{"id":242407,"date":"2025-07-04T19:07:09","date_gmt":"2025-07-04T19:07:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/242407\/"},"modified":"2025-07-04T19:07:09","modified_gmt":"2025-07-04T19:07:09","slug":"aus-russland-abgeschoben-in-georgien-unerwuenscht-dw-04-07-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/242407\/","title":{"rendered":"Aus Russland abgeschoben, in Georgien unerw\u00fcnscht \u2013 DW \u2013 04.07.2025"},"content":{"rendered":"

Am Kontrollpunkt Dariali an der russisch-georgischen Grenze warten Dutzende ukrainische B\u00fcrger auf ihre Einreise nach Georgien<\/a>. Sie stammen aus der von Russland<\/a>\u00a0besetzten Ostukraine. Dort waren sie inhaftiert und wurden nun von Russland ins Ausland abgeschoben. Wegen des andauernden Krieges<\/a> k\u00f6nnen sie jedoch nicht direkt in die Ukraine\u00a0gelangen. Deshalb wollen sie\u00a0nun \u00fcber Georgien in ihr\u00a0Heimatland zur\u00fcckkehren. Doch die georgischen Grenzbeamten verweigerten ihnen die Einreise. Nun m\u00fcssen sie auf ungewisse Zeit\u00a0unter unhygienischen Bedingungen am Grenz\u00fcbergang ausharren.<\/p>\n

Georgien \u2013 warum die Angst vor Russland w\u00e4chst

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Maria Belkina ist die\u00a0Leiterin der Organisation „Volunteers Tbilisi“, die ukrainischen Fl\u00fcchtlingen hilft. Ihr zufolge\u00a0befanden sich am 2. Juli 32 Betroffene am Kontrollpunkt. Und es sei mit weiteren Menschen\u00a0zu rechnen. Denn die russischen Beh\u00f6rden haben damit begonnen, immer mehr Ukrainer aus den besetzten gebieten abzuschieben. „Die Leute sind gezwungen, in zwei oder drei Schichten zu schlafen, weil es nur 17 Schlafpl\u00e4tze gibt“, sagt Belkina der DW. Sie kritisiert, die Ukrainer w\u00fcrden in einem unfertigen Teil des georgischen Kontrollpunkts festgehalten, der einem Keller \u00e4hnele.<\/p>\n

Georgien versch\u00e4rft seine Politik<\/p>\n

Erst vor kurzem hatten die\u00a0georgischen Grenzbeamten damit begonnen, von allen einreisewilligen Ukrainern einen aktuellen Nachweis ihrer\u00a0Staatsangeh\u00f6rigkeit zu verlangen – selbst wenn diese einen g\u00fcltigen ukrainischen Reisepass besitzen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der abgeschobenen Ukrainer verf\u00fcge jedoch nicht \u00fcber entsprechende Papiere. Sie seien meist ohne Dokumente aus russischer Haft entlassen worden.<\/p>\n

Den freiwilligen Helfern zufolge haben die neuen Vorschriften die Einreise von Ukrainern nach Georgien praktisch lahmgelegt. „W\u00e4hrend fr\u00fcher Menschen mit P\u00e4ssen durchgelassen wurden und der Rest warten musste, werden jetzt alle festgehalten – auch diejenigen, die Dokumente haben“, so Belkina. Die georgischen Beh\u00f6rden haben bislang nicht erkl\u00e4rt, warum f\u00fcr ukrainische B\u00fcrger neue Regeln gelten. Die Helfer vermuten einen Zusammenhang mit der geplanten Verabschiedung eines neuen Migrationsgesetzes. Das neue Gesetz soll es erlauben, Ausl\u00e4ndern ohne\u00a0Angabe von Gr\u00fcnden die Einreise zu verweigern oder diese abzuschieben.<\/p>\n

\"BlickKontrollgeb\u00e4ude am georgisch-russischen Grenz\u00fcbergangBild: Vano Shlamov\/AFP\/Getty Images<\/p>\n

