{"id":243292,"date":"2025-07-05T03:14:19","date_gmt":"2025-07-05T03:14:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/243292\/"},"modified":"2025-07-05T03:14:19","modified_gmt":"2025-07-05T03:14:19","slug":"us-demokraten-kanzeln-trumps-steuergesetz-ab-dw-04-07-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/243292\/","title":{"rendered":"US-Demokraten kanzeln Trumps Steuergesetz ab \u2013 DW \u2013 04.07.2025"},"content":{"rendered":"

Mit scharfen Worten haben die oppositionellen US-Demokraten<\/a> auf das Steuergesetz von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> reagiert. Dessen Amtsvorg\u00e4nger Joe Biden<\/a> nannte die Vorlage „nicht nur r\u00fccksichtslos, sondern grausam“. Wegen geplanter K\u00fcrzungen beim US-Gesundheitssystem\u00a0Medicaid d\u00fcrften nach Sch\u00e4tzungen aus dem Kongress rund zw\u00f6lf Millionen US-B\u00fcrger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. Das staatliche Programm, bei dem nun ein Kahlschlag ansteht, unterst\u00fctzt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.<\/p>\n

\"Eine„Milliard\u00e4re, sch\u00e4mt Euch f\u00fcr die Demontage des Gesundheitssystems“: Protest vor dem Kapitol in Washington am DonnerstagBild: Celal Gunes\/Anadolu\/picture alliance<\/p>\n

Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verl\u00e4ngert. Im Kern geht es um niedrige Einkommensteuers\u00e4tze, eine Ausweitung des Kinderfreibetrags und eine Anhebung des Freibetrags bei der Erbschaftssteuer, aber auch um volumin\u00f6se Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen. Trinkgelder und die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden sind k\u00fcnftig steuerfrei.<\/p>\n

In Verteidigung<\/a> und Grenzschutz sollen zus\u00e4tzliche Milliarden flie\u00dfen. F\u00fcr das neue US-Raketensystem „Golden Dome“ („goldene Kuppel“) sind beispielsweise rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen. Zur Gegenfinanzierung reichen die Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung f\u00fcr einkommensschwache B\u00fcrger l\u00e4ngst nicht aus: Die Vereinigten Staaten<\/a> nehmen auch neue Schulden in Rekordh\u00f6he auf.<\/p>\n

Abweichler bremsen „Big Beautiful Bill“<\/p>\n

Vor allem an diesem Punkt entz\u00fcndete sich der Widerstand, den es auch in den Reihen von Trumps Republikanern<\/a> gegeben hatte. Erst waren es noch f\u00fcnf Abweichler; am Schluss stimmten im Repr\u00e4sentantenhaus zwei republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten gegen die Vorlage – zu wenige, um sie zu Fall zu bringen. Nach dem Senat nahm das Haus das Gesetzespaket schlie\u00dflich in zweiter Lesung mit 218 zu 214 Stimmen an.<\/p>\n

Damit ist der Weg frei zur Unterzeichnung durch den Pr\u00e4sidenten, der seine Signatur symboltr\u00e4chtig noch an diesem Freitag, dem Unabh\u00e4ngigkeitstag der USA, auf das Papier setzen will. „Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk f\u00fcr Amerika als den ph\u00e4nomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben“, sagte Trump vor Anh\u00e4ngern im Bundesstaat Iowa, ehe er eine Folge von Superlativen erg\u00e4nzte.<\/p>\n

\"Donald„St\u00e4rkste Wirtschaft,\u00a0st\u00e4rkstes Milit\u00e4r, st\u00e4rkstes Land“: US-Pr\u00e4sident Donald Trump vor Anh\u00e4ngern im US-Bundesstaat IowaBild: Alex Brandon\/AP\/picture alliance<\/p>\n

