{"id":241977,"date":"2025-07-04T15:13:12","date_gmt":"2025-07-04T15:13:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241977\/"},"modified":"2025-07-04T15:13:12","modified_gmt":"2025-07-04T15:13:12","slug":"eu-handelsstreit-mit-usa-grundsatzvereinbarung-angestrebt-merz-aeussert-sich-kritisch-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/241977\/","title":{"rendered":"EU Handelsstreit mit USA: Grundsatzvereinbarung angestrebt – Merz \u00e4u\u00dfert sich kritisch – Politik"},"content":{"rendered":"

In den vergangenen Tagen wirkte es mitunter so, als w\u00fcrde Friedrich Merz<\/a> lieber selbst im Handelskonflikt mit den USA verhandeln. Kurz vor seinem ersten Auftritt bei einem Gipfel der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel wagte er sich \u00f6ffentlich mit Kritik vor. Die EU<\/a>-Kommission, die in Handelsfragen f\u00fcr alle 27 EU-L\u00e4nder das Sagen hat, verhandle zu kompliziert, sagte der Bundeskanzler vorige Woche. Um dann beim Gipfel nachzulegen<\/a>: Wegen der hohen Z\u00f6lle<\/a> seien Unternehmen aus deutschen Schl\u00fcsselindustrien akut gef\u00e4hrdet, sagte er, \u201eund deswegen jetzt lieber schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert\u201c.<\/p>\n

Es wirkte wie eine diplomatische Schutzklausel, dass Merz zugleich betonte, er wolle das nicht als Kritik verstanden wissen, die Kommission unter F\u00fchrung seiner CDU<\/a>-Kollegin Ursula von der Leyen<\/a> habe seine volle Unterst\u00fctzung. Vertreter anderer EU-Staaten beobachteten da allerdings einen Kanzler, der sich aus ihrer Sicht zuvorderst f\u00fcr die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzt. Er nannte die Autoindustrie, Stahl- und Aluminiumhersteller, den Maschinenbau, die Pharma- und Chemiebranche als Bereiche, in denen es im Zollstreit eine schnelle L\u00f6sung geben m\u00fcsse.<\/p>\n

Ein grober Deal ohne Details scheint m\u00f6glich zu sein<\/p>\n

Bevor am kommenden Mittwoch die beiderseits beschlossene 90-Tage-Pause in diesem Konflikt endet, sind die Aussichten auf eine vorteilhafte L\u00f6sung f\u00fcr deutsche Industriekonzerne gering. Ein grober Deal, der dann noch keine Details enthalten d\u00fcrfte, scheint aber m\u00f6glich. \u201eUnser Ziel ist in der Tat eine Grundsatzvereinbarung\u201c, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag im d\u00e4nischen Aarhus. Dort trat sie mit fast allen Mitgliedern der Kommission zum Auftakt der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft D\u00e4nemarks auf. Ein umfassender Deal sei angesichts der Komplexit\u00e4t der beiderseitigen Handelsbeziehungen binnen 90 Tagen \u201eunm\u00f6glich\u201c, sagte sie.<\/p>\n

Der f\u00fcr den Handel zust\u00e4ndige Kommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d fehlte in Aarhus. Er war am Mittwoch zu Gespr\u00e4chen mit der US-Regierung nach Washington gereist. Gemeinsam mit von der Leyens Stabschef Bj\u00f6rn Seibert traf er Finanzminister Scott Bessent sowie sp\u00e4ter den Handelsbeauftragten des Wei\u00dfen Hauses, Jamieson Greer, und Handelsminister Howard Lutnick zu einer vorerst letzten politischen Verhandlungsrunde. Auf Arbeitsebene hatten beide Seiten bereits seit Wochenbeginn gefeilscht. Eine Art Rahmenabkommen, das die Einfuhrabgaben auf einem halbwegs akzeptablen Niveau begrenzt, sei in Reichweite, sagten mit den Gespr\u00e4chen vertraute Diplomaten.<\/p>\n

