Berlin (dpa) – Sahra Wagenknecht zeigt sich offen f\u00fcr politische Gespr\u00e4che mit der AfD auch auf Bundesebene. Aktuell gebe es dies nicht, das sei eine Phantomdiskussion, sagte die Vorsitzende des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. \u00abAber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden w\u00fcrde, wenn es einen konkreten Anlass daf\u00fcr g\u00e4be, wie es in Th\u00fcringen bei dem Gespr\u00e4ch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverst\u00e4ndlich.\u00bb<\/p>\n
Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Kontakte zum BSW auch auf Bundesebene bef\u00fcrwortet. Auf die Frage, ob er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Wagenknecht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, sagte er dem Sender Welt-TV: \u00abJa, also immer.\u00bb Er sagte, es gebe sogar schon Gespr\u00e4che mit dem BSW: \u00ab\u00dcber das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten ver\u00e4ndern kann.\u00bb<\/p>\n
BSW spricht mit der AfD in Th\u00fcringen<\/p>\n
In Th\u00fcringen hatte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, am Mittwoch mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke ein zweist\u00fcndiges Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt. Anlass war eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien in dem Bundesland. Besprochen wurde aber nach Darstellung beider Seiten auch die Landespolitik allgemein.\u00a0<\/p>\n
Der AfD-Landesverband ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. H\u00f6cke ist in der AfD einer der Wortf\u00fchrer der \u00e4u\u00dfersten Rechten. Das BSW regiert in Th\u00fcringen in einer Koalition mit CDU und SPD. Die Sozialdemokraten rieten von weiteren Treffen ab.<\/p>\n
\u00abDas haben die B\u00fcrger hier gew\u00e4hlt\u00bb<\/p>\n
Chrupalla sagte in dem \u00abWelt\u00bb-Interview hingegen: \u00abDas ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im B\u00fcrgerinteresse. Das haben hier die B\u00fcrger gew\u00e4hlt.\u00bb Die AfD sei in Th\u00fcringen mit Abstand st\u00e4rkste Kraft und werde von den anderen Parteien ausgeschlossen.<\/p>\n
BSW-Chefin Wagenknecht wirbt seit l\u00e4ngerem f\u00fcr einen offenen Umgang mit der AfD und auch Regierungsbeteiligungen der AfD. Gespr\u00e4che sollten \u00abnormal sein in einer Demokratie\u00bb, sagte sie. \u00abDie AfD wird aktuell von mehr als jedem f\u00fcnften W\u00e4hler gew\u00e4hlt. Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige f\u00fcr diese W\u00e4hler, die sie nur noch mehr an die AfD binden.\u00bb Die Politik der Brandmauer habe die AfD st\u00e4rker gemacht.\u00a0<\/p>\n
Union, SPD, Gr\u00fcne und Linke halten hingegen die Positionen und Ziele der AfD mit ihren eigenen f\u00fcr unvereinbar und wollen keine politische Zusammenarbeit. Bei den Wahlen zu Ausschussposten und f\u00fcr die Position eines Vizepr\u00e4sidenten des Bundestags fanden sich keine Mehrheiten f\u00fcr Kandidaten der AfD.<\/p>\n
BSW und AfD unterst\u00fctzen Antrag im Europaparlament<\/p>\n
Das BSW ist seit der Wahl im Februar im Bundestag nicht mehr vertreten. Die junge Partei war mit 4,981 Prozent knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Etwaige Gespr\u00e4che beider Seiten h\u00e4tten also keine Bedeutung f\u00fcr Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im jetzigen Bundestag. In Wahlk\u00e4mpfen versprach das BSW eine \u00abkonsequente Friedenspolitik\u00bb und einen \u00abStopp der unkontrollierten Migration\u00bb – Themen, die auch die AfD besetzt.\u00a0<\/p>\n
Das BSW im Europaparlament hatte zuletzt angek\u00fcndigt, gemeinsam mit der extremen Rechten f\u00fcr ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu stimmen. Auch die AfD signalisiert Unterst\u00fctzung f\u00fcr dieses Misstrauensvotum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Sahra Wagenknecht zeigt sich offen f\u00fcr politische Gespr\u00e4che mit der AfD auch auf Bundesebene. Aktuell…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":243361,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,1941,1939,296,1937,10208,29,30,1940,1938,2403,861],"class_list":{"0":"post-243360","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-bsw","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-partei","19":"tag-thueringen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/243360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=243360"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/243360\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/243361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=243360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=243360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=243360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}