Der rechtsextreme Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich fliegt aus der AfD, urteilt das Schiedsgericht der Partei in Nordrhein-Westfalen nach einem Antrag des Landesvorstands. Doch Helferich k\u00fcndigt den Gang in die n\u00e4chste Instanz an.<\/p>\n
Es ist eine Entscheidung, die innerhalb der Rechtsau\u00dfen-Partei f\u00fcr gro\u00dfen Wirbel sorgen wird: Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westf\u00e4lischen AfD hat den rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich nach Informationen von WELT AM SONNTAG am Samstag aus der Partei ausgeschlossen. Demnach wurde nach einer m\u00fcndlichen Verhandlung in D\u00fcsseldorf am fr\u00fchen Nachmittag ein entsprechendes Urteil gesprochen.<\/p>\n
Helferich ist einer der umstrittensten Mandatstr\u00e4ger<\/a> innerhalb der Partei, hat aber insbesondere unter jungen Mitgliedern und im besonders radikalen Vorfeld auch zahlreiche Unterst\u00fctzer. Zudem ist er Teil eines einflussreichen Netzwerks um Sebastian M\u00fcnzenmaier, einen Vize-Chef der Bundestagsfraktion. Im Januar war Helferich auf Platz sechs der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen gew\u00e4hlt worden. Vor der Landesgesch\u00e4ftsstelle der AfD hatten sich am Samstag zahlreiche Unterst\u00fctzer von Helferich versammelt.<\/p>\n Laut Satzung der AfD k\u00f6nnen Mitglieder dann ausgeschlossen werden, wenn sie \u201eerheblich gegen die Grunds\u00e4tze oder Ordnung der Partei\u201c versto\u00dfen und der Partei dadurch einen \u201eschweren Schaden\u201c zuf\u00fcgen<\/a>. Helferich hatte bereits zuvor angek\u00fcndigt, im Falle eines Ausschlusses beim Bundesschiedsgericht einen Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung zu stellen. <\/p>\n Der Rauswurf war bereits im Mai 2024 vom nordrhein-westf\u00e4lischen AfD-Landesvorstand um den Landeschef Martin Vincentz beantragt worden. Die Antragsschrift liegt WELT AM SONNTAG vor. Helferich habe \u201edie Au\u00dferlandesbringung von deutschen Staatsb\u00fcrgern mit Migrationshintergrund unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als \u201aViecher\u2018 adressiert\u201c, hei\u00dft es darin etwa. Dies bezieht sich auf ein Instagram-Posting von Helferich aus dem Mai 2024. Damals hatte der Bundestagsabgeordnete das Foto eines Autospiegel-Anh\u00e4ngers mit der Aufschrift \u201eRaus mit die Viecher\u201c und dem Hashtag \u201eRemigration\u201c gepostet<\/a> \u2013 und sich damit positiv auf eine Entmenschlichung von Migranten bezogen.<\/p>\n Der Landesvorstand nennt das Posting in der Antragsschrift eine \u201ebesonders krass die Menschenw\u00fcrde verletzende Abqualifizierung von Migranten\u201c. Der Ausdruck \u201eRemigration\u201c sei vom Antragsgegner \u201eauf h\u00e4sslichste Weise kontaminiert worden\u201c. Helferich k\u00fcndige damit \u201ejeglichen Konsens \u00fcber Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen auf und bricht bewusst mit dem Bereich der Zivilisation\u201c. Und weiter: \u201eDie Szenarien, die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutive Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte.\u201c <\/p>\n Helferich hatte sich zudem im Dezember 2023 positiv auf die Forderung zweier Mitglieder der Jungen Alternative bezogen, die jesidische Aktivistin Ronai Chaker abzuschieben. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass Helferich mit seinem Posting eine deutsche Staatsb\u00fcrgerin, die die deutsche Sprache und Kultur verinnerlicht habe, \u201emit aufenthaltsunberechtigten Ausl\u00e4ndern\u201c gleichgesetzt und sich damit \u201ein groben Widerspruch zu den Grundwerten der Partei\u201c gestellt hat. Helferich vertrete damit einen \u201eethnisch-biologischen Volksbegriff, welcher die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie als unver\u00e4nderliche, quasi anlagebedingte \u201aSubstanz\u2018 betrachtet\u201c.