{"id":241359,"date":"2025-07-04T09:42:09","date_gmt":"2025-07-04T09:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241359\/"},"modified":"2025-07-04T09:42:09","modified_gmt":"2025-07-04T09:42:09","slug":"lg-wuppertal-erneut-u-haftentlassung-wegen-protokollpanne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241359\/","title":{"rendered":"LG Wuppertal: Erneut U-Haftentlassung wegen Protokollpanne"},"content":{"rendered":"

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Eine Justizpanne am Landgericht Wuppertal hat sich wiederholt: Noch ein Mann kommt aus der U-Haft frei, weil das Protokoll \u00fcber die Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertig wurde.Der Angeklagte war zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.<\/p>\n

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Nachdem ein Mann, der zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, wegen eines fehlenden Protokolls aus der Untersuchungshaft (U-Haft) entlassen werden musste<\/a>, kam es jetzt ein zweites Mal zu der gleichen Panne am Landgericht (LG) Wuppertal<\/a>. Diesmal kommt ein Angeklagter aus der U-Haft frei, der zu 13 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden war. Der Grund: Erneut gab es Probleme bei der Erstellung eines verfahrensrechtlich wichtigen Protokolls.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf<\/a> ordnete deshalb am Donnerstag die Freilassung eines weiteren, noch nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilten Drogendealers an, der in U-Haft sa\u00df. Der Mann war vom LG Wuppertal zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, doch das Urteil konnte bis heute nicht wirksam zugestellt werden. Der Grund: Es fehlt das endg\u00fcltige, unterzeichnete Protokoll der Hauptverhandlung. Bereits Anfang Juni war f\u00fcr einen anderen, ebenfalls in Wuppertal verurteilten Mann aus demselben Grund die U-Haft aufgehoben worden<\/a>.<\/p>\n

Warten auf ein wichtiges Papier<\/p>\n

Auch in diesem Fall lag das schriftliche Urteil rechtzeitig vor. Der Entwurf des Hauptverhandlungsprotokolls war bereits von den Schreibkr\u00e4ften erstellt worden, alles schien auf Kurs. Doch dann geschah wieder: nichts. Das Protokoll wurde nicht gegengezeichnet, nicht f\u00f6rmlich fertiggestellt, nicht verschickt.<\/p>\n

Die Konsequenz: Die Verteidiger konnten keine Revision einlegen. Denn f\u00fcr die Einlegung und Begr\u00fcndung der Revision (\u00a7\u202f345 Abs.\u202f1 Strafprozessordnung (StPO)) braucht es nicht nur das Urteil, sondern zwingend auch das vollst\u00e4ndige Protokoll der Hauptverhandlung (\u00a7\u202f273 Abs.\u202f4 StPO). Fehlt dieses, kann das Urteil nicht wirksam zugestellt werden \u2013 und ohne Zustellung l\u00e4uft die Frist f\u00fcr die Revision nicht.<\/p>\n

Damit kam das Verfahren zum Erliegen, was jetzt Folgen hatte. Denn U-Haft ist kein Ersatz f\u00fcr Strafhaft, sondern ein vorl\u00e4ufiges Mittel zur Sicherung des Strafverfahrens. Sie darf laut \u00a7\u202f112 Abs.\u202f1 StPO nur angeordnet werden, wenn ein „dringender Tatverdacht“ besteht und ein sogenannter Haftgrund \u2013 etwa Fluchtgefahr \u2013 vorliegt. Doch selbst wenn beides zutrifft, ist eine U-Haft zeitlich begrenzt: Nach \u00a7\u202f121 Abs.\u202f1 StPO darf sie \u00fcber sechs Monate hinaus nur dann andauern, wenn besondere Umst\u00e4nde das rechtfertigen.<\/p>\n

Das ergibt sich aus dem Beschleunigungsgebot, das ein Grundprinzip des rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist. Dieses Beschleunigungsgebot ist nicht nur einfachgesetzlich in \u00a7\u202f121 Abs.\u202f1 StPO geregelt, sondern auch verfassungsrechtlich verankert: Es ergibt sich aus dem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG)) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).<\/p>\n

Landgerichtspr\u00e4sidentin pr\u00fcft die Doppel-Panne<\/p>\n

Im Fall von Anfang Juni hatte das LG Wuppertal das Nichtvorliegen des Hauptverhandlungsprotokolls noch mit sehr hoher Arbeitsbelastung begr\u00fcndet. In diesem zweiten Fall war das kein Argument: Laut NRW-Justizministerium bestand weder Personalmangel noch eine angezeigte \u00dcberlastung der Kammer am LG Wuppertal. Die Belastungsquote sei sogar „leicht unterdurchschnittlich“ gewesen.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr das OLG D\u00fcsseldorf, das \u00fcber die Beschwerde des in U-Haft Inhaftierten entscheiden musste, war damit glasklar: Die Verz\u00f6gerung sei nicht mehr hinnehmbar, der Haftbefehl m\u00fcsse aufgehoben werden.\u00a0<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin des Landgerichts Wuppertal, Stefanie R\u00fcntz, pr\u00fcft nun dienstaufsichtsrechtlich, wie es zu dem doppelten Vers\u00e4umnis kommen konnte.<\/p>\n

xp\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Mit Material von dpa<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tWieder ein fehlendes Protokoll am LG Wuppertal:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t04.07.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57577 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t04.07.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Justizpanne am Landgericht Wuppertal hat sich wiederholt: Noch ein Mann kommt aus der U-Haft frei, weil das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":241360,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[590,1011,3364,29,30,1014,1015,14,15,1209,1009,1012,1010,1013,4418],"class_list":{"0":"post-241359","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-aktuell","9":"tag-branchennews","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesetzgebung","14":"tag-justiz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-nordrhein-westfalen","18":"tag-recht","19":"tag-rechtsinformationen","20":"tag-rechtsnews","21":"tag-rechtsprechung","22":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114794315680559208","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=241359"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241359\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/241360"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=241359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=241359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=241359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}