Befragung durch Parlamentarier hinter verschlossenen T\u00fcren<\/a> Ende Juni sieht Sphan die meisten Vorw\u00fcrfe gegen sich wegen der Corona-Maskenbeschaffung f\u00fcr entkr\u00e4ftet.<\/p>\nDer sp\u00e4tere Vergleich mit Emix sei Sache der Fachabteilung und von eingeschalteten Anwaltskanzleien gewesen. Emix habe sich nicht zu Fragen des „Spiegel“ mit Verweis auf eine vereinbarte Vertraulichkeit in Vertragsangelegenheiten ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n
Auch das Ministerium habe dem Bericht zufolge zu den Emix-Vertragsschl\u00fcssen und dem sp\u00e4teren Vergleich keine Stellung nehmen wollen. Lediglich zur Nachfrage, die aus der hauseigenen Vergabestelle zu den Handschuh-Vertr\u00e4gen mit Emix kam, stellte das Ministerium fest, auch hier sei es nicht um eine kritische Bemerkung zum Bedarf gegangen, sondern allenfalls darum, ob genug Haushaltsmittel daf\u00fcr bereitst\u00fcnden.<\/p>\n
Hat Ministerium Spahn gesch\u00fctzt?<\/p>\n
Zudem soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit den Schw\u00e4rzungen in dem Sudhof-Bericht einem Bericht der „S\u00fcddeutscher Zeitung“ zufolge offenbar Spahn sch\u00fctzen wollen. Dies gehe aus dem Vergleich der geschw\u00e4rzten Variante des Berichts der Sonderermittlerin Sudhof mit dem ungeschw\u00e4rzten Original hervor, das auch SZ, NDR und WDR vorliegt. Als Grund f\u00fcr die Schw\u00e4rzungen wurde angegeben, dass damit Pers\u00f6nlichkeitsrechte sowie Dienst- und Firmengeheimnisse gesch\u00fctzt und Prozessrisiken f\u00fcr den Bund gemindert werden sollten. <\/p>\n
Doch in den Fu\u00dfnoten seien fast durchg\u00e4ngig auch jene Belegstellen unkenntlich gemacht worden, die zeigen, wie sehr Spahn pers\u00f6nlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war und wie deutlich er vor den Risiken seiner Entscheidungen gewarnt wurde. Insgesamt w\u00fcrden sich hinter den geschw\u00e4rzten Passagen zw\u00f6lf Mails von oder an Jens Spahn sowie mehrere Leitungsvorlagen an den Minister verbergen, die belegen, dass Bedenken und Warnungen seinen Schreibtisch oder sein Mailpostfach zumindest erreicht haben.<\/p>\n
Milliardeneinsparung m\u00f6glich<\/p>\n
Zudem zeige das ungeschw\u00e4rzte Original, dass der Sudhof-Bericht den Bund wom\u00f6glich vor der Zahlung einer Milliardensumme bewahren k\u00f6nnte. Denn kurz nachdem der Bericht dem BMG im Januar 2025 vorgelegt wurde, \u00e4nderte das Ministerium seine Strategie in den zahlreichen Prozessen, die es derzeit gegen Maskenh\u00e4ndler f\u00fchrt, die aufgrund nicht abgenommener Masken gegen den Bund klagen. <\/p>\n
Die ge\u00e4nderte Strategie f\u00fchrte im Mai erstmal zu einem Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln zugunsten des Bundes. Demnach muss der Bund einem H\u00e4ndler, der auf zw\u00f6lf Millionen Euro Schadenersatz klagte, nur 258.000 Euro zahlen. Sollte sich dieses Urteil in den weiteren anh\u00e4ngigen Verfahren durchsetzen, k\u00f6nnte Sudhof dem Bund den Weg zu einer Milliardenersparnis bereitet haben.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisiert Spahn scharf. „Der ungeschw\u00e4rzte Bericht zeigt schwarz auf wei\u00df: Spahn hat systematisch gelogen“, sagt er. Der Ex-Minister habe wiederholt gesagt, dass er keine Hinweise gehabt habe, die seine damaligen Entscheidungen infrage gestellt h\u00e4tten. Es seien diese „feindestillierten Unwahrheiten, die Spahn stets verbreiten l\u00e4sst und die den Eindruck erwecken, als st\u00fcnde er nicht pers\u00f6nlich in der Verantwortung“, so Dahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ungeschw\u00e4rzter Bericht liegt vor Spahn soll bei Maskengesch\u00e4ften Bedarf nicht gepr\u00fcft haben 04.07.2025, 19:43 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":242517,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[18841,58769,75556,13,15785,14,15,16,12,60187,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-242516","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-corona-krise","9":"tag-corona-massnahmen","10":"tag-ffp2-maske","11":"tag-headlines","12":"tag-jens-spahn","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-schutzmasken","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114796773059515229","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=242516"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242516\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/242517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=242516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=242516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=242516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}