/a><\/strong> weiterhin gegen sie: \u201eDie Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte als Kontroll- und Diskriminierungsma\u00dfnahme f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/strong> stellt eine Verletzung der Menschenrechte<\/strong> dar. Wir m\u00f6chten die Stadtverordneten erneut daran erinnern, dass Menschenrechte unverhandelbar sind, und bitten sie deshalb, gegen die Bezahlkarte zu stimmen.\u201c<\/p>\n

Aktionsb\u00fcndnis: Bezahlkarte grenzt aus und verursacht zus\u00e4tzliche Kosten<\/p>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis kritisiert die Bezahlkarte in vielen Punkten. So sei diese ausgrenzend und verhindere, dass Gefl\u00fcchtete <\/strong>an der Gesellschaft teilhaben<\/strong> k\u00f6nnen. Da es sich bei ihr um eine Debit- und keine Girokarte<\/strong> handele, werde sie in vielen Gesch\u00e4ften nicht akzeptiert. Zudem erschwere sie Eink\u00e4ufe im Web, auf Flohm\u00e4rkten oder in Sozialkaufh\u00e4usern \u2013 \u00fcberall dort, wo etwa Bargeld oder die M\u00f6glichkeit der \u00dcberweisung<\/strong> erforderlich ist. Auch w\u00fcrde sie einen b\u00fcrokratischen Mehraufwand<\/strong> und zus\u00e4tzliche Kosten<\/strong> f\u00fcr die Wuppertaler Stadtverwaltung<\/strong> bedeuten. \u201eEs kann nicht sein, dass K\u00fcrzungen <\/strong>bei vielen sozialen Projekten<\/strong> in Wuppertal im Raum stehen, gleichzeitig aber Geld f\u00fcr die Einf\u00fchrung der diskriminierenden Bezahlkarte<\/strong> da ist\u201c, so eine B\u00fcndnissprecherin.<\/p>\n

Unterst\u00fctze die CampusZeitung blickfeld<\/p>\n

Schon ein kleiner Beitrag hilft uns, unseren Job noch besser zu machen!<\/strong> So kannst du uns unterst\u00fctzen:<\/p>\n

Abo per Steady<\/a>, Einmalzahlung<\/a> oder Anzeige<\/a><\/p>\n

Damit wir unser Engagement ausbauen k\u00f6nnen, ist eure Unterst\u00fctzung gefragt – f\u00fcr mehr Recherchen und Berichte.<\/p>\n

Ihr k\u00f6nnt uns mit einem monatlichen oder einmaligen Beitrag unterst\u00fctzen oder eine Anzeige schalten.<\/strong><\/p>\n

Abo per Steady<\/a> | Einmalzahlung mit PayPal<\/a> | Anzeige schalten<\/a>
\nZur CampusZeitung blickfeld:<\/p>\n

Seit 2011 versorgen wir als unabh\u00e4ngiges Medium an der Bergischen Universit\u00e4t Wuppertal<\/a> die Studierenden, Mitarbeiter\/-innen und alle Interessierten aus dem Bergischen St\u00e4dtedreieck und dar\u00fcber hinaus mit Nachrichten vom Campus und aus dem Tal. Unsere Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong> ist unsere st\u00e4rkste Eigenschaft. Wir sind weder eine Zeitung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) noch eine Publikation unter der Schirmherrschaft der Universit\u00e4t. Damit sind wir keinen fremden Interessen verpflichtet, k\u00f6nnen frei Themen w\u00e4hlen und dabei auch unbequem werden. Mehr \u00fcber uns …<\/a><\/p>\n

\u201eWir wollen dieses Instrument der Diskriminierung in unserer Stadt nicht\u201c<\/p>\n

Das \u201eBergische Aktionsb\u00fcndnis gegen die Bezahlkarte\u201c<\/strong> ist zudem besorgt, dass der Stadtrat die Entscheidung \u00fcber die \u201eBezahlkarte\u201c<\/strong> erneut vertagen k\u00f6nnte, um sich selbst aus der Verantwortung <\/strong>zu ziehen, da die Frist zur Opt-out-Regelung<\/strong> der Kommunen zum Ende des Jahres ausl\u00e4uft. \u201eDie Kommunen haben die M\u00f6glichkeit, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im Regelfall in Form der Bezahlkarte zu erbringen. Daf\u00fcr ist ein Ratsbeschluss erforderlich\u201c, schreibt der Fl\u00fcchtlingsrat NRW e.V.<\/strong> in einem Beitrag<\/a>. Das B\u00fcndnis bekr\u00e4ftigt: \u201eWir wollen dieses Instrument der Diskriminierung in unserer Stadt nicht.\u201c<\/p>\n

Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat spricht sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte aus<\/p>\n

Im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal<\/strong> finden sich in den Sitzungsunterlagen <\/strong>des Stadtrates f\u00fcr den 8. Juli 2025 drei Antr\u00e4ge<\/strong> zum Thema \u201eBezahlkarte\u201c. In einem Antrag der FDP<\/strong> sowie in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Freie W\u00e4hler<\/strong> sprechen sich die jeweiligen Fraktionen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte<\/strong> in Wuppertal aus. Im 80 Sitze<\/strong> umfassenden Stadtrat bilden die vier Fraktionen<\/strong> mit insgesamt 51 Sitzen eine Mehrheit<\/strong>. Gegen die Einf\u00fchrung haben sich die Fraktionen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/strong> und LINKES B\u00dcNDNIS Wuppertal<\/strong> positioniert und fordern in einem gemeinsamen Antrag die Ablehnung der Bezahlkarte<\/strong>.<\/p>\n

Die Sitzung des Wuppertaler Stadtrates<\/strong> kann online im Rats-TV<\/a><\/strong> verfolgt werden. Die Sitzungsunterlagen<\/strong> sind abrufbar im Ratsinformationssystem der Stadt<\/a>. \u00bbred<\/a>\u00ab<\/p>\n

\t\t\t\t\t\t