Einziger Ausweg Georgien<\/p>\n

Maria Belkina zufolge \u00e4u\u00dfern sich die russischen Beh\u00f6rden nicht zu den massenhaften Abschiebungen von Ukrainern. Formell werden sie nach Ablauf ihrer Haftstrafe aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen und anschlie\u00dfend dem Migrationsdienst \u00fcbergeben. Anschlie\u00dfend wird in der Regel ein Abschiebungsbescheid erlassen – oft ohne die M\u00f6glichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen oder auf die Einschaltung eines Anwalts zu warten.<\/p>\n

Das Problem besteht darin, dass die meisten der Abgeschobenen weder g\u00fcltige ukrainische P\u00e4sse noch russische Papiere vorlegen k\u00f6nnen. F\u00fcr solche Ukrainer, die aus Russland abgeschoben werden, war Georgien lange Zeit der einzige sichere Ausweg aus ihrer Situation. „Dies war bis zuletzt die einzige Staatsgrenze, an der Menschen aufgenommen werden, die lediglich \u00fcber eine Entlassungsbescheinigung und einen sogenannten Identit\u00e4tsnachweis verf\u00fcgen – ein Blatt Papier mit einem Foto und einer m\u00fcndlichen Best\u00e4tigung eines Zellengenossen“, sagt Belkina.<\/p>\n

Andere L\u00e4nder weigern sich, solche Menschen aufzunehmen, die buchst\u00e4blich nur „ein St\u00fcck Papier in der Hand haben“. Georgien hingegen erlaubte in den letzten Jahren auch mit derartigen Identit\u00e4tsnachweisen die Einreise „aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden“. Doch offenbar soll dies nun abgeschafft werden.<\/p>\n

Was wissen die Beh\u00f6rden und gibt es Hilfe?<\/p>\n

Die georgischen Beh\u00f6rden \u00e4u\u00dfern sich nicht zur Lage an der Grenze. „Wir haben seit zwei Jahren keine einzige Antwort von den offiziellen Stellen erhalten, obwohl wir regelm\u00e4\u00dfig Kontakt mit ihnen aufnehmen“, beklagt Belkina. Den freiwilligen Helfern zufolge leisten sie den Menschen auch keine Hilfe. „Volunteers Tbilisi“ und ihre Partner versorgen die Ukrainer mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Dingen des t\u00e4glichen Bedarfs. Zudem leisten sie Rechtsbeistand. Ihren Angaben nach hatten die H\u00e4ftlinge zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nichts zu essen und zu trinken bekommen. Die von den Grenzbeamten \u00fcbergebenen Konserven seien abgelaufen gewesen. Au\u00dferdem h\u00e4tten einige der am Kontrollpunkt wartenden Ukrainer gesundheitliche Probleme.<\/p>\n

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Abgeschobene ukrainische Ex-H\u00e4ftlinge wurden schon fr\u00fcher an der georgischen Grenze festgehalten und mussten lange auf eine Einreise warten. Wie Meduza, ein russisches Exil-Medium mit Sitz in Lettlands<\/a> Hauptstadt Riga, berichtete, verweigerten die georgischen Beh\u00f6rden Ende August 2023 sechs ehemaligen ukrainischen Gefangenen die Einreise. Die Ukrainer verbrachten zehn Tage am Kontrollpunkt. Und im Oktober 2023 mussten sieben ehemalige ukrainische H\u00e4ftlinge 14 Tage lang dort ausharren.<\/p>\n

Nun werden jedoch zum ersten Mal so viele Menschen gleichzeitig festgehalten. Die Ukrainer, die an der Grenze festsitzen, berichteten ferner, die russische Polizei habe versucht, sie auf ihrem Weg nach Georgien f\u00fcr die Armee zu rekrutieren. Wie lange sie jetzt noch an der Grenze ausharren m\u00fcssen, bleibt unklar. Wohin sie gehen sollen, wenn ihnen die Einreise nach Georgien nicht erlaubt werden sollte, auch.\u00a0<\/p>\n

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk<\/p>\n

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