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Irref\u00fchrende Behauptungen, die Europ\u00e4ische Union wolle Fluggesellschaften verbieten, von Flugg\u00e4sten Geb\u00fchren f\u00fcr die Mitnahme von Handgep\u00e4ck zu verlangen, haben weltweit Schlagzeilen gemacht und in den sozialen Medien weit verbreitete Fehlinformationen ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Euroverify hat mehrere seri\u00f6se Medien identifiziert, die diese Behauptungen aufgestellt haben, die dann in mehreren Sprachen auf Facebook, Instagram, TikTok und X weiterverbreitet wurden.<\/p>\n
Die 27 L\u00e4nder der Union haben jedoch keine Handgep\u00e4ckgeb\u00fchren verboten. Diese Option liegt zwar auf dem Tisch, aber es gibt noch viele Hindernisse, bevor der Vorschlag Gesetz werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Vom Parlament vorgeschlagen, aber noch nicht best\u00e4tigt<\/strong><\/p>\n Am 24. Juni stimmte<\/strong><\/a> der Verkehrsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr einen Vorschlag, der es Flugg\u00e4sten erlauben w\u00fcrde, zwei Handgep\u00e4ckst\u00fccke ohne zus\u00e4tzliche Kosten mitzunehmen.<\/p>\n Wenn der Vorschlag angenommen wird, w\u00e4ren die Fluggesellschaften verpflichtet, ein pers\u00f6nliches Gep\u00e4ckst\u00fcck – z.B. eine Handtasche – sowie ein gr\u00f6\u00dferes Handgep\u00e4ckst\u00fcck mit einem Gewicht von bis zu 7 kg und einer kombinierten Breite, L\u00e4nge und H\u00f6he von bis zu 100 cm kostenlos mitzunehmen.<\/p>\n Das Ma\u00df von 100 cm ist etwas kleiner als die derzeit von den meisten Fluggesellschaften erlaubten H\u00f6chstma\u00dfe f\u00fcr Handgep\u00e4ck.<\/p>\n Der Vorschlag ist Teil einer \u00dcberarbeitung eines EU-Gesetzes \u00fcber Fluggastrechte aus dem Jahr 2004, das seit Jahren auf Eis liegt. Polen, das in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den Vorsitz im Rat der EU innehatte, hatte es zu einer Priorit\u00e4t gemacht, die Reform voranzubringen.<\/p>\n Ebenfalls auf dem Tisch liegen \u00c4nderungen der EU-Vorschriften, die eine Entsch\u00e4digungspflicht bei Flugversp\u00e4tungen vorsehen.<\/p>\n Die Abstimmung vom 24. Juli \u00e4ndert daran jedoch nichts. Sie bedeutet lediglich, dass der Verkehrsausschuss des Parlaments die Abschaffung der Handgep\u00e4ckgeb\u00fchren fordert.<\/p>\n Wenn das Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments zustimmt, wird das Parlament in den Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Rat der EU, der die EU-Regierungen vertritt, auf diese \u00c4nderung dr\u00e4ngen.<\/p>\n Erst wenn diese Verhandlungen – die so genannten interinstitutionellen Verhandlungen – mit einem Kompromiss abgeschlossen sind, k\u00f6nnen die \u00c4nderungen in Kraft treten.<\/p>\n Der Kompromisstext muss dann sowohl dem Europ\u00e4ischen Parlament als auch dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor er Gesetz werden kann.<\/p>\n EU-Regierungen lehnen \u00c4nderungen mehrheitlich ab<\/strong><\/p>\n Das Verbot von Handgep\u00e4ckgeb\u00fchren wird wahrscheinlich ein Streitpunkt zwischen dem Parlament und den durch den Rat vertretenen EU-Regierungen sein.<\/p>\n In einer gemeinsamen Verhandlungsposition<\/strong><\/a>, die Anfang Juni angenommen wurde, fordern die EU-Verkehrsminister kein Verbot, obwohl eine Handvoll L\u00e4nder, insbesondere Spanien, es unterst\u00fctzt.<\/p>\n Stattdessen fordern sie, dass Flugg\u00e4ste pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde, die „f\u00fcr die Dauer der Reise unerl\u00e4sslich sind“, kostenlos mitnehmen d\u00fcrfen, z. B. Reisedokumente, Medikamente, pers\u00f6nliche Ger\u00e4te, B\u00fccher und „der Dauer des Fluges angemessene Speisen und Getr\u00e4nke“.<\/p>\n