![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/b844196877974029b92863e121188195.gif\")
<\/p>\nSolche Diskussionen wird man in der Ratsversammlung wohl weiterhin erleben \u2013 schr\u00e4g, mit falschen Argumenten gespickt. Und dann auch noch mit Fake-Vorw\u00fcrfen gegen den Baub\u00fcrgermeister, weil dessen sehr sachliche Argumentation einfach nicht ins Weltbild aufgeregter Autofahrer passt. Oder aus welcher Position gerade CDU und AfD da gerade argumentieren, selbst bei einer mit vielen Partnern abgestimmten neuen Stellplatzsatzung, die am 26. Juni im Stadtrat zum Aufruf kam.<\/p>\n
Und folgerichtig verwahrte sich Baub\u00fcrgermeister Thomas Dienberg gegen den Fakenews-Vorwurf von CDU-Stadtrat Falk Dossin.<\/p>\n
Aber Dossin warf ja auch dem Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen, Dr. Tobias Peter, Fakenews vor. Der hatte von sinkenden Pkw-Zahlen in Leipzig gesprochen, was man nat\u00fcrlich konkretisieren muss. Denn nat\u00fcrlich geht es bei der nun novellierten Stellplatzsatzung<\/a> vor allem um private Pkw, nicht um die nach wie vor steigende Zahl von gewerblich genutzten Pkw, die den Stra\u00dfenraum in Leipzig auch verstopfen. Wobei FDP-Stadtrat Sven Morlok berechtigterweise darauf hinwies, dass die Stellplatzsatzung \u00fcberhaupt nichts mit dem aktuellen Parkdruck in Leipzig zu tun hat. Denn sie beschreibt nur, wie viele Stellpl\u00e4tze Bauherren bei neuen Wohnh\u00e4usern einzurichten haben. Eine Vorschrift, die ihre Wurzel im Jahr 1939 hat, in der Reichsgaragenordnung der Nazis, die damit sicherstellen wollten, dass jedes Auto auch einen Stellplatz hat.<\/p>\n Was sich dann in den nachfolgenden Stellplatzsatzungen wandelte. Aber schon in der letzten Satzung, die der Leipziger Stadtrat 2019 beschloss, war die Zahl der zu bauenden Stellpl\u00e4tze vielen Bautr\u00e4gern zu hoch. Denn gerade im Innenstadtbereich werden so viele Stellpl\u00e4tze gar nicht ben\u00f6tigt. Und gerade die Stellpl\u00e4tze in Tiefgaragen verteuern das Bauen erheblich. Dienberg nannte am 26. Juni dazu auch die Zahlen.<\/p>\n In der neuen Stellplatzsatzung, die Thomas Dienberg am 26. Juni im Stadtrat vorstellte, ging es also auch um eine Minderung der Baukosten im Wohnungsbau. Denn gebaut wird meist da, wo sowieso schon eine gute \u00d6PNV-Verbindung besteht. Wenn dann auch noch Carsharing und Lastenradverleih dazu kommen, k\u00f6nnen immer mehr Leipziger tats\u00e4chlich aufs Auto verzichten.<\/p>\n Und was Falk Dossin mit seiner Behauptung offensichtlich negieren wollte, war die schlichte Tatsache, dass sie es tats\u00e4chlich tun: Die Pkw-Anzahl pro Kopf sinkt seit Jahren.<\/a> Aber gerade Dossins Argumentation zeigte wieder, dass die Sicht auf die Stadt und ihre Parkplatzprobleme eine v\u00f6llig andere ist, wenn man im gut erschlossenen Innenstadtbereich wohnt, wo der Verzicht aufs Auto leicht ist, oder in den Ortsteilen am Stadtrand, wo der Pkw-Besatz deutlich h\u00f6her ist.<\/p>\n Deswegen stimmte auch diesmal Dossins Rechnerei nicht, dass auf jeden Haushalt 0,8 Autos k\u00e4men. Das ist das Problem an Durchschnitten. Sie vermengen die Zahl der innerst\u00e4dtischen Haushalte, wo der Pkw-Besatz deutlich niedriger liegt, mit dem hohen Pkw-Besatz in den Ortsteilen am Stadtrand und in den Eigenheimsiedlungen.<\/p>\n Und erstaunlicherweise tauchen die Probleme inzwischen da auf, wo die so beliebten neuen Eigenheimsiedlungen in Stadtrandlage entstehen, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler f\u00fcr Lindenthal berichtete. Da kommen dann auf 14 neu gebaute Eigenheime auf dem Gel\u00e4nde einer ehemaligen G\u00e4rtnerei schnell 30 Pkw. Aber wenn da nur 14 Stellpl\u00e4tze gebaut wurden, gibt es auf einmal ein heftiges Parkplatzproblem.