{"id":242811,"date":"2025-07-04T22:46:11","date_gmt":"2025-07-04T22:46:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/242811\/"},"modified":"2025-07-04T22:46:11","modified_gmt":"2025-07-04T22:46:11","slug":"gruene-werfen-jens-spahn-luegen-in-masken-affaere-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/242811\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne werfen Jens Spahn L\u00fcgen in Masken-Aff\u00e4re vor"},"content":{"rendered":"

Nachdem der ungeschw\u00e4rzte Untersuchungsbericht zur Maskenaff\u00e4re \u00f6ffentlich geworden ist, ger\u00e4t die Verteidigung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn<\/a> in der Maskenaff\u00e4re unter Druck. Die Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, Margaretha Sudhof, wirft dem heutigen Unionsfraktionschef vor, die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie trotz Warnungen seiner eigenen Ministeriumsbeamten ins Gesundheitsministerium geholt zu haben<\/a>. Sudhof wirft dem CDU-Politiker weiter vor, dadurch ein \u201eDrama in Milliarden-H\u00f6he\u201c verursacht zu haben \u2013 gemeint ist hier der Schaden f\u00fcr die Steuerzahler. <\/p>\n

Spahn sagte dazu Anfang Juni in der ARD, dass Warnungen \u201ebei mir pers\u00f6nlich nicht\u201c angekommen seien und dass er auch nicht wisse, \u201evon wem, aus welchem Ministerium\u201c gewarnt worden sei.<\/p>\n

Leugnete Spahn Warnungen seiner Beamten? <\/p>\n

Bisher geschw\u00e4rzte Fu\u00dfnoten in Sudhofs Bericht lassen diese Aussage nun als fragw\u00fcrdig erscheinen. Dem Tagesspiegel liegt der Bericht in einer ungeschw\u00e4rzten Fassung vor. Zun\u00e4chst hatten dar\u00fcber NDR, WDR und \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c berichtet. <\/p>\n

Warnungen, Alleing\u00e4nge und fragw\u00fcrdige Auftr\u00e4ge Spahns Maskenaff\u00e4re \u2013 das sind die wichtigsten Erkenntnisse der Sonderermittlerin <\/a><\/p>\n

Aus einer der bislang geschw\u00e4rzten Fu\u00dfnoten auf Seite 40 geht hervor, dass ein Beamter in einer Vorlage versuchte, \u201eden damaligen Bundesminister dazu zu bewegen\u201c, f\u00fcr die Maskenbeschaffung weiterhin die Expertise des eigentlich zust\u00e4ndigen Bundesverteidigungsministeriums zu nutzen. Der Beamte pl\u00e4dierte demnach daf\u00fcr, Maskenlieferanten lieber an das Beschaffungsamt der Bundeswehr \u201ezu verweisen\u201c. \u00dcber seinen Staatssekret\u00e4r ging diese Vorlage direkt an Minister Spahn. Wie Spahn darauf reagierte, geht laut Sudhof aus den Akten nicht hervor. <\/p>\n

Zuvor wollte sich ein anderer Beamter noch einmal r\u00fcckversichern, bevor er eine Beschaffung ohne \u201eformale Haushaltserm\u00e4chtigung\u201c einleitete. Die Anfrage ging per Mail am 9. M\u00e4rz 2020 um 11.50 Uhr direkt an den Bundesminister, wie aus mehreren Fu\u00dfnoten hervorgeht. Spahn antwortete darauf laut Sudhof um 12.50 Uhr: \u201eAusdr\u00fccklich einverstanden. Bitte so z\u00fcgig vorgehen.\u201c<\/p>\n

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Nina Warken hat entgegen ihrer Beteuerungen nicht nur das geschw\u00e4rzt, was sie rechtlich schw\u00e4rzen musste, sondern vor allem auch Stellen, die Spahn pers\u00f6nlich belasten oder CDU-Verstrickungen zeigen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lterin Paula Piechotta<\/strong><\/p>\n

Laut WDR, NDR und \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c offenbaren die bisher geschw\u00e4rzten Passagen des Berichts insgesamt zw\u00f6lf Mails oder Leitungsvorlagen an den Minister mit Warnungen oder Bedenken, die direkt entweder den Schreibtisch oder das Postfach von Spahn erreicht haben. <\/p>\n

Spahns Aussage, ihn h\u00e4tten keine Warnungen erreicht, \u201eist seit heute mit hoher Wahrscheinlichkeit als L\u00fcge entlarvt\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lterin Paula Piechotta<\/a>, dem Tagesspiegel. <\/p>\n

