{"id":240636,"date":"2025-07-04T03:03:10","date_gmt":"2025-07-04T03:03:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/240636\/"},"modified":"2025-07-04T03:03:10","modified_gmt":"2025-07-04T03:03:10","slug":"misstrauensvotum-gegen-von-der-leyen-vergeltung-fuer-russland-resolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/240636\/","title":{"rendered":"Misstrauensvotum gegen von der Leyen: Vergeltung f\u00fcr Russland-Resolution?"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
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    Stand: 04.07.2025, 04:47 Uhr<\/p>\n

    Von: Lea Winkler<\/a><\/p>\n

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    Das Misstrauensvotum gegen von der Leyen verursacht Unruhe und parallel dazu steht eine neue Russland-Resolution zur Abstimmung. Steckt mehr dahinter?<\/p>\n

    Br\u00fcssel \u2013 Ursula von der Leyen, die deutsche EU<\/a>-Kommissionspr\u00e4sidentin, muss sich am 10. Juli einem Misstrauensvotum im EU-Parlament<\/a> stellen. Grund f\u00fcr das Misstrauensvotum ist ein Antrag, den vor einigen Wochen der EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea aus Rum\u00e4nien gestellt hatte. Konkret soll es um Fehlverhalten der Kommission w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gehen. Ein Erfolg des Misstrauensvotums gilt als unwahrscheinlich, doch bringt der Misstrauensantrag Unruhe in das politische Br\u00fcssel. Brisant ist dabei nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch der Kontext: Ausgerechnet in der gleichen Sitzungswoche soll auch \u00fcber eine neue Resolution zu Russland abgestimmt werden.<\/p>\n

    Promis, Premieren und Problemf\u00e4lle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission\"UrsulaFotostrecke ansehen<\/a>EU-Misstrauensvotum gegen von der Leyen: Fehlverhalten von Kommission wird angeprangert<\/p>\n

    Lediglich 72 Unterst\u00fctzer, also zehn Prozent aller Abgeordneten ben\u00f6tigte Piperea, um das Misstrauensvotum gegen von der Leyen einzuleiten. Zwei Seiten umfasst der Antrag. Angeprangert wird ein Fehlverhalten der Kommission w\u00e4hrend der Pandemie, insbesondere bei der Bestellung von ungenutzten Impfdosen im Wert von rund vier Milliarden Euro. Au\u00dferdem soll die Kommission Informationen zu Textnachrichten aus dieser Zeit zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zur\u00fcckhalten.<\/p>\n

    Auch soll von der Leyen mit manchen politischen Initiativen zuletzt bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten f\u00fcr Unmut gesorgt haben<\/a> und etwa ein milliardenschweres Kreditprogramm f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen<\/a> als Notfallma\u00dfnahme ohne Parlamentsbeteiligung geplant haben. Letzterer Punkt wird in dem Misstrauensantrag kritisiert.<\/p>\n

    \"MitUrsula von der Leyen, die deutsche EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, muss sich am 10. Juli einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen (Archivbild). \u00a9\u00a0IMAGO\/Bert Van Den BrouckeNeue Russland-Resolution: Enteignung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte?<\/p>\n

    Das Misstrauensvotum wird am 10. Juli w\u00e4hrend der Plenarsitzung in Stra\u00dfburg stattfinden. Im Rahmen derselben Sitzungswoche soll eine weitere brisante Abstimmung stattfinden. Das Europ\u00e4ische Parlament hat einen Entwurf f\u00fcr eine neue Resolution ausgearbeitet, die die dringende Enteignung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte fordert. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS hatte die zwei Abstimmungen in einem Bericht in Verbindung gebracht.<\/p>\n

    Der Resolutionsentwurf ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dringend das 18. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Vorgesehen sind dabei weitere Strafma\u00dfnahmen gegen zentrale russische Wirtschaftszweige, sowie auf wichtige Rohstoffe wie Stahl, Titan, Nickel und Uran. Zudem fordert die Resolution, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte z\u00fcgig auf eine oder mehrere Zweckgesellschaften zu \u00fcbertragen, um sie vor einem m\u00f6glichen Veto gegen deren Verwendung auf EU-Ebene zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

    Das Geld soll \u00fcber ein spezielles Darlehen bereitgestellt werden, das sich auf das v\u00f6lkerrechtlich anerkannte Recht der Ukraine auf Kriegsentsch\u00e4digung st\u00fctzt. Damit k\u00f6nnten die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Verteidigung, f\u00fcr den Wiederaufbau des durch den Ukraine-Krieg<\/a> zerst\u00f6rten Landes und f\u00fcr Entsch\u00e4digungen der Opfer verwendet werden.<\/p>\n

    Kritik an Misstrauensvotum gegen von der Leyen: \u201ePutins Marionetten\u201c<\/p>\n

    Manche Beobachter d\u00fcrften sich fragen, ob der Vorsto\u00df gegen von der Leyen wirklich nur der Aufarbeitung der Corona-Politik dient oder ob er nicht auch als Signal, vielleicht gar als Retourkutsche f\u00fcr die geplante Russland-Positionierung zu verstehen ist. Antragssteller Piperea\u00a0nannte auch die angebliche Einmischung der EU-Kommission in die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaftswahl als Grund f\u00fcr den Misstrauensantrag. Dort hatte im November der prorussische Kandidat C\u0103lin Georgescu \u00fcberraschend die erste Runde der Pr\u00e4sidentenwahl gewonnen. Der Vorsitzende der Europa-SPD<\/a>, Ren\u00e9 Repasi, sprach von einer \u201epolitischen Inszenierung aus dem rechten Lager\u201c.\u00a0<\/p>\n

    Der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnete die Unterst\u00fctzer des Antrags am Donnerstag als \u201eMarionetten\u201c des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/a>. \u201ePutins Marionetten im Europ\u00e4ischen Parlament versuchen, die Einheit Europas zu untergraben und die Kommission in Zeiten globaler Turbulenzen und Wirtschaftskrisen zu st\u00fcrzen\u201c, erkl\u00e4rte Weber laut AFP. Die EVP stellt die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Fraktion im EU-Parlament. Ihr geh\u00f6rt auch von der Leyen an. (lw)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 04.07.2025, 04:47 Uhr Von: Lea Winkler DruckenTeilen Das Misstrauensvotum gegen von der Leyen verursacht Unruhe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":240637,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-240636","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114792746583794188","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=240636"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240636\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/240637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=240636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=240636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=240636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}