Berlin (dpa) – Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken lauter. Sudhofs Bericht ist inzwischen nicht mehr nur in teils geschw\u00e4rzter Form bekannt, mehrere Medien berichten auch \u00fcber die ungeschw\u00e4rzte Version. Der Gr\u00fcnen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erhebt auf dieser Basis schwere Vorw\u00fcrfe gegen den heutigen Unionsfraktionschef Spahn und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).\u00a0<\/p>\n
Der ungeschw\u00e4rzte Bericht zeige, dass Warken \u00aban mehreren Stellen gezielt Schw\u00e4rzungen vorgenommen hat ? mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben\u00bb, sagte Dahmen.\u00a0<\/p>\n
Berichte sorgen f\u00fcr Wirbel<\/p>\n
\u00dcber Details des ungeschw\u00e4rzten Sonderberichts hatten zuvor mehrere Medien berichtet, darunter die \u00abS\u00fcddeutsche Zeitung\u00bb, NDR und WDR, der \u00abSpiegel\u00bb sowie die \u00abBild\u00bb-Zeitung. Passagen zeigten, wie Spahn pers\u00f6nlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die \u00abS\u00fcddeutsche\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Dahmen sagte dazu: \u00abPandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausma\u00df Milliarden an Steuergeld verschleudert ? f\u00fcr Masken, die in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualit\u00e4t waren, dass sie sp\u00e4ter vernichtet werden mussten.\u00bb<\/p>\n
Dahmen: \u00abJens Spahn hat gelogen\u00bb<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Politiker erkl\u00e4rt: \u00abDie Enth\u00fcllung zeigt schwarz auf wei\u00df: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details ? sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu sch\u00fctzen.\u00bb<\/p>\n
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Die Union nutze offenbar alle M\u00f6glichkeiten, um Spahns pers\u00f6nliche Verstrickungen zu decken, sagte Ates G\u00fcrpinar, Sprecher f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie der Linken-Fraktion. Er meinte, die Sonderermittlerin Sudhof und deren Bericht zum Gesundheitsministerium (BMG) w\u00fcrden aus der Union diskreditiert.\u00a0<\/p>\n
G\u00fcrpinar sagte: \u00abEin Untersuchungsausschuss ist dringend n\u00f6tig, die mehr als fragw\u00fcrdigen Einmischungen von Spahn, die das unionsgef\u00fchrte BMG lieber verheimlichen wollte, m\u00fcssen l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt und er selbst zur Verantwortung gezogen werden.\u00bb<\/p>\n
Heute noch Prozessrisiken in Milliardenh\u00f6he<\/p>\n
Zu Beginn der Pandemie 2020 waren sch\u00fctzende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zun\u00e4chst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenh\u00f6he. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag mit Sonderermittlerin Sudhof ein \u00abFachgespr\u00e4ch\u00bb zu ihrem Bericht f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":244529,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,4029,1180,29,30,141,288],"class_list":{"0":"post-244528","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesrat","10":"tag-bundestag","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesundheit","14":"tag-krankheit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114801161207555805","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/244528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=244528"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/244528\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/244529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=244528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=244528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=244528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}