Vor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl – besonders, wenn es um die Erf\u00fcllung von Versprechen geht. Dass die Bundesregierung nun die Stromsteuer nicht f\u00fcr alle Verbraucher senkt, st\u00f6\u00dft der Wirtschaft sauer auf. Ebenso wie die M\u00fctterrente, das Lieblingskind der CSU.<\/strong><\/p>\nDer Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer f\u00fcr alle kritisiert und der Koalition Vertrauensbruch vorgeworfen. „Die Stromsteuersenkung f\u00fcr alle Betriebe war nicht irgendwo angek\u00fcndigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten – im Koalitionsvertrag, in Beschl\u00fcssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung“, sagte Verbandspr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich.<\/p>\n
Viele Handwerksbetriebe h\u00e4tten der Zusage vertraut und sie in ihre Planungen einbezogen. „Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, w\u00e4hrend gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, ger\u00e4t bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubw\u00fcrdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken“, sagte er.<\/p>\n
Als Ergebnis des zweiten Treffens im Koalitionsausschuss von Union und SPD soll die Stromsteuer vorerst f\u00fcr Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie urspr\u00fcnglich versprochen. Die ausgeweitete M\u00fctterrente, ein Lieblingsprojekt der CSU, soll dagegen bereits zum 1. Januar 2027 kommen – und damit ein Jahr fr\u00fcher als zun\u00e4chst angenommen. Bei der M\u00fctterrente f\u00fcr vor 1992 geborene Kinder steigt die monatliche Rente pro Kind um rund 20 Euro. Die Kosten daf\u00fcr sollen mit j\u00e4hrlich etwa f\u00fcnf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle w\u00fcrde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich kosten.<\/p>\n
Exportverband: „\u00dcberfl\u00fcssige Rentengeschenke“<\/p>\n
Harsche Kritik an den Beschl\u00fcssen kam auch vom Exportverband BGA. „F\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssige Rentengeschenke gibt es genug Geld. F\u00fcr die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig \u00fcbrig“, sagte Dirk Jandura, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes Gro\u00dfhandel, Au\u00dfenhandel, Dienstleistungen (BGA).<\/p>\n
Zugleich beklagte er die Ungleichbehandlung der Unternehmen: „Dass es in der l\u00e4ngsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht m\u00f6glich ist, die Stromsteuer f\u00fcr alle Unternehmen abzusenken, ist entt\u00e4uschend.“ Alle nicht-industriellen Branchen, darunter der Gro\u00dfhandel, blieben bei den Entlastungen gr\u00f6\u00dftenteils au\u00dfen vor.<\/p>\n
Spahn muss Pl\u00e4ne verteidigen<\/p>\n
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte den Beschluss, die Stromsteuer f\u00fcr Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie versprochen. „Wir halten an dem gemeinsamen Ziel fest, f\u00fcr alle die Stromkosten deutlich zu senken“, sagte Spahn in der ARD. Wichtig seien aber auch solide Finanzen.<\/p>\n
Spahn verwies darauf, dass private Haushalte zum 1. Januar 2026 entlastet w\u00fcrden \u00fcber die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Auch komme die ausgeweitete M\u00fctterrente und gebe Rentnerinnen mehr Spielr\u00e4ume. „Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen“, sagte der CDU-Politiker. Sobald es mehr finanzielle M\u00f6glichkeiten gebe, folgten die n\u00e4chsten Schritte, so Spahn, der sich zuvor selbst f\u00fcr deutliche Entlastungen bei den Stromkosten eingesetzt hatte.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik W\u00fcst, schob f\u00fcr die fehlende Stromsteuersenkung f\u00fcr Verbraucher Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD die Verantwortung zu. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das m\u00f6glich zu machen – und es gibt eine Menge M\u00f6glichkeiten“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Politico“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Vertrauen ger\u00e4t ins Wanken“ Stromsteuer und M\u00fctterrente – Wirtschaft f\u00fchlt sich verschaukelt 03.07.2025, 10:01 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":243252,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[31,774,13,15785,776,20099,14,15,16,12,184,14276,10,8,9,11,75707],"class_list":{"0":"post-243251","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-cdu","9":"tag-csu","10":"tag-headlines","11":"tag-jens-spahn","12":"tag-lars-klingbeil","13":"tag-muetterrente","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-strompreis","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-zentralverband-des-deutschen-handwerks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114798357631329352","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/243251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=243251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/243251\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/243252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=243251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=243251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=243251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}