{"id":241568,"date":"2025-07-04T11:35:14","date_gmt":"2025-07-04T11:35:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241568\/"},"modified":"2025-07-04T11:35:14","modified_gmt":"2025-07-04T11:35:14","slug":"anklage-vor-dem-olg-duesseldorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241568\/","title":{"rendered":"Anklage vor dem OLG D\u00fcsseldorf"},"content":{"rendered":"

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Der Generalbundesanwalt hat im Budapest-Komplex Anklage gegen sechs mutma\u00dfliche Linksextremisten zum OLG D\u00fcsseldorf erhoben. Die Anw\u00e4lte bezweifeln die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts.<\/p>\n

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Der Generalbundesanwalt hat am 17. Juni Anklage zum Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf<\/a> gegen sechs mutma\u00dfliche Linksextremist:innen erhoben. Das hat die Generalbundesanwaltschaft gegen\u00fcber LTO best\u00e4tigt. Den Personen werden Taten im sogenannten Budapest-Komplex vorgeworfen. Sie sollen am \u201cTag der Ehre\u201d in Ungarn mehrere Verbrechen begangen haben. Die Vorw\u00fcrfe lauten auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und auf versuchten Mord mit jeweils unterschiedlichen Ausformungen und Beteiligungsgraden. Die Anklage betrifft sechs von sieben Personen, die sich Anfang des Jahres\u00a02025 freiwillig den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gestellt<\/a> hatten.<\/p>\n

Hintergrund der Anklagen sind die Vorf\u00e4lle im Februar 2023 in Budapest. Zum \u201cTag der Ehre\u201d trafen sich Neonazis aus ganz Europa, um unter anderem der Waffen-SS zu huldigen. Die Angeschuldigten sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Personen dort angegriffen und schwer verletzt haben. Sie sollen ihnen aufgelauert, sie verfolgt und dann etwa mit Teleskopschlagst\u00f6cken auf sie eingeschlagen haben. Die Anklage betrifft Nele A., Emilie D., Paula P., Luca S., Moritz S. und Clara W., best\u00e4tigte die Generalbundesanwaltschaft gegen\u00fcber LTO.<\/p>\n

F\u00fcr die Anw\u00e4lt:innen der sechs Personen ist die Anklage wegen Mordes nicht nachvollziehbar, teilten sie in einer Erkl\u00e4rung mit. Selbst die ungarische Justiz habe bei diesen Taten gerade keinen T\u00f6tungsvorsatz gesehen, teilten sie mit. Auch der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) habe das anders als der Generalbundesanwalt bewertet und den Erlass von Haftbefehlen wegen eines versuchten T\u00f6tungsdeliktes abgelehnt, da kein dringender Tatverdacht f\u00fcr einen T\u00f6tungsvorsatz bestehe, so die Anw\u00e4lte.<\/p>\n

Ob es bei der Anklage wegen dieser Taten bleibt, muss noch das OLG D\u00fcsseldorf entscheiden: Das Gericht muss die Anklage zulassen, \u00a7 203 Strafprozessordnung (StPO)<\/p>\n

Ist das OLG D\u00fcsseldorf \u00f6rtlich zust\u00e4ndig?<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr ist auch Voraussetzung, dass das OLG D\u00fcsseldorf \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist. Der Gerichtsstand kann sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden ergeben: dem Tatort (\u00a7 7 StPO), dem Wohnort oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort der Angeklagten (\u00a7 8 StPO) oder dem Ergreifungsort (\u00a7 9 StPO).\u00a0<\/p>\n

Die Anw\u00e4lt:innen der Angeklagten halten das OLG D\u00fcsseldorf nicht f\u00fcr den richtigen Gerichtsstand. Einen pers\u00f6nlichen Bezug der Angeschuldigten zu NRW gebe es nicht, so die Anw\u00e4lt:innen. Vielmehr h\u00e4tten die meisten Angeschuldigten ihre sozialen Bindungen nahe dem OLG Jena, sodass aus ihrer Sicht dort eine Anklageerhebung zu erwarten gewesen w\u00e4re. Zudem wiesen mehrere der nicht in Budapest verorteten Vorw\u00fcrfe \u00f6rtlichen Bezug zu Th\u00fcringen auf.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte urspr\u00fcnglich die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen die Ermittlungen gegen die jetzt Angeschuldigten aufgenommen: Auff\u00e4llig wurde diese Gruppe den Beh\u00f6rden rund um die bereits\u00a0verurteilte Lina E<\/a>. Sp\u00e4ter, etwa im April 2024, \u00fcbernahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen.<\/p>\n

