{"id":241091,"date":"2025-07-04T07:12:11","date_gmt":"2025-07-04T07:12:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241091\/"},"modified":"2025-07-04T07:12:11","modified_gmt":"2025-07-04T07:12:11","slug":"migrationsdeckel-an-schulen-karin-prien-offen-fuer-obergrenze-von-migrantischen-kindern-an-schulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241091\/","title":{"rendered":"Migrationsdeckel an Schulen: Karin Prien offen f\u00fcr Obergrenze von migrantischen Kindern an Schulen"},"content":{"rendered":"

Bundesbildungsministerin Karin Prien<\/a> (CDU<\/a>) h\u00e4lt eine Obergrenze f\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund
\n an Schulen f\u00fcr „ein denkbares Modell“. Das sagte Prien in der Sendung Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard bei Welt-TV auf die Frage nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschr\u00e4nkung.\u00a0\n<\/p>\n

Zur H\u00f6he einer m\u00f6glichen Obergrenze sagte sie:
\n„Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen
\nL\u00e4ndern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende
\nsind.“\u00a0\n<\/p>\n

Entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule k\u00e4men, Deutsch k\u00f6nnten.\u00a0Die Koalition trete f\u00fcr die
\nEinf\u00fchrung einer bundesweiten Pflicht f\u00fcr Sprach- und Entwicklungstests
\nbei Vierj\u00e4hrigen<\/a> ein, sagte die CDU-Politikerin weiter. Im Koalitionsvertrag<\/a> von Union und SPD hei\u00dft es etwa, dass man von den L\u00e4ndern verpflichtende F\u00f6rderma\u00dfnahmen erwarte, wenn solche Tests einen F\u00f6rderbedarf zeigten.\u00a0\n<\/p>\n

Bundesregierung kann verbindliche Obergrenzen nicht vorschreiben <\/p>\n

Da Bildung und Kitas L\u00e4ndersache<\/a> sind, kann der Bund keine einheitlichen Regeln zum weiteren Vorgehen vorschreiben. Das gilt f\u00fcr die diskutierten m\u00f6glichen Obergrenzen f\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund<\/a> genauso wie f\u00fcr verbindliche Sprachtests. Umgesetzt werden kann das nur einzeln in den L\u00e4ndern oder wenn diese sich auf ein gemeinsames Vorgehen verst\u00e4ndigen.\n<\/p>\n

An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden<\/p>\n

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\n Weiter\n <\/p>\n

Inwiefern das Modell einer Obergrenze f\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen rechtlich gedeckt ist, ist unklar. Das Grundgesetz enth\u00e4lt in Artikel 3 ein striktes Diskriminierungsverbot<\/a>:\u00a0„Niemand darf wegen seines
\nGeschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner
\nHeimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen
\n Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Auch die von Deutschland ratifizierte und v\u00f6lkerrechtlich bindende UN-Kinderrechtskonvention schreibt in Artikel 28 und 29 ein Recht auf kostenlosen Zugang zu Grundbildung f\u00fcr alle Kinder fest und verbietet in Artikel 2 Diskriminierung aufgrund von Sprache, ethnischer und sozialer Herkunft sowie anderen Faktoren. Auch Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus fallen darunter.\u00a0\n<\/p>\n

„Auch Probleme mit Kindern aus Familien, die schon immer hier waren“ <\/p>\n

Bei Welt-TV \u00e4u\u00dferte sich die Ministerin auch zu einem Vorfall an einer Berliner Grundschule, wo Berichten zufolge einigen muslimischen Kindern
\nvorgeworfen wird, einen Lehrer aufgrund seiner Homosexualit\u00e4t gemobbt zu haben. „Der Islam ist hier der Chef“ soll ein Kind dem Sender nach in diesem Zusammenhang gesagt haben.\n<\/p>\n

Prien zufolge muss man „Schulleitungen und
\nLehrkr\u00e4fte so stark<\/a> machen, dass sie mit Extremismus umgehen k\u00f6nnen“. Daf\u00fcr sei mehr Weiterbildung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte
\nerforderlich und Straftaten an Schulen m\u00fcssten konsequent angezeigt werden \u2013 „vollkommen egal, ob es Rechtsextremisten oder Islamisten oder Linksradikale sind“, sagte die Ministerin weiter.\n<\/p>\n

„Wir haben nicht nur Probleme mit Kindern mit
\nMigrationsgeschichte. Wir haben auch Probleme mit Kindern aus Familien,
\ndie schon immer hier waren“, sagte die CDU-Politikerin.\u00a0Das liege daran, dass sich das Erziehungsverhalten ver\u00e4ndert habe. Sie
\nforderte mehr Verantwortung der Eltern.\u00a0\n<\/p>\n

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