Die Koalitionsverabredungen im Bund erlauben aus Sicht der SPD, jetzt f\u00fcr kostenloses Mittagessen in den nordrhein-westf\u00e4lischen Kitas zu sorgen. \u201eIch erwarte, dass das jetzt kommt\u201c, sagte der Oppositionsf\u00fchrer im D\u00fcsseldorfer Landtag, Jochen Ott. <\/p>\n
Im Koalitionsvertrag der Union und der SPD f\u00fcr den Bund ist festgehalten, dass k\u00fcnftig mehr Kinder aus Familien mit geringem Erwerbseinkommen kostenlose Mittagessen in Kita und Schule erhalten sollen. Die Mittel, die nun aus Berlin zu erwarten seien, k\u00f6nnten eingesetzt werden, um \u00e4hnliche Ank\u00fcndigungen aus dem schwarz-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag endlich umzusetzen, argumentierte Ott.\u00a0 <\/p>\n
\n Wunsch und Wirklichkeit <\/p>\n
Dort hei\u00dft es: \u201eWir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabh\u00e4ngig von Essensgeldern entlasten.\u201c Die Verabredungen im Bund b\u00f6ten mindestens die Chance auf einen Einstieg, sagte Ott. <\/p>\n
\u201eDie Zeit des Pr\u00e4sidierens, des Nach-Berlin-Schiebens ist vorbei\u201c, sagte er an die Adresse von NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU). \u201eJetzt kommt es darauf an, dass hier vor Ort eben auch Sachen umgesetzt werden.\u201c <\/p>\n
\n Wie wird die SPD-Basis votieren?\u00a0 <\/p>\n
SPD-Fraktionschef Ott und Landesparteichef Achim Post \u00e4u\u00dferten sich grunds\u00e4tzlich positiv \u00fcber die im Bund mit der Union erzielten Kompromisse. Ebenso wie W\u00fcst sieht auch die SPD-Spitze viele Vorteile f\u00fcr NRW. <\/p>\n
Er gehe von einer hohen Beteiligung und Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder zwischen dem 15. und 29. April aus, sagte Post. In NRW hat die Landespartei nach eigenen Angaben rund 86.000 von bundesweit etwa 360.000 Mitgliedern. Aus Gespr\u00e4chen mit der Basis seien eine au\u00dferordentliche Sorge um die weltpolitische Lage und die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates und damit verbunden eine sehr stark ausgepr\u00e4gte \u201eVerantwortung f\u00fcr das Vaterland\u201c herauszulesen, sagte Ott. <\/p>\n
\n Lehren aus dem Ampel-Chaos <\/p>\n
Post \u00e4u\u00dferte sich optimistisch \u00fcber die k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit der Union in einer neuen Bundesregierung. \u201eWenn man sieht, wo man hergekommen ist – aus einem sehr rustikalen, sehr emotional aufgeladen Wahlkampf, aus einer klaren Konfrontationsstellung – hat sich hier doch in den letzten drei, vier Wochen eine Art der Zusammenarbeit entwickelt, auf die man aufbauen kann\u201c, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende. Jedem sei klar: \u201eSo wie man es in der Ampel gemacht hat, dass man st\u00e4ndig \u00f6ffentlich gestritten hat, kann man es in der neuen Koalition nicht machen.\u201c <\/p>\n
Seit 2023 f\u00fchrt der 65-j\u00e4hrige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Minden-L\u00fcbbecke gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp die NRW-SPD. Ob er beim Landesparteitag am 10. Mai in Duisburg erneut f\u00fcr das Vorstandsamt kandidieren wird, lie\u00df er offen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Koalitionsverabredungen im Bund erlauben aus Sicht der SPD, jetzt f\u00fcr kostenloses Mittagessen in den nordrhein-westf\u00e4lischen Kitas zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24353,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1834],"tags":[14429,1173,3364,29,3688,30,14430,44,1209,2403,1458,184],"class_list":{"0":"post-24352","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-essen","8":"tag-bundeslnder","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-essen","13":"tag-germany","14":"tag-kindergrten","15":"tag-koalition","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-partei","18":"tag-soziales","19":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114321382796478794","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24352"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24352\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}