{"id":244893,"date":"2025-07-05T18:07:22","date_gmt":"2025-07-05T18:07:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/244893\/"},"modified":"2025-07-05T18:07:22","modified_gmt":"2025-07-05T18:07:22","slug":"polen-schickt-soldaten-falls-deutschland-nicht-einlenkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/244893\/","title":{"rendered":"Polen schickt Soldaten \u2013 falls Deutschland nicht einlenkt"},"content":{"rendered":"

Berlin. Folge der Migrationswende: Polen macht an der Grenze zu Deutschland mobil \u2013 und stellt eine Forderung an die Bundesregierung. Lenkt Berlin ein? <\/p>\n

Am Montag ist es so weit: Polen<\/a> will seine Grenze zu Deutschland<\/a> wieder kontrollieren und greift daf\u00fcr zu martialisch anmutenden Mitteln. 5000 Soldaten <\/strong>w\u00fcrden die Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, hie\u00df es unl\u00e4ngst vom polnischen Generalstab. Die Soldatinnen und Soldaten beteiligten sich \u2013 zusammen mit der Milit\u00e4rpolizei \u2013 entweder direkt an den Kontrollen<\/a> oder \u00fcbern\u00e4hmen andere Aufgaben, etwa in der Logistik oder Einsatzf\u00fchrung. Auch die Luftwaffe sei im Einsatz<\/strong>, mit Drohnen.<\/p>\n

Reichlich S\u00e4belrasseln \u2013 auf das Warschau gerne verzichten w\u00fcrde. Daf\u00fcr muss die Bundesregierung<\/a> nur ihrerseits die Kontrollen einstellen. \u201eWenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern m\u00f6chte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren\u201c, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak am Samstag.<\/p>\n

Danach sieht es nicht aus. Einerseits: Das Bundesinnenministerium<\/a> unter CSU-Minister Alexander Dobrindt<\/a> k\u00fcndigte an, man werde L\u00f6sungen pr\u00fcfen, um Staus auf der Autobahn 12 in Brandenburg m\u00f6glichst zu vermeiden. Wegen deutscher Kontrollen kommt es dort bisher schon zu Verkehrsbehinderungen.<\/p>\n

\u201eDie Bundespolizei gew\u00e4hrleistet im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Umfang die Leichtigkeit des grenz\u00fcberschreitenden Reise- und Warenverkehrs\u201c, teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Den Angaben zufolge sind unter anderem bauliche Ver\u00e4nderungen auf der A 12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

\"Polen<\/p>\n

\n Polen beginnt ab Montag mit Grenzkontrollen zu Deutschland – das k\u00f6nnte zu Staus f\u00fchren.
\n \u00a9 dpa | Patrick Pleul\n <\/p>\n

Dobrindt sieht \u201edeutliche Erfolge\u201c <\/p>\n

Andererseits berichtet die \u201eWelt am Sonntag\u201c gerade erst \u00fcber deutlich zur\u00fcckgegangene Antr\u00e4ge auf Asyl. 43 Prozent weniger im ersten Halbjahr sollen es sein. In einem bisher unver\u00f6ffentlichten und als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Asylagentur (EUAA) sei von 65.495 Asylantr\u00e4gen die Rede.<\/p>\n

Die \u201eBild\u201c-Zeitung berichtet sogar von nur noch 61.300 Erstantr\u00e4gen auf Asyl. Das w\u00e4re ein R\u00fcckgang um knapp die H\u00e4lfte zum ersten Halbjahr 2024 (121.426 Erstantr\u00e4ge).<\/p>\n

Bundesinnenminister Dobrindt sieht seinen strikteren Kurs mit mehr\u00a0Grenzkontrollen\u00a0und Zur\u00fcckweisungen durch die neuen Zahlen best\u00e4tigt: \u201eDas sind deutliche Erfolge der Migrationswende\u201c, sagte er der \u201eBild\u201c: \u201eWir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen, konsequent weiter.\u201c Da wird er nun kaum f\u00fcr Polen eine Ausnahme machen. <\/p>\n

Auch interessant<\/p>\n

\"Alexander<\/p>\n

Woidke will gemeinsame Kontrollen mit Polen <\/p>\n

F\u00fcr die Grenzregion und die Wirtschaft hei\u00dft das: Der Verkehr in der Grenzregion d\u00fcrfte weiter beeintr\u00e4chtigt werden. Damit rechnet Warschau genauso wie Brandenburgs Innenminister Ren\u00e9 Wilke (parteilos, f\u00fcr SPD) und die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg und Sachsen, die vor langen Staus warnt.<\/p>\n

