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WERBUNG<\/p>\nWERBUNG<\/p>\n
Ein Misstrauensantrag gegen die Europ\u00e4ische Kommission ist im Europ\u00e4ischen Parlament eingebracht worden. Dar\u00fcber wird n\u00e4chste Woche abgestimmt. Die Debatte wird am kommenden Montag stattfinden, gefolgt von einer Abstimmung am kommenden Donnerstag.<\/p>\n
Mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen im Parlament, d.h. die Mehrheit aller Abgeordneten, sind erforderlich, um einen Misstrauensantrag anzunehmen, der die Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen st\u00fcrzen und die gesamte Europ\u00e4ische Kommission mit sich rei\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Ein Misstrauensantrag kann eingebracht werden, wenn einer von zehn Abgeordneten den Antrag unterst\u00fctzt. Sobald die Unterschriften der Abgeordneten von den Dienststellen des Parlaments gepr\u00fcft und best\u00e4tigt wurden, muss der Pr\u00e4sident die Abgeordneten gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments unverz\u00fcglich informieren.<\/p>\n
Eine Plenardebatte \u00fcber das R\u00fccktrittsgesuch muss dann mindestens 24 Stunden nach der Ank\u00fcndigung anberaumt werden, und eine Abstimmung \u00fcber die Angelegenheit muss mindestens 48 Stunden nach Beginn der Debatte stattfinden. Die Aussprache und die Abstimmung m\u00fcssen sp\u00e4testens in der auf die Einreichung des Antrags folgenden Plenartagung stattfinden.<\/p>\n
Theoretisch k\u00f6nnen alle Abgeordneten, die den Antrag unterzeichnet haben, ihre Unterst\u00fctzung nachtr\u00e4glich zur\u00fcckziehen, und wenn die Schwelle von einem Zehntel nicht mehr erreicht wird, wird der Prozess gestoppt.<\/p>\n
Die Abstimmung wird namentlich durchgef\u00fchrt, d.h. jeder Abgeordnete stimmt \u00f6ffentlich ab. Mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, d.h. die Mehrheit aller Abgeordneten, m\u00fcssen den Misstrauensantrag unterst\u00fctzen, damit er angenommen werden kann.<\/p>\n
Neun Versuche in der Vergangenheit, nur ein R\u00fccktritt<\/strong><\/p>\n In der Vergangenheit gab es bereits neun Versuche von Abgeordneten, die Europ\u00e4ische Kommission zu st\u00fcrzen.<\/p>\n Im Jahr 1990 versuchte die Fraktion der Europ\u00e4ischen Rechten, den R\u00fccktritt der Kommission wegen der Agrarpolitik zu erzwingen, scheiterte aber mit nur 16 Ja- und 243 Nein-Stimmen.<\/p>\n Der j\u00fcngste Versuch fand im November 2014 statt und richtete sich gegen die vom luxemburgischen Pr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker gef\u00fchrte Kommission. Er wurde von der euroskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie als Reaktion auf den Finanzskandal „Luxembourg Leaks“ initiiert, der das Steuersystem des Landes enth\u00fcllte. Nur 101 von 670 Abgeordneten stimmten daf\u00fcr, was weit unter der erforderlichen Schwelle liegt.<\/p>\n Andere Versuche konzentrierten sich auf Themen wie den EU-Haushalt, die Auswirkungen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie in Europa und die Verwaltung von Eurostat, dem statistischen Amt der Kommission.<\/p>\n Nur ein einziges Mal in der Geschichte hat ein Misstrauensantrag zum R\u00fccktritt einer Kommission gef\u00fchrt – und das ohne eine formelle Abstimmung im Plenum.<\/p>\n Im M\u00e4rz 1999 trat die vom luxemburgischen Pr\u00e4sidenten Jacques Santer geleitete Kommission aufgrund von Betrugsvorw\u00fcrfen und Transparenzbedenken zur\u00fcck und kam damit der formellen Abstimmung des Parlaments zuvor. Dies geschah, obwohl die Kommission in den Jahren zuvor drei verschiedene Antr\u00e4ge zu anderen Themen \u00fcberlebt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Ein Misstrauensantrag gegen die Europ\u00e4ische Kommission ist im Europ\u00e4ischen Parlament eingebracht worden. Dar\u00fcber wird n\u00e4chste Woche abgestimmt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":240794,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,941,663,9865,158,3934,3935,13,14,15,12,1493],"class_list":{"0":"post-240793","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-parlament","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-kommission","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114793080758712662","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=240793"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240793\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/240794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=240793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=240793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=240793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}