{"id":241622,"date":"2025-07-04T12:04:17","date_gmt":"2025-07-04T12:04:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241622\/"},"modified":"2025-07-04T12:04:17","modified_gmt":"2025-07-04T12:04:17","slug":"bsw-chefin-wagenknecht-will-brandmauer-zur-afd-einreissen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241622\/","title":{"rendered":"BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einrei\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Sahra Wagenknecht zeigt sich offen f\u00fcr politische Gespr\u00e4che mit der AfD auch auf Bundesebene<\/strong>. Aktuell gebe es dies nicht, das sei eine Phantomdiskussion, sagte die Vorsitzende des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht <\/strong>der Deutschen Presse-Agentur. <\/p>\n

\u201eAber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden w\u00fcrde, wenn es einen konkreten Anlass daf\u00fcr g\u00e4be, wie es in Th\u00fcringen bei dem Gespr\u00e4ch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverst\u00e4ndlich.\u201c<\/p>\n

AfD und BSW n\u00e4hern sich an Diese unheilige Allianz muss verhindert werden <\/a><\/p>\n

Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Kontakte zum BSW auch auf Bundesebene bef\u00fcrwortet.<\/strong> Auf die Frage, ob er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Wagenknecht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, sagte er dem Sender Welt-TV: \u201eJa, also immer.\u201c Er sagte, es gebe sogar schon Gespr\u00e4che mit dem BSW: \u201e\u00dcber das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten ver\u00e4ndern kann.\u201c<\/p>\n

\"\" Alice Weidel und Tino Chrupalla in der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages im Reichstagsgeb\u00e4ude. <\/p>\n

\u00a9 imago\/Future Image\/IMAGO\/Frederic Kern <\/p>\n

Auch f\u00fcr Treffen mit der Parteigr\u00fcnderin Wagenknecht sei man in der AfD offen. <\/strong>Chrupalla erw\u00e4hnte explizit Sachsen, wo es Gespr\u00e4che mit dem BSW gebe. Ob diese auch auf Bundesebene stattfinden, blieb im Interview unklar. In Sachsen gab es in der Vergangenheit schon gemeinsame Abstimmungen der Parteien. <\/p>\n

Im Video geht es ab Minute 2:20 um die Gespr\u00e4che mit dem BSW:<\/p>\n

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Treffen zwischen Augsten und H\u00f6cke <\/p>\n

Anfang der Woche war bekannt geworden,<\/a> dass sich der Vorsitzende der Th\u00fcringer BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/a> getroffen hatte.<\/strong> \u201eWir haben ein intensives zweist\u00fcndiges Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt und konstruktiv die Lage des Freistaates Th\u00fcringen besprochen\u201c, sagte H\u00f6cke in einer Mitteilung nach dem Treffen.\u00a0Wagenknecht hatte das Treffen begr\u00fc\u00dft. <\/p>\n

Die Th\u00fcringer AfD<\/strong> wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft <\/strong>und beobachtet. H\u00f6cke ist in der AfD einer der Wortf\u00fchrer der \u00e4u\u00dfersten Rechten.\u00a0<\/p>\n

Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und H\u00f6cke h\u00e4tten \u201ekonstruktiv und offen \u00fcber unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen\u201c. <\/strong>H\u00f6cke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran hat, dass der Staat nicht funktioniert.\u00a0<\/p>\n

Thema sei auch die rechtssichere Ernennung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten auf Lebenszeit gewesen<\/strong>, hier habe man L\u00f6sungsans\u00e4tze besprochen, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. \u201eWir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls nochmal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten Problem weiterkommen\u201c, so Augsten.<\/p>\n

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Blockade von Justiz-Gremien <\/p>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr das Treffen ist eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. <\/strong>Die AfD ist im Th\u00fcringer Landtag st\u00e4rkste Kraft und hat zudem mehr als ein Drittel der Sitze. Damit blockiert sie die Wahl von Mitgliedern etwa in den Richter-Wahlausschuss und den Staatsanw\u00e4lte-Wahlausschuss. Beide Gremien sind wichtig, um Richter und Staatsanw\u00e4lte auf Lebenszeit zu ernennen.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c und andere Parolen Politisch motivierte Taten an Brandenburgs Schulen nehmen massiv zu <\/a>Rechtsextremer Hass gegen CSD-Umz\u00fcge \u201eEs sind nicht mehr nur Worte, sondern auch Taten\u201c <\/a>\u201eAuch wenn wir nicht in jedem Detail einverstanden sind\u201c BSW will gemeinsam mit Rechten gegen von der Leyen stimmen <\/a><\/p>\n

Um einen Ausweg aus der scheinbar festgefahrenen Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespr\u00e4ch angeboten.<\/strong> Die Offerte galt aber als umstritten. SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx machte klar, dass ihre Fraktion weitere Treffen f\u00fcr entbehrlich h\u00e4lt. BSW und SPD sind zusammen mit der CDU Teil der Brombeer-Koalition, die in Th\u00fcringen die Regierung stellt. <\/p>\n

BSW-Chefin Wagenknecht wirbt seit l\u00e4ngerem f\u00fcr einen offenen Umgang mit der AfD<\/strong> und auch Regierungsbeteiligungen der AfD. Gespr\u00e4che sollten \u201enormal sein in einer Demokratie\u201c, sagte sie. \u201eDie AfD wird aktuell von mehr als jedem f\u00fcnften W\u00e4hler gew\u00e4hlt. Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige f\u00fcr diese W\u00e4hler, die sie nur noch mehr an die AfD binden.\u201c Die Politik der Brandmauer habe die AfD st\u00e4rker gemacht.\u00a0<\/p>\n

Union, SPD, Gr\u00fcne und Linke halten hingegen die Positionen und Ziele der AfD mit ihren eigenen f\u00fcr unvereinbar<\/strong> und wollen keine politische Zusammenarbeit. Bei den Wahlen zu Ausschussposten und f\u00fcr die Position eines Vizepr\u00e4sidenten des Bundestags fanden sich keine Mehrheiten f\u00fcr Kandidaten der AfD. (Tsp mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sahra Wagenknecht zeigt sich offen f\u00fcr politische Gespr\u00e4che mit der AfD auch auf Bundesebene. Aktuell gebe es dies…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":241476,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,5159,13871,29,30,13,14,15,9683,12,861,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-241622","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-bjoern-hoecke","10":"tag-buendnis-sahra-wagenknecht","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-sahra-wagenknecht","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-thueringen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114794873768190341","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=241622"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241622\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/241476"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=241622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=241622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=241622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}