Das von ihm als „Big Beautiful Bill“ („gro\u00dfes, sch\u00f6nes Gesetz“) bezeichnete Paket werde „die st\u00e4rkste Wirtschaft der Welt und das st\u00e4rkste Milit\u00e4r hervorbringen und sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das st\u00e4rkste Land auf unserem sch\u00f6nen Planeten bleiben“, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident zum Auftakt der auf ein Jahr angelegten Feierlichkeiten zum 250-j\u00e4hrigen Bestehen der USA. Das eigentliche Jubil\u00e4um wird am 4. Juli 2026 begangen.<\/p>\n

Acht Stunden, 44 Minuten, 25 Sekunden<\/p>\n

Der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries<\/a>, sprach dagegen von einem „gro\u00dfen h\u00e4sslichen Gesetz“, das Millionen von einkommensschwachen und \u00e4lteren B\u00fcrger ihre gesundheitliche Absicherung nehme. „Die Rechtfertigung f\u00fcr all die K\u00fcrzungen, die normalen Amerikanern schaden werden, besteht darin, Milliard\u00e4ren massive Steuererleichterungen zu gew\u00e4hren“, sagte Jeffries.<\/p>\n

\"Hakeem„Wir sind nicht hier, um vor einem M\u00f6chtegern-K\u00f6nig das Knie zu beugen“: Hakeem Jeffries w\u00e4hrend seiner Marathonrede im HausBild: Rod Lamkey\/AP\/picture alliance<\/p>\n

Um die Abstimmung aufzuhalten, hatte Jeffries eine Marathonrede von acht Stunden, 44 Minuten und 25 Sekunden L\u00e4nge gehalten. In dieser Generalabrechnung mit Trumps Politik kritisierte er autorit\u00e4re Tendenzen in dessen zweiter Amtszeit. „Wir sind nicht hier, um vor einem M\u00f6chtegern-K\u00f6nig das Knie zu beugen“, rief der Fraktionsf\u00fchrer unter dem Jubel seiner Kollegen.<\/p>\n

Der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer Mike Johnson<\/a> betonte dagegen, das fast 900 Seiten umfassende Gesetz sei der Eckpfeiler von Trumps „America First“-Politik („Amerika zuerst“). Innerparteiliche Kritiker sahen indes eine riskante „Hypothek auf die Zukunft“ – und wurden vom Pr\u00e4sidenten daf\u00fcr unter Druck gesetzt: „Denkt dran, ihr m\u00fcsst wiedergew\u00e4hlt werden“, schrieb Trump in seinem eigenen Onlinedienst Truth Social.<\/p>\n

\"Mike„Eckpfeiler der America-First-Politik“: Mehrheitsf\u00fchrer Mike Johnson feiert mit den Republikanern den Triumph f\u00fcr TrumpBild: Alex Wong\/Getty Images<\/p>\n

Im Senat<\/a>\u00a0hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance<\/a> eine Mehrheit bekommen. Zwei republikanische Trump-Kritiker k\u00fcndigten an, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Im kommenden Jahr finden Zwischenwahlen statt, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repr\u00e4sentantenhaus neu bestimmt werden. Wie sich das Steuerpaket – eines der unpopul\u00e4rsten Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahrzehnte – auf die Ergebnisse auswirken wird, ist offen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Experten des Kongresses haben berechnet, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zus\u00e4tzliche 3,4 Billionen Dollar anwachsen d\u00fcrfte. Derzeit ist die weltgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft mit mehr als 36 Billionen Dollar verschuldet – das ist eine Zahl mit zw\u00f6lf Nullen. Im Mai hatte Moody’s als letzte der drei gro\u00dfen amerikanischen Ratingagenturen mit Blick auf die Haushaltslage den USA ihre bisherige Top-Bonit\u00e4t entzogen. Auch die Finanzm\u00e4rkte reagierten auf das geplante Steuergesetz mit Sorge und Nervosit\u00e4t.<\/p>\n

jj\/wa (dpa, afp, rtr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit scharfen Worten haben die oppositionellen US-Demokraten auf das Steuergesetz von Pr\u00e4sident Donald Trump reagiert. Dessen Amtsvorg\u00e4nger Joe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":243293,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-243292","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114798451982347018","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/243292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=243292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/243292\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/243293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=243292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=243292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=243292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}