Seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine machen sich Experten Sorgen, auch Berlin k\u00f6nnte zu einem Angriffsziel werden. Die Berliner CDU will den Bund nun zur Verbesserung der Abwehrstrategie bewegen.<\/p>\n
Die Fraktion der CDU<\/a> im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag ein umfangreiches Paket von Ma\u00dfnahmen beschlossen, mit dem die Bundesregierung<\/a> die Hauptstadt gegen Angriffe anderer Staaten wappnen soll. Hintergrund ist vor allem die Invasion Russlands in die Ukraine<\/a> und die damit verbundene Bedrohung Deutschlands. Als Hauptstadt m\u00fcsse sich Berlin<\/a> „auf hybride Bedrohungen, gezielte Desinformationskampagnen, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und nicht zuletzt auf milit\u00e4rische Szenarien einstellen“, hei\u00dft es in dem Beschlusspapier der Berliner CDU.<\/p>\n Fraktionschef Dirk Stettner will das Thema bei der Neuverhandlung \u00fcber den Hauptstadtvertrag ansprechen und damit Druck auf den Bund machen, der f\u00fcr die Verteidigung zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n „Wir sch\u00fcren keine Panik, sehen aber die Bedrohungslagen bei Verb\u00fcndeten und europ\u00e4ischen Nachbarn wie der Ukraine“, sagte Stettner nach der Abstimmung. Der Wiederaufbau von „Resilienzstrukturen“ sei notwendig, „ebenso Investitionen in die kritische Infrastruktur und die St\u00e4rkung der zivilgesellschaftlichen Vorsorge“, sagte er. „Deutschland braucht einen Schutzschild, um Angriffe abwehren zu k\u00f6nnen. Ein ‚Iron Dome‘ nach israelischem Vorbild (…) sch\u00fctzt die Berliner Bev\u00f6lkerung und schreckt potenzielle Angreifer ab.“<\/p>\n Einen ganz zentralen Punkt stellt f\u00fcr die CDU die Forderung dar, einen milit\u00e4rischen Schutzschirm \u00fcber Berlin zu errichten, wie ihn beispielsweise Israel<\/a> mit dem „Iron Dome“ hat. Dieser dient im Kriegsfall zur Abwehr von Luftangriffen, etwa mit Marschflugk\u00f6rpern und Drohnen. Die Berliner CDU fordert die Stationierung entsprechender Luftabwehrsysteme im Umland von Berlin.<\/p>\n Auch beim Thema Zivilschutz will die Partei Druck auf den Bund machen. So soll nach dem Willen des Landesverbands ein zuverl\u00e4ssiges Sirenen- und Warnnetz fl\u00e4chendeckend etabliert sowie Schutzr\u00e4ume und Notunterk\u00fcnfte eingerichtet werden. Au\u00dferdem soll die Bev\u00f6lkerung im Hinblick auf Notfallvorsorge und Selbstschutz geschult werden.<\/p>\n Zur Intensivierung der Beziehungen Deutschlands zu seinen \u00f6stlichen Nato-Partnern schl\u00e4gt die Berliner CDU-Fraktion die Durchf\u00fchrung einer j\u00e4hrlichen „Berliner Sicherheits- und Freiheitskonferenz“ vor. Konkret benennt das Beschlusspapier die Berliner Partnerschaften mit Warschau<\/a>, Vilnius<\/a>, Riga und Tallinn. Ziel sei es, von den baltischen Staaten und deren Abwehr- und Vorsichtsma\u00dfnahmen zu lernen. Litauen<\/a>, Lettland<\/a> und Estland stehen aufgrund ihrer geografischen Lage unter st\u00e4ndiger Bedrohung durch Russland<\/a>. „Die Konferenz soll j\u00e4hrlich stattfinden und Fachleute aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenbringen“, hei\u00dft es weiter im Beschluss.<\/p>\n Um im Kriegsfall \u00fcberhaupt eine schlagkr\u00e4ftige Armee auf die Beine stellen zu k\u00f6nnen, fordern Fraktionschef Stettner und seine Kollegen eine St\u00e4rkung der Bundeswehr. Diese soll eine bessere personelle und milit\u00e4rische Infrastruktur sowie gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche und politische Wertsch\u00e4tzung erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine machen sich Experten Sorgen, auch Berlin k\u00f6nnte zu einem Angriffsziel werden.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":242267,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[75509,331,332,75508,296,1173,31,29,19223,738,13,53361,14,15,307,12,317,75507],"class_list":{"0":"post-242266","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-abwehrstrategie","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-angriffsziel","12":"tag-berlin","13":"tag-bundesregierung","14":"tag-cdu","15":"tag-deutschland","16":"tag-dirk-stettner","17":"tag-gazastreifen","18":"tag-headlines","19":"tag-luftabwehrsystem","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-russland","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-ukraine","25":"tag-verteidigungsstrategie"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114796226777460161","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=242266"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242266\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/242267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=242266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=242266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=242266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}