<\/p>\n \u201eKlare und erkennbare Grenzen zum Abseits\u201c<\/p>\n Die Antragserwiderung von Helferich aus dem Juni 2024 liegt WELT AM SONNTAG ebenfalls vor. Er weist die Vorw\u00fcrfe darin zur\u00fcck. Auch Deutsche mit Migrationshintergrund geh\u00f6rten f\u00fcr Helferich \u201ezu vollwertigen Mitgliedern des Staatsvolkes\u201c. Die \u00c4u\u00dferungen anderer Mitglieder k\u00f6nnten ihm nicht zugerechnet werden. \u201eDie beantragte Ordnungsma\u00dfnahme dient allein zur Einschr\u00e4nkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie.\u201c <\/p>\n Helferich sagte damals WELT, in Nordrhein-Westfalen tobe ein Machtkampf. \u201eDer Landesvorsitzende Vincentz geriert sich dabei als b\u00fcrgerlicher Saubermann im Abwehrkampf gegen rechte Parteikreise. Das ist schn\u00f6de Inszenierung. Ich lehne diesen innerparteilichen Kampf gegen rechts per se ab.\u201c Damit konfrontiert, sagte Landeschef Vincentz damals, Helferich k\u00e4mpfe \u201eseit Langem, auch mit diversen Grenz\u00fcbertritten nach ganz rechts au\u00dfen, um Aufmerksamkeit\u201c. Es gehe nicht um einen Machtkampf, die AfD trenne sich \u201elediglich von einem unverbesserlichen, destruktiven Querulanten\u201c. Eine \u201ebreite Volkspartei von b\u00fcrgerlich, liberal bis rechts\u201c brauche \u201eklare und erkennbare Grenzen zum Abseits\u201c.<\/p>\n Im Juli 2024 entschied<\/a> das Landesschiedsgericht dann, Helferich bis zur Entscheidung \u00fcber den Parteiausschluss die aktiven und passiven Rechte seiner Parteimitgliedschaft zu entziehen. In dem Beschluss wird Helferich \u201eeine Einstellung einer extrem die Menschenw\u00fcrde verletzenden Abqualifizierung von Migranten\u201c bescheinigt. \u201eDem Antragsgegner wird ferner zur Last gelegt, in der politischen Auseinandersetzung die Grunds\u00e4tze der innerparteilichen Solidarit\u00e4t verletzt zu haben, indem er mit Drohungen und mit (Formal-)Beleidigungen agiert\u201c. Helferich sagte hierzu, er habe niemanden bedroht. <\/p>\n Sollten die Parteirichter auf Bundesebene dem am Samstag in Nordrhein-Westfalen gesprochenen Urteil folgen, bleibt Helferich nur noch der Weg \u00fcber Zivilgerichte, um in der AfD verbleiben zu k\u00f6nnen. Diese werden nur dann t\u00e4tig, wenn im Parteiverfahren grundlegende Verfahrensrechte verletzt wurden. Davon geht Helferich aus. \u201eDas Verfahren ist inzwischen so rechtsfehlerhaft, dass ich mir keine Sorge machen muss, dass ich sp\u00e4testens von einem ordentlichen Gericht zur\u00fcck in die AfD gesendet werde\u201c, sagte er in einem Video am Freitag. \u201eAm Ende werden wir gewinnen.\u201c<\/p>\n WELT AM SONNTAG sagte Helferich am Samstag, er sei vom Gericht w\u00e4hrend der Verhandlung aus dem Saal entfernt worden. \u201eDas ist ein einmaliger Vorgang, der Parteirechtsgeschichte schreiben wird.\u201c Zum Urteil sagte er: \u201eMich pers\u00f6nlich belustigt das Urteil, weil es leicht anzugreifen ist. Gleichzeitig bietet dieser Willk\u00fcrakt aber einen traurigen Einblick in das Machtsystem Vincentz. Wenn meine Befangenheitsantr\u00e4ge nicht zugelassen, meine Zeugen nicht geh\u00f6rt werden und man am Ende von einem Ex-Bandido aus dem Saal geworfen wird, besteht f\u00fcr die Partei dringender Handlungsbedarf.