Gr\u00fcne: Warken hat zu viel geschw\u00e4rzt <\/p>\n

Neben Spahn habe auch Gesundheitsministerin Nina Warken<\/a> (CDU) wahrscheinlich den Bundestag angelogen, betonte Piechotta. \u201eNina Warken hat entgegen ihrer Beteuerungen nicht nur das geschw\u00e4rzt, was sie rechtlich schw\u00e4rzen musste, sondern vor allem auch Stellen, die Spahn pers\u00f6nlich belasten oder CDU-Verstrickungen zeigen.\u201c<\/p>\n

Jens Spahn lie\u00df dem Rechercheverbund von WDR, NDR und \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c vor der Ver\u00f6ffentlichung ausrichten, die Beschaffung durch das Gesundheitsministerium sei \u201eressort\u00fcbergreifend beschlossen\u201c worden. Dass es \u201eauch abweichende Einsch\u00e4tzungen gegeben hat, h\u00e4lt Herr Spahn f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich\u201c, hei\u00dft es weiter. \u00c4hnlich hatte sich Spahn bereits nach seiner Befragung im Haushaltsausschuss vergangene Woche ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n

Am Freitagabend wies ein Sprecher von Jens Spahn den Vorwurf der L\u00fcge dann explizit zur\u00fcck. Er verwies darauf, dass sich die Frage in der fraglichen Interviewpassage nur auf Warnungen aus dem Innen- und Verteidigungsministerium bezogen habe. Spahn habe demnach nur erkl\u00e4rt, nichts von Warnungen aus diesen H\u00e4usern mitbekommen zu haben. Als Spahn im Anschluss in dem Interview danach gefragt wurde, ob er Warnungen aus seinem Ministerium ignoriert habe, wich er der Frage aus. <\/p>\n

Vorteilhafte Konditionen f\u00fcr CDU-nahe Firmen? <\/p>\n

Die nun ungeschw\u00e4rzten Passagen zeigen auch, wie Sudhof den besonders umstrittenen Direktvertrag des Gesundheitsministeriums mit dem Schweizer Maskenlieferanten Emix bewertet, gegen den in der Schweiz wegen Wucher ermittelt wird. Laut dem Sudhof-Bericht hat Spahns Ministeriums f\u00fcr 749 Millionen Euro Masken bei Emix gekauft \u2013 der Durchschnittspreis pro Maske lag demnach bei 5,58 Euro. <\/p>\n

Nach einem Vergleich verkaufte Emix noch in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2020 dem Gesundheitsministerium Masken teilweise zu einem St\u00fcckpreis von sieben Euro pro FFP2-Maske \u2013 der Weltmarktpreis lag damals bereits bei unter einem Euro. <\/p>\n

Sudhof kann das laut Bericht nicht nachvollziehen. \u201eIm Lichte der Marktlage im Mai 2020 erschlie\u00dft sich jedenfalls nicht, inwiefern der Emix-Vergleich die Interessen des Bundes angemessen abbildet\u201c. <\/p>\n

F\u00fcr die Vermittlung von Maskenverk\u00e4ufen an das Bundesgesundheitsministerium und zwei deutsche Bundesl\u00e4nder erhielt die Firma von Andrea Tandler, der Tochter des fr\u00fcheren CSU-Politikers Gerold Tandler, von Emix eine Provision von mehr als 48 Millionen Euro. Diese versteuerte Tandler nicht korrekt, weshalb sie vom Landgericht M\u00fcnchen zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt wurde, die sie derzeit absitzt. <\/p>\n

Mehr zum Thema mit Tagesspiegel Plus Spahns Masken und der Untersuchungsausschuss Pl\u00f6tzlich ist von Verantwortung nichts mehr zu h\u00f6ren <\/a>\u201eWir waren v\u00f6llig unvorbereitet\u201c Wie sich Jens Spahn im Ausschuss zur Maskenaff\u00e4re verteidigt <\/a>Unn\u00f6tige Masken f\u00fcr Milliarden Diese Vorw\u00fcrfe gegen Jens Spahn stehen im Untersuchungsbericht <\/a><\/p>\n

Laut WDR, NDR und \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c erhielt auch die Firma des CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte vom Gesundheitsministerium einen vorteilhaften Vergleich mit hoher Abgeltung und ungew\u00f6hnlicher langer Lieferfrist f\u00fcr die bestellten Masken. \u201eEine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erschlie\u00dft sich nicht\u201c, schreibt Sudhof auf einer vormals geschw\u00e4rzten Seite. Spahn erkl\u00e4rte den Medien, er habe als Minister weder mit Abgeltungsbetr\u00e4gen noch Lieferfristen etwas zu tun gehabt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nachdem der ungeschw\u00e4rzte Untersuchungsbericht zur Maskenaff\u00e4re \u00f6ffentlich geworden ist, ger\u00e4t die Verteidigung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":242812,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[685,21,31,29,30,13,15785,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-242811","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundeswehr","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-jens-spahn","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114797398336466071","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=242811"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242811\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/242812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=242811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=242811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=242811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}