Logistische Herausforderung f\u00fcr die Anw\u00e4lte<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Anw\u00e4lt:innen dr\u00e4ngt sich „insofern der Eindruck auf, dass eine Anklage beim OLG in Jena gezielt nicht erfolgen sollte, weil in dieser Region Bedrohungen und \u00dcbergriffe durch rechte Kr\u00e4fte Alltag sind“. Entsprechend stark sei auch die Szene von Antifaschist:innen organisiert. Der Generalbundesanwalt scheine „eine Verhandlung in einer Stadt, in der den Angeschuldigten die Unterst\u00fctzung durch ihre Familien, Freund:innen und breite Solidarit\u00e4t von Antifaschist:innen sicher ist, vermeiden zu wollen“, so die Anw\u00e4lt:innen in der Mitteilung. Tats\u00e4chlich fand Ende Juni in Jena eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und aus Solidarit\u00e4t mit den strafrechtlich Verfolgten im Budapest-Komplex statt. Nach einem\u00a0Bericht des MDR<\/a> demonstrierten rund 5.000 Menschen.\u00a0<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Anw\u00e4lt:innen wird eine Verteidigung in D\u00fcsseldorf eine logistische Herausforderung: Sie kommen im Wesentlichen aus den Gro\u00dfr\u00e4umen Berlin, Leipzig und Hamburg.<\/p>\n

F\u00fcr die Bundesanwaltschaft kann sich der Gerichtsstand D\u00fcsseldorf jedoch aus dem Ergreifungsort ergeben: Einer der jetzt Angeschuldigten hatte sich in K\u00f6ln, je zwei in Bremen und Kiel, eine Person in Hamm gestellt \u2013 f\u00fcr ganz NRW ist das OLG D\u00fcsseldorf in Staatsschutzsachen zust\u00e4ndig. Selbst wenn neben NRW gleichzeitig ein Gerichtsstand in einem anderen Bundesland begr\u00fcndet ist, hat die Bundesanwaltschaft ein Ermessen, wo sie die Anklage erhebt. Die Grenze f\u00fcr dieses Ermessen ist Willk\u00fcr.<\/p>\n

Gro\u00dfer Saal im Hochsicherheitsgeb\u00e4ude<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Justiz bietet der Staatsschutzsenat am OLG D\u00fcsseldorf diverse Vorteile: Der Bau mit zwei Gerichtss\u00e4len ist ein Hochsicherheitsgeb\u00e4ude mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach. Der gro\u00dfe Saal bietet auf 560 Quadratmetern Platz f\u00fcr 145 Zuschauer:innen, 15 Angeklagte, 60 Rechtsanw\u00e4lte:innen und 30 Sicherungskr\u00e4fte.\u00a0<\/p>\n

\u00c4hnlich wie die Au\u00dfenstelle des OLG f\u00fcr\u00a0derartige Verfahren in M\u00fcnchen<\/a> liegt auch das Gerichtsgeb\u00e4ude in D\u00fcsseldorf abseits von jeglichem Publikumsverkehr. In der N\u00e4he sind nur einige B\u00fcror\u00e4ume, ansonsten ist das Geb\u00e4ude nur von der Filiale einer Fast-Food-Kette, dem provisorischen Polizeigeb\u00e4ude und Feldern umgeben. Demonstrationen oder Mahnwachen von Unterst\u00fctzer:innen w\u00fcrden damit an diesem Ort wenig Beachtung finden.<\/p>\n

Weitere Verfahren am OLG Jena, OLG M\u00fcnchen und in Budapest<\/strong><\/p>\n

Vor diesem OLG in Dresden hatte die Generalbundesanwaltschaft gegen sieben weitere mutma\u00dfliche Linksextremisten Mitte Juni Anklage wegen \u00e4hnlicher Tatvorw\u00fcrfe auch im Kontext mit Ungarn erhoben<\/a>. Bei diesen Angeklagten handelt es sich um Henry A., Tobias E., Johann G., Thomas J., Melissa K., Paul M. und Julian W. Auch diese Anklage ist bisher nicht zugelassen.<\/p>\n

Gegen eine weitere mutma\u00dfliche Linksextremistin, Hanna S., l\u00e4uft seit Februar der Prozess<\/a> in M\u00fcnchen. Auch dort lautet die Anklage neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (\u00a7 129 Abs. 1 StGB) und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung (\u00a7 223 Abs. 1, \u00a7 224 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 StGB) auch auf versuchten Mord (\u00a7 211 Abs. 2, \u00a7\u00a7 22, 23 StGB).<\/p>\n

Eine weitere Person wurde vor rund einem Jahr rechtswidrig nach Ungarn \u00fcberstellt<\/a>: die non-bin\u00e4re Person Maja T. Seit Februar l\u00e4uft gegen sie der Prozess in Budapest.\u00a0<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tBudapest-Komplex vor dem OLG D\u00fcsseldorf:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t04.07.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57582 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t04.07.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Generalbundesanwalt hat im Budapest-Komplex Anklage gegen sechs mutma\u00dfliche Linksextremisten zum OLG D\u00fcsseldorf erhoben. Die Anw\u00e4lte bezweifeln die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":241569,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[5862,3364,29,3405,5863,30,5860,5861,1209,1009,5864,5866,5865],"class_list":{"0":"post-241568","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-analysen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-duesseldorf","12":"tag-experten","13":"tag-germany","14":"tag-hintergruende","15":"tag-hintergrundinformationen","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-recht","18":"tag-rechtsexperten","19":"tag-rechtsfragen","20":"tag-rechtsthemen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114794760350395605","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=241568"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241568\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/241569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=241568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=241568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=241568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}