{"id":242072,"date":"2025-07-04T16:05:10","date_gmt":"2025-07-04T16:05:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/242072\/"},"modified":"2025-07-04T16:05:10","modified_gmt":"2025-07-04T16:05:10","slug":"niemals-waehlbar-abgeordnete-der-union-kritisieren-spd-kandidatin-brosius-gersdorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/242072\/","title":{"rendered":"Niemals w\u00e4hlbar\u201c \u2013 Abgeordnete der Union kritisieren SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf"},"content":{"rendered":"

Innerhalb der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Wahl der Professorin f\u00fcr Staatsrecht von der Universit\u00e4t Potsdam, Frauke Brosius-Gersdorf, zur Bundesverfassungsrichterin. Die SPD hat die Juristin gemeinsam mit Ann-Katrin Kaufhold f\u00fcr die in der kommenden Woche zu besetzenden Richterstellen in Karlsruhe nominiert. Das berichtete die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung<\/a>\u201c (\u201eFAZ\u201c). Der vorgeschlagene Kandidat der Union ist G\u00fcnter Spinner vom Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n

Der Bundestag soll n\u00e4chste Woche auf Vorschlag von Union und SPD drei neue Richter f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht w\u00e4hlen. Einen Kandidaten hat die Unionsfraktion nominiert, zwei die SPD-Fraktion. Damit die Richter gew\u00e4hlt sind, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. <\/p>\n

Nach Informationen der \u201eFAZ\u201c werfen mehrere Abgeordnete der Union Brosius-Gersdorf vor, in verfassungsrechtlichen Grundfragen eine einseitige Position zu vertreten. In mehreren Landes- und Arbeitsgruppen h\u00e4tten Parlamentarier angek\u00fcndigt, sie nicht w\u00e4hlen zu wollen. <\/p>\n

\u201eEs kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht w\u00e4hlt\u201c, sagte ein CDU-Abgeordneter der Zeitung anonym. Auch von einem CSU-Abgeordneten hei\u00dft es laut \u201eFAZ\u201c, Brosius-Gersdorf habe sich in der \u00d6ffentlichkeit \u201esehr zugespitzt\u201c ge\u00e4u\u00dfert \u2013 das sei \u201ef\u00fcr das Amt einer Verfassungsrichterin nicht angemessen\u201c.<\/p>\n

Die Kritik gilt unter anderem der Mitwirkung der Potsdamer Professorin in der Kommission der Bundesregierung zur Reform des Abtreibungsrechts. Sie war in der vergangenen Wahlperiode stellvertretende Koordinatorin in einer von der Bundesregierung eingerichtete Kommission, die eine m\u00f6gliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung pr\u00fcfen sollte.<\/p>\n

Die Kommission empfahl der Politik im vergangenen Jahr eine solche Liberalisierung, die damalige Bundesregierung griff diese allerdings nicht auf. Im Kommissionsbericht verantwortete Brosius-Gersdorf das Kapitel zum verfassungsrechtlichen Rahmen. Sie kam zum Ergebnis, dass ein Schwangerschaftsabbruch zumindest in den ersten zw\u00f6lf Wochen rechtm\u00e4\u00dfig und grundrechtskonform sei \u2013 und dass es gute Gr\u00fcnde gebe, dass die Menschenw\u00fcrde \u201eerst f\u00fcr den Menschen ab Geburt\u201c gelte.<\/p>\n

Ein Abgeordneter aus dem Rechtsausschuss sagte gegen\u00fcber \u201eFAZ\u201c: \u201eUnsere Kandidaten trafen in der Vergangenheit auf Ablehnung, weil sie zu migrationskritisch waren. Frau Brosius-Gersdorf ist lebenskritisch. Die Personalie ist f\u00fcr uns niemals w\u00e4hlbar.\u201c<\/p>\n

Kirche besorgt wegen anstehender Richterernennung <\/p>\n

Mit Blick auf eine m\u00f6gliche Wahl von Brosius-Gersdorf \u00e4u\u00dferte sich auch der Leiter des Katholischen B\u00fcros, Pr\u00e4lat Karl J\u00fcsten, besorgt. Es sei Aufgabe der Politik, f\u00fcr die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts Sorge zu tragen, sagte J\u00fcsten auf Anfrage der Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch. Es sei aber kein Geheimnis, dass die Kirche bei der Regelung von Abtreibungen verfassungsrechtliche Positionen f\u00fcr ein abgestuftes Lebensschutzkonzept nicht teile. Auch die Menschenw\u00fcrde des ungeborenen Lebens stelle sie nicht infrage. Die katholische Kirche ist gegen eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung. <\/p>\n

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbr\u00fcche laut Paragraf 218 rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zw\u00f6lf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten l\u00e4sst.<\/p>\n

Nachfolge f\u00fcr Richter Josef Christ<\/p>\n

Vordringlich geregelt werden soll die Nachfolge des Verfassungsrichters Josef Christ, der seit Ende 2017 auf damaligem Vorschlag der CDU\/CSU in Karlsruhe sitzt. Eigentlich w\u00e4re Christ schon seit vergangenem November altersbedingt im Ruhestand. F\u00fcr die Verfassungsrichter gilt eine Altersgrenze von 68 Jahren. Christ f\u00fchrt das Amt seitdem gesch\u00e4ftsf\u00fchrend weiter, w\u00e4hrend seine Nachfolge gekl\u00e4rt wird. Daf\u00fcr ist nun Spinner im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Das Vorschlagsrecht liegt bei der Union. Die hatte in der vergangenen Legislaturperiode Richter Robert Seegm\u00fcller vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen. Die Nominierung scheiterte aber am Widerstand der Gr\u00fcnen, denen Seegm\u00fcller als zu konservativ galt.<\/p>\n

Die insgesamt 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden eigentlich je zur H\u00e4lfte von Bundestag und Bundesrat gew\u00e4hlt. Wenn die Neuwahl zwei Monate nicht zustande kommt, kann das Gericht eigene Personalvorschl\u00e4ge machen. So kam es zu dem Votum vom Mai. Mit der Vorschlagsliste begann eine Drei-Monats-Frist. Wenn danach noch immer kein Nachfolger gew\u00e4hlt wurde, kann das Wahlrecht an den Bundesrat \u00fcbergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Innerhalb der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Wahl der Professorin f\u00fcr Staatsrecht von der Universit\u00e4t Potsdam,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":242073,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[6238,49688,49689,31,29,30,13,8903,14,15,110,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-242072","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-abtreibung","9":"tag-bundestag-ks","10":"tag-bundesverfassungsgericht-bvg-ks","11":"tag-cdu","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-newsteam","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114795821418622091","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=242072"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242072\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/242073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=242072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=242072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=242072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}