{"id":240714,"date":"2025-07-04T03:45:26","date_gmt":"2025-07-04T03:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/240714\/"},"modified":"2025-07-04T03:45:26","modified_gmt":"2025-07-04T03:45:26","slug":"senat-laesst-schutz-vor-mieterhoehungen-auslaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/240714\/","title":{"rendered":"Senat l\u00e4sst Schutz vor Mieterh\u00f6hungen auslaufen"},"content":{"rendered":"

Der Senat hat offenbar still und heimlich den Schutz vor pauschalen Mieterh\u00f6hungen in Tausenden Sozialwohnungen, sogenannte Mietenkonzepte<\/a>, auslaufen lassen. Laut Mieterverein wurde zum 1. April die Kaltmiete in Sozialwohnungen, die nach den Regeln der alten Wohnungsbauf\u00f6rderung finanziert wurden, um 13 Cent pro Quadratmeter erh\u00f6ht. <\/p>\n

Diese pauschale, j\u00e4hrlich vorgesehene Erh\u00f6hung gilt f\u00fcr Sozialwohnungen, deren F\u00f6rderzeitraum abgelaufen ist. Die Vermieter m\u00fcssen im Gegenzug ihre zinsverg\u00fcnstigten Darlehen schneller an die landeseigene Investitionsbank (IBB) zur\u00fcckzahlen. Nach Protesten von Mieterinitiativen <\/a>wurde diese Regelung 2012 und erneut 2019 ausgesetzt, sodass diese Form der Mieterh\u00f6hung vor\u00fcbergehend nicht stattfand.<\/p>\n

35.600<\/p>\n

Haushalte <\/strong>sind von den Mieterh\u00f6hungen betroffen.<\/p>\n

Betroffen sind nun laut Senatsverwaltung f\u00fcr Wohnen 35.600 Haushalte, vor allem in Gro\u00dfsiedlungen. Die \u201eMietenkonzepte\u201c sahen vor, dass die Vermieter f\u00fcr den Verzicht auf die zul\u00e4ssigen Mieterh\u00f6hungen einen finanziellen Ausgleich vom Land erhielten. <\/p>\n

\u201eIm Landeshaushalt sind die f\u00fcr das Jahr 2025 erforderlichen finanziellen Mittel f\u00fcr ein Mietenkonzept vorgesehen, die Mittel sind aber aufgrund der angespannten Haushaltslage <\/a>gesperrt\u201c, erkl\u00e4rte die Senatsverwaltung auf Anfrage. In diesem Jahr seien zehn Millionen Euro daf\u00fcr veranschlagt worden. \u201eEin Mietenkonzept f\u00fcr 2026 ist m\u00f6glich, wenn entsprechende Mittel zur Verf\u00fcgung stehen.\u201c<\/p>\n

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Der Mieterverein kritisiert das Vorgehen. \u201eAusgerechnet bei den Sozialmieter:innen greift der Senat jetzt in die Tasche, um seine schlechte Haushaltsplanung auszugleichen\u201c, erkl\u00e4rt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Ulrike Hamann-Onnertz.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema Zu wenig bezahlbarer Wohnraum In Berlin fehlen 130.000 Sozialwohnungen <\/a>Vergleichsmiete steigt um 5,4 Prozent Neuer Berliner Mietspiegel gilt \u2013 Erh\u00f6hungen m\u00f6glich <\/a>Sozialer Wohnungsbau in Berlin Mieten f\u00fcr Sozialwohnungen sollen vorerst nicht steigen <\/a><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Katrin Schmidberger forderte den Senat auf, das Mietenkonzept weiter zu finanzieren. \u201eEs trifft sonst die \u00e4rmsten Mieter in unserer Stadt, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Sozialwohnungen d\u00fcrfen nicht nur so hei\u00dfen, sondern m\u00fcssen ein sicheres Zuhause f\u00fcr Haushalte mit niedrigem Einkommen sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Senat hat offenbar still und heimlich den Schutz vor pauschalen Mieterh\u00f6hungen in Tausenden Sozialwohnungen, sogenannte Mietenkonzepte, auslaufen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":240715,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,1109,2295,2382,6620,1074,1463,2189],"class_list":{"0":"post-240714","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-haushalt","12":"tag-mieter","13":"tag-senat","14":"tag-sozialpolitik","15":"tag-sparen","16":"tag-wohnen","17":"tag-wohnungsbaupolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114792911772481095","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=240714"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240714\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/240715"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=240714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=240714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=240714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}