{"id":242129,"date":"2025-07-04T16:35:10","date_gmt":"2025-07-04T16:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/242129\/"},"modified":"2025-07-04T16:35:10","modified_gmt":"2025-07-04T16:35:10","slug":"masken-affaere-was-die-geschwaerzten-stellen-im-sudhof-bericht-verbergen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/242129\/","title":{"rendered":"Masken-Aff\u00e4re: Was die geschw\u00e4rzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen"},"content":{"rendered":"

exklusiv<\/strong><\/p>\n

Stand: 04.07.2025 17:05 Uhr<\/p>\n

\n F\u00fcnf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenh\u00e4ndler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enth\u00fcllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne Schw\u00e4rzungen vorliegt.<\/strong>\n <\/p>\n

Von Von Markus Grill und Leon Ueberall, NDR\/WDR, Nadine Bader und Birthe S\u00f6nnichsen, ARD-Hauptstadtstudio\n <\/p>\n

\nSchwarze Streifen von Seitenanfang bis Fu\u00dfnote, kein Wort ist zu lesen. Die Seiten 45 bis 48 des Sudhof-Berichts zur Corona-Maskenaff\u00e4re sind komplett geschw\u00e4rzt. F\u00fcr die Bundestagsabgeordneten, die den Bericht nach vielem hin und her in der vergangenen Woche erhalten haben, l\u00e4sst sich aus dem Kontext allenfalls erschlie\u00dfen, dass es auf den Seiten um die Schweizer Firma Emix gehen muss. Jens Spahns Ministerium hatte dort Masken f\u00fcr rund 750 Millionen Euro gekauft. Doch was sich auf den Seiten wirklich verbirgt, ist bislang geheim.<\/p>\n

WDR, NDR und S\u00fcddeutscher Zeitung (SZ) liegt der vollst\u00e4ndige Bericht ohne Schw\u00e4rzungen vor. Auf den Seiten wird erstmals ausf\u00fchrlich \u00fcber einen Vergleich mit Emix berichtet, den das Gesundheitsministerium bis heute geheim gehalten hat. In den Fu\u00dfnoten zeigt sich au\u00dferdem, dass Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn direkt in die Emix-Bestellungen eingebunden war.<\/p>\n

\nDas Schweizer Unternehmen Emix profitierte von der Corona-Pandemie wie kaum eine andere Firma. Zwei Jungunternehmer kauften in der Krise Masken in China und verkauften sie zu verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Preisen ans Bundesgesundheitsministerium, ebenso wie an die Ministerien in Bayern und NRW. Mehrere Bestellungen wurden aufgegeben. Der Preis f\u00fcr jede FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro. Gegen Emix selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich derzeit wegen Wucher bei Maskenlieferungen in der Schweiz.<\/p>\n

Vorzugsbehandlung von Emix?<\/p>\n

\nIn Deutschland gibt es keine juristischen Ermittlungen wegen des Preises. Doch die Sonderermittlerin f\u00fcr die Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof, hat sich die Vertr\u00e4ge mit Emix nun genauer angeschaut. Sie h\u00e4lt, so steht es in ihrem Bericht, die an Emix bezahlten „St\u00fcckpreise von \u00fcber 7 Euro“ f\u00fcr „schwer nachvollziehbar“.<\/p>\n

\nAuf den geschw\u00e4rzten Seiten 45 bis 48 finden sich die Details einer „Klarstellungsvereinbarung“, die ein Abteilungsleiter Spahns am 18. Mai 2020 mit Emix unterzeichnet hatte. Obwohl das Gesundheitsministerium zuvor gegen\u00fcber der Firma ger\u00fcgt hatte, dass 48 Prozent der Emix-Masken vom T\u00dcV Nord als mangelhaft eingesch\u00e4tzt wurden, erkannte das Ministerium laut der Vereinbarung einen Gro\u00dfteil dieser FFP2-Masken als mangelfrei an und bezahlte.<\/p>\n

\nEinen weiteren Teil im Umfang von 81 Millionen FFP2-Masken durfte Emix laut der „Klarstellungsvereinbarung“ bis sp\u00e4testens Ende Juli 2020 liefern. Doch auch danach wurde Emix noch „ein dreimaliges Nachlieferungsrecht zum Ersatz mangelhafter Ware einger\u00e4umt“, dies bis Ende Dezember 2020. So hei\u00dft es im Sudhof-Bricht. Das ist erstaunlich, weil das Gesundheitsministerium gegen\u00fcber anderen Maskenlieferanten strikt auf die Einhaltung von Lieferterminen pochte.<\/p>\n

\nDazu hei\u00dft es im Bericht: „Im Lichte der Marktlage im Mai 2020 erschlie\u00dft sich jedenfalls nicht, inwiefern der Emix-Vergleich die Interessen des Bundes angemessen abbildet.“ Sudhof kritisiert zudem, dass es „keine Abw\u00e4gung von Risiken und Chancen“ bei diesem Vergleich gegeben habe.<\/p>\n

„Feindestillierte Unwahrheiten“<\/p>\n

\nEmix selbst teilt auf Anfrage mit: „Zu der Klarstellungsvereinbarung \u00e4u\u00dfern wir uns vertragsgem\u00e4\u00df nicht.“ Spahn l\u00e4sst mitteilen: Eine „Bewertung von einzelnen juristischen Vergleichen“ sei ihm „nicht m\u00f6glich“. Au\u00dferdem habe er „etwaige Vergleichsgespr\u00e4che mit der Firma Emix nicht gef\u00fchrt“.<\/p>\n

