Zohran Mamdani spricht als Kandidat f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt in New York City, 12. Juni 2025 [AP Photo\/Vincent Alban]<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat damit gedroht, Zohran Mamdani \u2013 Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und frisch gek\u00fcrte B\u00fcrgermeisterkandidat f\u00fcr New York \u2013 zu verhaften und auszuweisen. Als Grund dient ihm Mamdanis Aussage, sich im Falle seiner Wahl den Razzien der Einwanderungsbeh\u00f6rden zu widersetzen. Der von Trump neu zusammengesetzter Heimatschutzbeirat (Homeland Security Advisory Council, HSAC) nahm Mamdani in seiner ersten Sitzung namentlich ins Visier.<\/p>\n
Der Homeland Security Advisory Council ist nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September gegr\u00fcndet worden. Er wird derzeit vom Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, geleitet und besteht aus Trump-Getreuen, Funktion\u00e4ren der Republikanischen Partei, Finanzspekulanten und faschistisch gesinnten Sheriffs. Zu seinen Mitgliedern geh\u00f6ren der Milliard\u00e4r Marc Andreessen, Mitbegr\u00fcnder der Risikokapitalfirma Andreessen Horowitz, Joseph Gruters, Senator des Bundesstaates Florida und Schatzmeister des Republikanischen Nationalkomitees, sowie Christopher Cox, Gr\u00fcnder der rechtsextremen Gruppe \u201eBikers for Trump\u201c.<\/p>\n
Die Beiratssitzung, deren erste H\u00e4lfte auf C-SPAN \u00fcbertragen wurde, befasste sich offiziell mit Gefahren f\u00fcr die \u201enationale Sicherheit\u201c. In der Mitte der Sitzung wandte sich die Ministerin f\u00fcr Innere Sicherheit, Kristi Noem, an Ratsmitglied Rudolph Giuliani \u2013 ehemaliger B\u00fcrgermeister von New York, Trumps Anwalt und Mitverschw\u00f6rer vom 6. Januar \u2013 und fragte ihn, ob er \u201ewieder f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York kandidieren\u201c wolle.<\/p>\n
Giuliani sagte, er und sein \u201everdeckter Kollege Beau\u201c w\u00fcrden \u201eversuchen, eine Strategie auszuarbeiten\u201c, um die Wahl von Mamdani zu verhindern, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet. Giuliani warnte, es sei \u201eeine Selbstmordmission\u201c, wenn sich die Opposition nicht hinter einem einzigen Kandidaten vereinen w\u00fcrde. Er merkte an, dass \u201eim Moment zwei sicher gegen ihn sind \u2013 Curtis Sliwa, unser Kandidat, und [Eric] Adams, sozusagen unser Kandidat (lacht), und [Andrew] Cuomo, vielleicht\u201c.<\/p>\n
Giuliani bezeichnete Cuomo als \u201ev\u00f6lligen Schurken\u201c und dennoch: \u201eIch w\u00fcrde ihn sofort als B\u00fcrgermeister nehmen.\u201c Die Ministerin f\u00fcr Innere Sicherheit, Kristi Noem, pflichtete ihm bei. \u201eEs ist mir sogar egal, ob [Adams] ein Gauner ist\u201c, f\u00fcgte Giuliani hinzu. \u201eEr ist kein Kommunist!\u201c<\/p>\n
\u201eDas ist kein \u00fcbertriebenes Problem\u201c, erkl\u00e4rte Giuliani und bezog sich dabei auf Trumps gestrige \u00c4u\u00dferung. \u201eIch habe gestern gesehen, wie der Pr\u00e4sident dar\u00fcber gesprochen hat. Man konnte sein Gesicht sehen, er war wie: \u201aDas ist das erste Mal, dass wir einen echten Kommunisten haben, heilige Schei\u00dfe.\u2018\u201c<\/p>\n
Rudy Giuliani (Mitte) auf dem Weg zu einem Gottesdienst vor der Amtseinf\u00fchrung des designierte Pr\u00e4sident Donald Trump, 20. Januar 2025 [AP Photo\/Matt Rourke]<\/p>\n
Giuliani weiter: \u201eDer Typ ist wirklich so schlimm, wie er aussieht. Das ist keine \u00dcbertreibung. … Irgendwie haben wir eine Kombination aus einem islamischen Extremisten und einem Kommunisten bekommen. F\u00fcr eine gro\u00dfartige Stadt … sind sie so gehirngewaschen, dass sie nicht wissen, was zum Teufel sie tun.\u201c<\/p>\n
