{"id":243966,"date":"2025-07-05T09:35:10","date_gmt":"2025-07-05T09:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/243966\/"},"modified":"2025-07-05T09:35:10","modified_gmt":"2025-07-05T09:35:10","slug":"maskendeals-ungeschwaerzter-sonderbericht-zeigt-neue-vorwuerfe-gegen-jens-spahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/243966\/","title":{"rendered":"Maskendeals: Ungeschw\u00e4rzter Sonderbericht zeigt neue Vorw\u00fcrfe gegen Jens Spahn"},"content":{"rendered":"

Eine ungeschw\u00e4rzte Version des Berichts zur Corona-Maskenaff\u00e4re belastet den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn<\/a> mit neuen Vorw\u00fcrfen. Aus dieser neuen Fassung, die mehreren Medien vorliegt, geht hervor, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei den Schw\u00e4rzungen nicht nur Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Prozessrisiken im Blick hatte.\n<\/p>\n

Der Bericht der Sonderermittlerin\u00a0Margaretha Sudhof<\/a> wurde von der
\naktuellen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, ebenfalls CDU<\/a>,
\ngeschw\u00e4rzt an das Parlament \u00fcbermittelt. Auf diese Weise sollten unter anderem auch Dienst- und Firmengeheimnisse gesch\u00fctzt werden. Wie etwa die\u00a0Su\u0308ddeutsche Zeitung (SZ)\u00a0berichtete, wurden allerdings auch Belege f\u00fcr bestimmte Entscheidungen des CDU-Politikers Spahn unkenntlich gemacht.\u00a0\n<\/p>\n

Maskengesch\u00e4fte mit Emix-Trading <\/p>\n

Laut einem Bericht des Spiegels\u00a0fehlen unter anderem bei einem von Spahn
\n im April 2020 pers\u00f6nlich freigegebenen Auftrag an die Schweizer Firma
\nEmix-Trading Hinweise auf eine Bedarfspr\u00fcfung. Dies gelte auch f\u00fcr
\nweitere Bestellungen. Mit einem Vertrag vom 23.\/24. April 2020 bestellte Spahn demnach\u00a0100 Millionen Masken f\u00fcr je 5,40 Euro<\/a> bei Emix-Trading. Vorher soll er\u00a0Eink\u00e4ufe bei einem St\u00fcckpreis von 4,50 Euro wegen eines \u00dcberangebots abgebrochen haben.\n<\/p>\n

Welche St\u00fcckzahlen zu diesem Zeitpunkt tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt worden seien, wurde laut Spiegel offenbar nicht ber\u00fccksichtigt. „Zu keiner der Emix-Beschaffungen finden sich Ausf\u00fchrungen\/Erw\u00e4gungen\/Abw\u00e4gungen, die den Bedarf betreffen“, hie\u00df es dem Magazin zufolge in dem Bericht.\n<\/p>\n

Gesundheitsministerium gew\u00e4hrte Sonderrechte <\/p>\n

Emix hatte das Maskengesch\u00e4ft mit der deutschen Bundesregierung \u00fcber Kontakte zu Andrea Tandler, der Tochter eines fr\u00fcheren CSU-Politikers<\/a>, eingeleitet. Als Provision erhielt ihre Firma f\u00fcr die Vermittlung \u00fcber 48 Millionen Euro. Das BMG<\/a> gestand Emix laut SZ indessen mehrere Sonderrechte zu.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Demnach konnte Emix zeitweise bis zu sieben Euro pro FFP2-Maske verlangen. Zu diesem Zeitpunkt \u2013 in der zweiten Jahresha\u0308lfte 2020 \u2013 waren Masken in der Regel la\u0308ngst wieder fu\u0308r einen Euro verfu\u0308gbar. Auf den Seiten 45 bis 48 des Sonderberichts, die zuvor vollst\u00e4ndig geschw\u00e4rzt waren, ist zudem die Rede von einem „dreimaligen Nachlieferungsrecht“ bis Ende 2020. In anderen F\u00e4llen verlangte das Ministerium dagegen die strikte Einhaltung von Lieferterminen.\n<\/p>\n

Sonderermittlerin Sudhof stellt dieses Vorgehen in ihrem Bericht infrage. „Im Lichte der Marktlage im Mai 2020 erschlie\u00dft sich
\njedenfalls nicht, inwiefern der Emix-Vergleich die Interessen des Bundes
\nangemessen abbildet“, hie\u00df es. Sowohl Emix als auch das BMG<\/a> lehnen eine Stellungnahme dem SZ-Bericht zufolge ab. Spahn selbst sagte demnach, eine „Bewertung von einzelnen juristischen Vergleichen“ sei ihm „nicht m\u00f6glich“. Auch habe er „etwaige Vergleichsgespr\u00e4che mit der Firma Emix nicht gef\u00fchrt“.\n<\/p>\n

Schw\u00e4rzung zum „Schutz des Ex-Ministers“ <\/p>\n

Hinter den geschw\u00e4rzten Stellen befanden sich laut SZ unter
\nanderem Belege daf\u00fcr, dass der heutige\u00a0Unionsfraktionschef perso\u0308nlich
\nan Beschaffungsentscheidungen beteiligt war.\u00a0Offensichtlich wurden „auch ganz gezielt Stellen geschw\u00e4rzt, wo gezeigt
\nwird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in Entscheidungen und
\ninformiert war“, zitierte die Zeitung Aurel Eschmann von der Organisation
\nLobbycontrol. Dabei handele es sich laut Eschmann nicht um „legitime Schw\u00e4rzung“, sondern den „Schutz des Ex-Ministers“.\n<\/p>\n

Auch \u00fcber die Risiken seiner Entscheidungen sei Spahn in Kenntnis
\n gesetzt worden. Aus den zuvor geschw\u00e4rzten Stellen liefern Belege f\u00fcr zwo\u0308lf Mails
\nvon oder an Spahn sowie Leitungsvorlagen an den Minister, die Bedenken und Warnungen enthalten. Sie sollen zumindest den Schreibtisch des Ministers erreicht haben. Ob er sie alle zur Kenntnis genommen hatte, l\u00e4sst sich laut SZ nicht rekonstruieren.\u00a0Spahn<\/a> hatte erst Mitte Juli in der ARD gesagt, dass Warnungen „bei mir perso\u0308nlich nicht“ eingegangen seien und er auch nicht wisse, „von wem, aus welchem Ministerium“ sie gestammt h\u00e4tten.\n<\/p>\n

F\u00fcr den\u00a0Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zeigt die ungeschw\u00e4rzte Version, dass Spahn „\u00fcber alle Details in Akten, Notizen und pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen von
\nleitenden Beamten des Ministeriums unterrichtet und informiert war“. Die Schw\u00e4rzungen h\u00e4tten offensichtlich dazu gedient, politische Verantwortung zu verschleiern.\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Jens Spahn:
\n Was Spahn sch\u00fctzt <\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Jens Spahn:
\n Die Maske bleibt auf<\/p>\n

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Paula Piechotta:
\n „Alles Relevante wird geschw\u00e4rzt sein“<\/p>\n

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