<\/p>\n Mobilit\u00e4tswende gescheitert? Da irrt B\u00fctow<\/p>\n Wirkliche Fakenews verbreitete freilich AfD-Stadtrat Udo B\u00fctow, der einfach behauptete, um die Mobilit\u00e4tswende in Leipzig st\u00fcnde es schlecht. Obwohl die Zahlen aus der j\u00fcngsten B\u00fcrgerumfrage zeigen, dass gerade in den letzten vier Jahren immer mehr Leipziger auf den Umweltverbund umgestiegen sind<\/a> \u2013 aufs Fahrrad und den \u00d6PNV. Die LVB melden Rekordfahrgastzahlen. Dass es aber Finanzierungsprobleme bei S-Bahn und \u00d6PNV gibt, hat nat\u00fcrlich mit einer<\/p>\n bundesweit verpeilten \u00d6PNV-Finanzierung zu tun. Die B\u00fcrger wollen umsteigen und freuen sich \u00fcber jede M\u00f6glichkeit dazu \u2013 aber es gibt kein Geld, um den \u00d6PNV wirklich der Bedarfssteigerung entsprechend auszubauen. Und daf\u00fcr stehen just jene Parteien, die dann immer wieder die fehlenden Stellpl\u00e4tze in den St\u00e4dten beklagen.<\/p>\n Logik sieht anders aus.<\/p>\n Und so war die Rede von Sven Morlok eine willkommene Ern\u00fcchterung in einer durch falsche Argumente befeuerten Debatte. Die Stellplatzsatzung hat nichts mit den tats\u00e4chlich existierenden Parkplatzproblemen in der Stadt zu tun. Und, so Morlok: \u201eEs ist nicht die Aufgabe des Staates, Stellpl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Raum zu schaffen.\u201c<\/p>\n W\u00e4hrend alle Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Leipziger Autofahrer die Anmietung eines teuren Stellplatzes in einem Parkhaus oder einer Tiefgarage in der Regel vermeiden. Was nat\u00fcrlich viele Bauherren dazu bringt, auf die nicht ben\u00f6tigte Tiefgarage doch lieber zu verzichten und damit auch teure Baukosten zu sparen. In der nun neu formulierten Stellplatzsatzung steckt also auch dieser Wunsch vieler Bauherren.<\/p>\n Nach der neuen Stellplatzsatzung m\u00fcssen Bauherren also weniger Stellpl\u00e4tze nachweisen. Was sie \u2013 wie Thomas Dienberg betonte \u2013 nicht davon abh\u00e4lt, mehr zu bauen. Das Verfahren werde vereinfacht und jetzt w\u00fcrde auch das Vorhalten von ebenerdigen Fahrradstellpl\u00e4tzen mit in der Satzung verankert, so Dienberg.<\/p>\n Die Wortmeldungen von B\u00fctow und Dossin gingen also v\u00f6llig am Thema vorbei.<\/p>\n Eine wichtige \u00dcbergangsfrist<\/p>\n Vern\u00fcnftiger ging die BSW-Fraktion an das Thema heran, f\u00fcr die Sascha Jecht einen \u00c4nderungsantrag begr\u00fcndete<\/a>, den Thomas Dienberg problemlos in die Vorlage der Stadt \u00fcbernehmen konnte: \u201eEs wird garantiert, dass die vorliegende \u00c4nderung der Stellplatzsatzung Leipzig nicht unverz\u00fcglich in Kraft tritt, sondern ein mehrmonatiger \u00dcbergangszeitraum (mindestens drei Monate) ab Beschlussfassung bzw. offizieller Bekanntmachung bis zum Inkrafttreten gew\u00e4hrleistet wird.\u201c<\/p>\n Das soll vor allem jene Bautr\u00e4ger sch\u00fctzen, die ihre Stellpl\u00e4tze noch nach der alten Stellplatzsatzung geplant haben.<\/p>\n<\/p>\n![\"Sven](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Stadtrat-Sven_Morlok-Freie_Fraktion-FDP-00009435.jpg\")
<\/a>Sven Morlok (Freie Fraktion\/FDP) im Leipziger Stadtrat am 25.06.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n![\"Herr](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Stadtrat-Falk_Dossin-CDU-00009216.jpg\")
<\/a>Falk Dossin (CDU) im Leipziger Stadtrat am 25.06.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n![\"Herr](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Stadtrat-Sascha_Jecht-BSW-00009704.jpg\")
<\/a>Sascha Jecht (BSW) im Leipziger Stadtrat am 25.06.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n