\nIn den Augen des gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen, dem WDR, NDR und SZ die bislang unbekannten Passagen vorgelegt haben, sind dies „feindestillierte Unwahrheiten, die Spahn stets verbreiten l\u00e4sst und die den Eindruck erwecken, als st\u00fcnde er nicht pers\u00f6nlich in der Verantwortung“.<\/p>\n

\nNach Einsch\u00e4tzung von Dahmen zeigt der ungeschw\u00e4rzte Sudhof-Bericht, dass Spahn auch beim Vergleich mit der Firma Emix \u00fcber „Details in Akten, Notizen und pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen von leitenden Beamten des Ministeriums unterrichtet und informiert war.“<\/p>\n

„Abgeltung“ f\u00fcr Parteikollegen<\/p>\n

\nIn einem anderen Fall, den Gesundheitsministerin Nina Warken hat schw\u00e4rzen lassen, gew\u00e4hrte Spahns Ministerium einem Parteifreund des Ministers eine fragw\u00fcrdige „Abgeltung“ und ebenfalls einen au\u00dferordentlich lange Lieferfrist. Es geht um den ehemaligen Berliner CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte und seine Firma Areal Invest.<\/p>\n

\nKorte trat 2021 von seiner Bundestags-Kandidatur im Zuge der Maskenaff\u00e4re zur\u00fcck, nachdem bekannt wurde, dass er mit seiner Firma in Maskengesch\u00e4fte mit dem Ministerium verwickelt war. Im Sudhof-Bericht hei\u00dft es nun, dass Kortes Firma ein „Abgeltungsbetrag“ in H\u00f6he von 17.999.000 Euro gew\u00e4hrt worden war. Wof\u00fcr Kortes Firma das Geld bekommen hat, ist f\u00fcr Sudhof nicht ersichtlich: „Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschlie\u00dft sich nicht.“<\/p>\n

\nZudem durfte Kortes Firma, mit dem das Ministerium am 24. April 2020 einen Vertrag \u00fcber die Lieferung von 20 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 107 Millionen Euro geschlossen hatte, die Masken bis M\u00e4rz 2021 liefern. Auch diese Details aus dem Sudhof-Bericht kennen die Bundestagsabgeordneten nicht, weil Ministerin Warken sie hat schw\u00e4rzen lassen.<\/p>\n

Konkrete Antworten abgelehnt<\/p>\n

\nKorte l\u00e4sst \u00fcber seinen Anwalt mitteilen, dass – entgegen den Feststellungen im Sudhof-Bericht – im Jahr 2021 keine Masken an den Bund geliefert wurden. Im \u00dcbrigen sei man „aufgrund vertraglicher Verschwiegenheitspflichten gehindert, Fragen inhaltlich zu beantworten“. Spahn erkl\u00e4rt, er habe als Minister weder mit Abgeltungsbetr\u00e4gen noch Lieferfristen etwas zu tun gehabt. „Vertr\u00e4ge, auch mit der Firma Areal Invest, hat ausschlie\u00dflich die zust\u00e4ndige Fachabteilung gef\u00fchrt.“ Zu Emix und zu Kortes Firma l\u00e4sst Gesundheitsministerin Warken ihren Sprecher antworten: „Zu Einzelf\u00e4llen nimmt das BMG keine Stellung.“<\/p>\n

\nSchaut man sich die Schw\u00e4rzungen im Bericht insgesamt an, f\u00e4llt auf, dass in den Fu\u00dfnoten h\u00e4ufig Belegstellen geschw\u00e4rzt wurden, die zeigen, wie Spahn als damaliger Minister in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war. Etwa welche E-Mails Beamte im Ministerium ihm schrieben oder welche Bedenken sie ihm mitteilten. So hielt der Haushaltsbeauftragte des Ministeriums in einem Vermerk an Spahn am 9. M\u00e4rz 2020 fest: „Weisung Min(ister), dass Beschaffung eingeleitet wird, bevor eine formale Haushaltserm\u00e4chtigung vorliegt. \u2026 Keine Abw\u00e4gung der vorliegenden Angebote gegeneinander; es wird parallel gekauft, was angeboten wird.“<\/p>\n

\nAuch die Belegstelle zu diesem Vermerk lie\u00df Ministerin Warken schw\u00e4rzen. Eine Seite weiter schl\u00e4gt ein Beamter vor, die Maskenlieferanten ans Beschaffungsamt der Bundeswehr „zu verweisen“. Dass die Vorlage an Spahn ging, lie\u00df Warken ebenfalls schw\u00e4rzen. Warum?<\/p>\n

\nDas Bundesgesundheitsministerium beantwortet konkrete Fragen zu den Schw\u00e4rzungen nicht. NDR, WDR und SZ haben Aurel Eschmann von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol die entschw\u00e4rzten Stellen gezeigt. Seiner Ansicht nach wurden von Ministerin Warken „auch ganz gezielt Stellen geschw\u00e4rzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in Entscheidungen und informiert war“.<\/p>\n

\nNach Einsch\u00e4tzung von Eschmann zeigen die Schw\u00e4rzungen eindeutig, dass Spahn im Fall Emix in die Entscheidungen eingebunden war. „Und das ist schon nochmal eine neue Lage der Belege, die wirklich belastend ist f\u00fcr den Ex-Minister.“<\/p>\n

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Birthe Soennichsen, ARD Berlin, tagesschau, 04.07.2025 18:15 Uhr<\/p>\n

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