\u201c<\/p>\n In den vergangenen Wochen hatte Helferich \u00fcber seinen Rechtsanwalt, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp, mehrere Befangenheitsantr\u00e4ge gegen die Parteirichter eingereicht. Die entsprechenden Schreiben liegen WELT AM SONNTAG vor. Darin werden schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Schiedsrichter erhoben. Die Rede ist etwa von \u201eAnstiftung zur Rechtsbeugung\u201c sowie einem \u201eklandestinen Treffen\u201c, bei dem die Richter die Kammer des Verfahrens mit Helferich-Gegnern besetzt haben sollen. Eine Richterin soll demnach einer Parteifreundin geschrieben haben, Helferich habe \u201ekeinen Platz mehr in der AfD\u201c. <\/p>\n Einer der Antr\u00e4ge enth\u00e4lt zudem eine Mail des AfD-Bundestagsabgeordneten R\u00fcdiger Lucassen. Dieser gibt darin an, einer der Richter habe im Jahr 2021 ge\u00e4u\u00dfert, er k\u00f6nne Helferich durch seine Funktion im Schiedsgericht \u201eden Kopf abschlagen\u201c. Daher bestehe die konkrete Gefahr, \u201edass die Richter nicht unparteiisch sein k\u00f6nnen\u201c. Die Befangenheitsantr\u00e4ge wurden abgelehnt. <\/p>\n Im Jahr 2022 war gegen Helferich bereits eine dreimonatige Sperre f\u00fcr Partei\u00e4mter verh\u00e4ngt worden. Es ging um Chatnachrichten<\/a> aus den Jahren 2016 und 2017, in denen sich Helferich etwa als \u201edas freundliche gesicht des ns\u201c (Schreibweise im Original) sowie \u2013 mit Bezug auf den Pr\u00e4sidenten des NS-Volksgerichtshofs, Roland Freisler \u2013 als \u201edemokratischer Freisler\u201c bezeichnet hatte. Hierzu behauptete Helferich, er habe sich lediglich persiflierend auf Fremdzuschreibungen politischer Gegner bezogen. <\/p>\n Im Mai dieses Jahres waren neue Vorw\u00fcrfe<\/a> gegen Helferich erhoben worden. Der \u201eSpiegel\u201c berichtete \u00fcber angebliche E-Mails, die Helferich in den Jahren 2014 bis 2016 innerhalb der Bonner Burschenschaft Frankonia verschickt haben soll. In einer Mail, die der Recherche zufolge mit \u201eHeilchen\u201c beginnt und mit \u201eMatthias\u201c unterzeichnet ist, soll es etwa an ein Verbindungsmitglied gerichtet hei\u00dfen: \u201eDu hast noch meine gesamte Rassenkunde-Literatur, du j\u00fcdischer Langfinger.\u201c In weiteren Mails soll Helferich sich etwa als \u201eHolocaustleugner_In\u201c bezeichnet haben. Der AfD-Politiker bestreitet, die Mails verfasst und versendet zu haben.<\/p>\n Politikredakteur <\/b>Frederik Schindler<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Im September erscheint im Herder-Verlag sein <\/b>Buch \u00fcber den AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/b><\/a>. Zweiw\u00f6chentlich erscheint seine Kolumne \u201eGegenrede\u201c.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der rechtsextreme Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich fliegt aus der AfD, urteilt das Schiedsgericht der Partei in Nordrhein-Westfalen nach einem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":244606,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,75956,331,332,75957,3364,29,30,13,14,15,75955,12,4136],"class_list":{"0":"post-244605","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-afd-nordrhein-westfalen","10":"tag-aktuelle-nachrichten","11":"tag-aktuelle-news","12":"tag-bundestagsabgeordnete-ks","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-parteiausschluesse-ks","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-wams-auswahl"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114801330292733746","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/244605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=244605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/244605\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/244606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=244605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=244605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=244605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}