Donald Trump hatte im April einen Teil der Z\u00f6lle auf Waren aus der EU teils ausgesetzt; die EU wiederum hatte ihre Gegenma\u00dfnahmen vertagt. Auf Stahl und Aluminium erheben die USA allerdings weiterhin Einfuhrz\u00f6lle von 50, f\u00fcr Autos und Autoteile gelten 25 Prozent, f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der anderen EU-Exportg\u00fcter f\u00e4llt ein Basiszoll von zehn Prozent an. Ende Mai hatte Trump dann damit gedroht, diese allgemeinen Z\u00f6lle auf 50 Prozent hochzuschrauben, sollten die Gespr\u00e4che mit der EU scheitern.<\/p>\n

Die EU will nicht an ihren Standards f\u00fcr Lebensmittel r\u00fctteln<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Bundesregierung vor allem an den hohen Abgaben f\u00fcr einzelne Sektoren st\u00f6rt, haben andere L\u00e4nder mehr Probleme mit dem zehnprozentigen Basiszoll. Mit Blick auf die Einigkeit der Mitgliedstaaten achtet die Kommission darauf, dass die L\u00e4nder unter den Belastungen des US-Zollregimes m\u00f6glichst gleich stark leiden\u00a0\u2013 genauso wie durch Auswirkungen ihrer vorbereiteten Vergeltungsz\u00f6lle. \u201eDie EU kann keinen quick and dirty deal abschlie\u00dfen, wie ihn Friedrich Merz verlangt\u201c, gibt ein Br\u00fcsseler Diplomat mit Blick auf die unterschiedlichen Interessen der 27 Regierungen und die Komplexit\u00e4t der beiderseitigen Handelsbeziehungen zu bedenken. Das w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig zu Ungleichgewichten f\u00fchren, Merz\u2019 Intervention sei insofern nicht hilfreich gewesen.<\/p>\n

Zum genauen Stand der Verhandlungen h\u00e4lt sich die Kommission weitgehend bedeckt. In den Gespr\u00e4chen mit Washington dringt sie darauf, die Sektorz\u00f6lle auf Stahl und Autos m\u00f6glichst zu verringern oder zumindest Importquoten zu vereinbaren, bis zu denen geringere Zolls\u00e4tze gelten w\u00fcrden. Einen Basiszoll von zehn Prozent m\u00fcsste die EU am Ende m\u00f6glicherweise akzeptieren. Die Szenarien reichen von einem Scheitern der Gespr\u00e4che bis hin zu einem Rahmenabkommen, dessen Details dann \u00fcber den Sommer weiterverhandelt w\u00fcrden. Letzteres gilt inzwischen als die wahrscheinlichere L\u00f6sung.<\/p>\n

Damit die US-Seite der Union entgegenkommt, bietet die Kommission an, mehr US-Produkte wie Fl\u00fcssigerdgas zu kaufen, ihrerseits Z\u00f6lle abzubauen und andere Handelshindernisse\u00a0wie etwa die Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr amerikanische Autos zu vereinfachen. Die roten Linien verlaufen bei europ\u00e4ischen Standards zur Lebensmittelsicherheit oder den Vorgaben f\u00fcr Digitalkonzerne. Donald Trump wiederum ben\u00f6tigt erstens die Zolleinnahmen f\u00fcr seine Steuergeschenke<\/a>. Zweitens zielt er mit den Sektorz\u00f6llen darauf ab, wieder mehr Industrieproduktion in die USA zu holen. Dass er etwa von Abgaben auf Auto-Importe wieder ganz abr\u00fcckt, wie es sich Friedrich Merz w\u00fcnscht, gilt daher als ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In den vergangenen Tagen wirkte es mitunter so, als w\u00fcrde Friedrich Merz lieber selbst im Handelskonflikt mit den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":241978,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,31,548,663,158,3934,3935,775,14952,7177,1494,13,148,14,15,16,12,149,1493,211],"class_list":{"0":"post-241977","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-cdu","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-friedrich-merz","17":"tag-handelsabkommen","18":"tag-handelspolitik","19":"tag-handelsstreit","20":"tag-headlines","21":"tag-leserdiskussion","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-politik","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-sueddeutsche-zeitung","27":"tag-ursula-von-der-leyen","28":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114795617011242799","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=241977"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241977\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/241978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=241977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=241977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=241977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}