Giuliani beschimpfte damit mehr als eine halbe Million \u201egehirngewaschene\u201c New Yorker, die die Dreistigkeit besessen haben, Mamdani auf ihren Stimmzetteln weit oben zu platzieren und ihm damit einen deutlichen Vorsprung von 12 Punkten vor seinem Konkurrenten Andrew Cuomo zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund geht Mamdani nun als B\u00fcrgermeisterkandidat in die Wahl.<\/p>\n Dann schloss sich ein weiteres Mitglied des Beirates, der Anwalt David Chesnoff aus Las Vegas, den Angriffen an. Chesnoff ist ein gut vernetzter Strafverteidiger, der daf\u00fcr bekannt ist, Gangster, Pokerspieler und Prominente zu vertreten. Er \u00e4u\u00dferte: \u201eEs ist erstaunlich, dass man mit der Hisbollah-Flagge nur wenige Meter von der Stelle entfernt marschieren kann, an der die T\u00fcrme einst st\u00fcrzten …\u201c<\/p>\n Mit Worten, die einer kaum verh\u00fcllten Drohung mit staatlichen Vergeltungsma\u00dfnahmen gleichkamen, sagte Chesnoff: \u201eIn meiner Lieblingsstadt kandidiert jemand f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters, der genau dieselbe Philosophie und dieselben Leute bejubelt, die das getan haben, und ich denke, wir m\u00fcssen der amerikanischen \u00d6ffentlichkeit eine deutlichere Botschaft \u00fcber die Gefahr senden, die davon ausgeht …\u201c<\/p>\n Mamdani mit den T\u00e4tern der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 gleichzusetzen, ist nicht nur rassistische Demagogie. Chesnoff legt damit auch den ideologischen Grundstein, um Mamdanis politische Ansichten zu kriminalisieren und ihn und seine Anh\u00e4nger m\u00f6glicherweise staatlicher \u00dcberwachung, Schikanen oder Schlimmerem auszusetzen.<\/p>\n Ministerin Noem antwortete darauf, sie \u201esch\u00e4tze es, dass Sie mit Ihrem juristischen Sachverstand hier sind, denn vieles, was wir uns ansehen werden, betrifft Befugnisse des Heimatschutzministeriums, die es noch nie zuvor genutzt hat\u201c.<\/p>\n Noem drohte weiter: \u201eWir haben also die M\u00f6glichkeit, Dinge zu tun, die noch nie zuvor getan wurden. Und ich werde einige kluge K\u00f6pfe brauchen, die mir sagen, wie wir diese Befugnisse einsetzen k\u00f6nnen, um unser Land besser zu sch\u00fctzen.\u201c Ihre Erkl\u00e4rung machte deutlich, dass der neu zusammengesetzt Heimatschutzbeirat (HSAC) ein operatives Instrument der Unterdr\u00fcckung ist: Das Gremium plant aktiv, wie unerprobte gesetzliche und au\u00dfergesetzliche Befugnisse gegen vermeintliche innere Feinde \u2013 vor allem gegen eine sozialistische politische Opposition \u2013 eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Noem droht mit \u201eBefugnissen, die noch nie genutzt wurden\u201c, am selben Tag, an dem Trump seine t\u00e4glichen Angriffe auf Mamdani versch\u00e4rfte. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform kurz nach 8:30 Uhr morgens tobte Trump:<\/p>\n Als Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten werde ich nicht zulassen, dass dieser kommunistische Irre New York zerst\u00f6rt. Seien Sie versichert, ich habe alle Hebel in der Hand und alle Tr\u00fcmpfe in der Hand. Ich werde New York City retten und es wieder \u201ehot\u201c und \u201egreat\u201c machen, genau wie ich es mit den guten alten USA getan habe!<\/p>\n<\/blockquote>\n Bei einer Kundgebung am Mittwoch mit Gewerkschaftsvertretern des Hotel and Gaming Trades Council, 32BJ SEIU, der New York State Nurses Association und dem Central Labor Council \u2013 von denen viele Cuomo unterst\u00fctzt hatten, nun aber nach seinem Sieg in der Vorwahl in das Lager von Mamdani wechseln \u2013 wurde der Kandidat gebeten, auf Trumps Drohungen zu reagieren. Er wurde explizit auf die HSAC-Sitzung und seine namentliche Nennung als nationales Sicherheitsrisiko angesprochen wie auch auf die koordinierten Angriffe auf seine Staatsb\u00fcrgerschaft durch Pers\u00f6nlichkeiten wie B\u00fcrgermeister Eric Adams.<\/p>\n<\/a><\/p>\n
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