Nach dem Wechsel beim Bund von der Ampel-Koalition zu Schwarz-Rot bef\u00fcrchten Grundrechtsaktivisten, dass die neue Bundesregierung im jahrelangen Streit um die Chatkontrolle auf EU-Ebene nachgeben k\u00f6nnte. Eine Antwort von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage befeuert diese Sorgen nun noch.<\/p>\n
Die EU-Kommission brachte ihren Entwurf f\u00fcr eine Verordnung zur massenhaften Online-\u00dcberwachung unter dem Aufh\u00e4nger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch<\/a> schon Mitte 2022 auf den Weg. Sie will mit der damit verkn\u00fcpften Chatkontrolle vor allem auch Anbieter durchg\u00e4ngig verschl\u00fcsselter Messaging- und anderer Kommunikationsdienste wie WhatsApp, iMessage, Signal und Threema dazu verdonnern k\u00f6nnen, Missbrauchsfotos und -videos in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen. Eine sichere Verschl\u00fcsselung d\u00fcrfte damit perdu sein. Im Gegensatz zum EU-Parlament konnten sich die Mitgliedsstaaten trotz mehrj\u00e4hriger Debatten nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorhaben einigen.<\/p>\n Das Bundesinnenministerium (BMI) hob auf eine Anfrage von Jeanne Dillschneider, Obfrau der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss f\u00fcr Digitalisierung, jetzt laut der Frankfurter Rundschau<\/a> (FR) hervor, dass der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen „h\u00f6chste Priorit\u00e4t“ habe. Das Ziel der EU-Verordnung, daf\u00fcr „klare, dauerhafte und grundrechtskonforme Rechtsgrundlagen“ zu schaffen, sei daher zu begr\u00fc\u00dfen. Dazu kommt die Versicherung, sich „weiterhin f\u00fcr den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz aller betroffenen Grundrechte“ einsetzen zu wollen.<\/p>\n Nachdr\u00fccklicher Appell an Dobrindt<\/p>\n „Die Bundesregierung dr\u00fcckt sich ganz bewusst um eine Beantwortung der Frage“ nach einer potenziellen Zustimmung zur Chatkontrolle im EU-Ministerrat, kritisiert Dillschneider die vage Aussage gegen\u00fcber der FR. Die deutsche Exekutive m\u00fcsse sich deutlich daf\u00fcr starkmachen, „effektiven Kinderschutz und Schutz digitaler Privatsph\u00e4re miteinander zu verbinden \u2013 statt beides gegeneinander auszuspielen“.<\/p>\n Zuletzt war die vormalige polnische Ratspr\u00e4sidentschaft mit ihrer Initiative gescheitert<\/a>, die derzeitige \u00dcbergangsregelung zum freiwilligen Scannen nach Missbrauchsdarstellungen in eine dauerhafte Erlaubnis zu \u00fcberf\u00fchren<\/a>. Damit w\u00e4re eine verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch gewesen. Der neue, seit Anfang Juli amtierende d\u00e4nische Ratsvorsitz will eine Verst\u00e4ndigung auf eine gemeinsame Linie zu der Verordnung unter Hochdruck vorantreiben.<\/p>\n Bislang gibt es im Rat eine Sperrminorit\u00e4t von Staaten, die sich gegen die Chatkontrolle stellen. Dazu geh\u00f6ren neben Deutschland beispielsweise die Niederlande, Polen, \u00d6sterreich, Schweden und Slowenien. Die Bundesregierung gilt als Z\u00fcnglein an der Waage. Sollte sie einknicken, d\u00fcrfte einem Ratsbeschluss nur noch wenig entgegenstehen. Das B\u00fcndnis „Chatkontrolle stoppen!“, dem etwa der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und die Gesellschaft f\u00fcr Informatik beigetreten sind, richtete erst Mitte Juni einen eindringlichen Appell an Dobrindt. In einem offenen Brief<\/a> forderte die zivilgesellschaftliche Initiative den Minister zum Schutz von Verschl\u00fcsselung f\u00fcr die Gesellschaft und zum Einsatz gegen die Chatkontrolle auf. Diese w\u00e4re nicht vereinbar mit europ\u00e4ischen Grundrechten und dem Grundgesetz.<\/p>\n