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KI-generierte Grafik.<\/p>\n
Die Hauptstadt diskutiert \u00fcber ein Gesetz zur Verbannung privater PKW. Der zugelassene Volksentscheid sorgt f\u00fcr Emp\u00f6rung \u2013 nicht nur bei Autofahrern. Kommentar.<\/p>\n
In Berlin k\u00f6nnte es n\u00e4chstes Jahr einen Volksentscheid \u00fcber eine weitgehend autofreie Innenstadt<\/strong> geben.<\/p>\n Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte eine Initiative zusammen mit knapp 50.000 Unterst\u00fctzer-Unterschriften bereits im August 2021 bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres eingereicht und die f\u00f6rmliche Einleitung eines Volksbegehrens beantragt.<\/p>\n Der Senat (Berliner Landesregierung) sah jedoch verschiedene rechtliche Bedenken. Unter anderem kollidiere der Gesetzentwurf<\/strong> mit h\u00f6herrangigem Recht. Auch seien Grundrechte und andere Verfassungsg\u00fcter tangiert.<\/p>\n Denn nach dem Gesetzentwurf sollen auf den meisten Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn-Rings Kraftfahrzeuge nur noch in definierten Ausnahmef\u00e4llen<\/strong> fahren d\u00fcrfen.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und notwendiger Lieferverkehr. Private Autofahrten hingegen sollen nur noch an zw\u00f6lf Tagen im Jahr nach begr\u00fcndeter Beantragung m\u00f6glich sein, beispielsweise f\u00fcr einen Umzug.<\/p>\n Volksentscheid \u00fcber Autoverkehr zul\u00e4ssig<\/p>\n Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat nun am 25. Juni entschieden, dass die Abstimmungsvorlage zul\u00e4ssig<\/strong> ist (VerfGH 43\/22<\/a>). Damit ist nun zun\u00e4chst das Parlament dran zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf wenigstens „in seinem wesentlichen Bestand<\/a>“ annehmen m\u00f6chte.<\/p>\n Geschieht dies nicht, kann ein Volksbegehren gestartet werden mit neuerlicher Sammlung von etwa 175.000 Unterst\u00fctzer-Unterschriften. Am Ende k\u00f6nnte es dann zum Volksentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten \u00fcber den Gesetzentwurf abstimmen.<\/p>\n „Spielwiese gr\u00fcner Aktivisten“<\/p>\n Die verfassungsrechtliche Zulassung hat bereits einige Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st, vor allem in den Medien des Axel-Springer-Verlags.<\/p>\n Dieses Volksbegehren ist so verr\u00fcckt, dass man es kaum in Worte fassen kann. Es geht auch gar nicht vom Volk aus, sondern von radikalen Gr\u00fcppchen, die ihre Ideologie durchsetzen wollen.<\/p>\n Gunnar Schupelius<\/a>, BZ\n <\/p><\/blockquote>\n Die Volksgesetzgebung sei „zur Spielwiese von linken und gr\u00fcnen Aktivisten geworden“, meint Schupelius. Das m\u00fcsse ein Ende haben.<\/p>\n In einem Gastkommentar \u00e4u\u00dfert sich Eberhard Diepgen sehr \u00e4hnlich. Er war von 1984 bis 1989 sowie von 1991 bis 2001 regierender B\u00fcrgermeister (was in anderen L\u00e4ndern dem Ministerpr\u00e4sidenten entspricht).<\/p>\n Es bleibt die Frage, ob nach den Erfahrungen mit politischen Extremisten und einseitigen Lobbygruppen die landesgesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Einleitung von B\u00fcrgerbegehren \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssen.<\/p>\n Eberhard Diepgen<\/a>, BZ\n <\/p><\/blockquote>\n Volksentscheid st\u00e4rkt AfD?<\/p>\n Auch Welt-Herausgeber Ulf Poschardt zieht in einem Video-Gespr\u00e4ch<\/a> hart vom Leder, unter anderem mit dem Vorwurf, die Initiative hinter „Berlin autofrei“ sei „weniger divers als der Ku-Klux-Klan“ und werde die AfD st\u00e4rken.<\/p>\n Das ist insofern interessant, als sich gerade die AfD f\u00fcr Volksgesetzgebung auf Bundesebene einsetzt \u2013 in den L\u00e4ndern gibt es sie inzwischen \u00fcberall. Und \u2013 kleiner Witz der Geschichte \u2013 genau dieser Zuneigung zu Volksentscheiden ist zu verdanken, dass sich innerhalb weniger Jahre das Beteiligungsformat „B\u00fcrgerrat<\/a>“ etabliert hat. Denn manchem Anh\u00e4nger direkter Demokratie war die pl\u00f6tzliche N\u00e4he zur AfD unangenehm<\/a>, so dass man f\u00fcr Alternativen offen wurde.<\/p>\n Was also an „Extremismus“ droht, ist eine Abstimmung der Berliner \u00fcber den Verkehr in ihrer Innenstadt. So wie k\u00fcrzlich in Paris abgestimmt wurde<\/a> – mit dem Ergebnis, dass dort 500 weitere Stra\u00dfen autofrei werden.<\/p>\n Autofahren \u00fcberall als Grundrecht?<\/p>\n Kritiker der Berliner Volksinitiative gehen davon aus, mit dem eigenen PKW in einer Stadt unterwegs zu sein sei ein Grundrecht. Was sie dabei geflissentlich \u00fcbersehen: Autofahrer m\u00fcssten eigentlich ihre Anspr\u00fcche mit den anderen Verkehrsteilnehmern und sonst wie Betroffenen demokratisch aushandeln<\/a>.<\/p>\n Denn sie fordern etwa ungleich mehr Platz als Radfahrer und Fu\u00dfg\u00e4nger. Sie beanspruchen bisher \u00fcberwiegend kostenlose oder als Anwohner fast kostenlose<\/a> Stellfl\u00e4chen f\u00fcr ihre Fahrzeuge im \u00f6ffentlichen Raum. Sie belasten die \u00fcbrige Gesellschaft mit L\u00e4rm, Abgasen und einer deutlich h\u00f6heren Verletzungsgefahr.<\/p>\n Dass St\u00e4dte wie Berlin oder Paris nie f\u00fcr den heutigen Autoverkehr geplant wurden, liegt auf der Hand. Eher wurden sie von den Pkw mit dem Recht des St\u00e4rkeren erobert. In ihrer ausf\u00fchrlichen Gesetzesbegr\u00fcndung rechnet die Initiative dies mit vielen Daten vor.<\/p>\n Die rund 1,2 Millionen regelm\u00e4\u00dfig im gesamten Stadtgebiet von Berlin befindlichen Autos w\u00e4ren hintereinander geparkt 7.200 Kilometer lang, ein Drittel l\u00e4nger als das gesamte Berliner Stra\u00dfennetz.<\/p>\n\n
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