Die geh\u00f6ren auf polnischer Seite schon zur Tagesordnung. Die\u00a0Grenzkontrollen\u00a0auf der A 12 f\u00fchren zu Verkehrsbehinderungen zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko. Deshalb bat Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) den Bund gemeinsam mit dem Marschall der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, Marcin Jablonski, um L\u00f6sungen. <\/p>\n

\"Grenzkontrolle<\/p>\n

\n Brandenburg, Bademeusel: Lkw stauen sich an der Autobahn A15, an der Grenze zwischen Polen und Deutschland.
\n \u00a9 Frank Hammerschmidt\/dpa | Frank Hammerschmidt\n <\/p>\n

Der Verkehr k\u00f6nne durch die Schaffung einer dritten Spur f\u00fcr Kontrollen im Grenzbereich auf der A12 gelockert werden, sagte Woidke der \u201eM\u00e4rkischen Oderzeitung\u201c (Samstag). Woidke warb zudem f\u00fcr gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen. \u201eF\u00fcr die Sicherung der deutschen Au\u00dfengrenzen tr\u00e4gt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben\u201c, sagte er der \u201eM\u00e4rkischen Oderzeitung\u201c. <\/p>\n

Auch interessant<\/p>\n

\"Polnische<\/p>\n

\u201eZudem stelle ich mir als ehemaliger Polen-Koordinator die Frage, weshalb die\u00a0Grenzkontrollen\u00a0von deutschen und polnischen Polizeikr\u00e4ften nicht gemeinsam durchgef\u00fchrt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung \u00fcberf\u00e4llig.\u201c<\/p>\n

\"207777_1325_207777_cover.jpg\"<\/p>\n

#19 Carsten Linnemann \u00fcber seinen Start als Merkel-Abweichler – und warum er in der Politik nicht alt werden will<\/p>\n

Meine schwerste Entscheidung<\/a><\/p>\n

Gr\u00fcne: \u201eMerz richtet immensen Schaden in Europa an\u201c <\/p>\n

Weiter geht die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, durch ihre Alleing\u00e4nge in der Migrationspolitik die europ\u00e4ische Zusammenarbeit zu gef\u00e4hrden. \u201eVierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an\u201c, sagte\u00a0Ha\u00dfelmann\u00a0am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einem \u201eTrauerspiel\u201c.<\/p>\n

\u201eDie Einf\u00fchrung der polnischen Grenzkontrollen ist eine Folge des nationalen Alleingangs der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen\u201c, sagte Ha\u00dfelmann weiter und f\u00fcgte hinzu: \u201eFriedrich Merz und seine Koalition sind daf\u00fcr verantwortlich, dass k\u00fcnftig sogar polnische Soldaten an der deutsch-polnischen Grenze stehen werden.\u201c<\/p>\n

\u201eDas muss alle Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er im Mark ersch\u00fcttern\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin. Leidtragende dieser Politik der schwarz-roten Bundesregierung seien \u201enicht zuletzt die \u00fcber zehn Millionen Menschen, die in den Grenzregionen leben\u201c, insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie Wirtschaft und Handel. F\u00fcr sie w\u00fcrde das Vorgehen an den Grenzen \u201emassive Auswirkungen haben\u201c. Dabei sei gerade Deutschland \u201eauf die Kooperation und offene Grenzen innerhalb der EU angewiesen \u2013 jeden Tag\u201c<\/p>\n

Auch interessant<\/p>\n

\"Grenzkontrollen<\/p>\n

Erfolg der Grenzkontrollen strittig <\/p>\n

Der Erfolg der Grenzkontrollen, die sie Ampel-Koalition im Oktober 2023 nach langem Ringen eingef\u00fchrt hatte, ist indessen umstritten. Seit der Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze unter der Merz-Regierung im Mai 2025 wurden bis Anfang Juni \u00fcber 4000 unerlaubte Einreisen registriert, von denen rund 3300 Personen zur\u00fcckgewiesen oder abgeschoben wurden.<\/p>\n

Hauptstadt Inside von J\u00f6rg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion<\/p>\n

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Dabei wurden 160 Asylsuchende abgewiesen, was die neue Praxis der Zur\u00fcckweisung von Asylbewerbern an der Grenze widerspiegelt. In den ersten beiden Wochen nach der Versch\u00e4rfung wurden insgesamt 2415 Personen zur\u00fcckgewiesen, darunter 123 Asylsuchende, von denen 87 abgewiesen wurden .<\/p>\n

Zudem gab es Berichte \u00fcber die Verweigerung der R\u00fccknahme von Asylbewerbern durch Polen, was die Wirksamkeit der deutschen Zur\u00fcckweisepraxis beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einem \u201ePingpong-Effekt\u201c, bei dem Migranten zwischen den L\u00e4ndern hin- und hergeschoben werden, ohne dass eine effektive L\u00f6sung erreicht wird . Zudem kritisieren Experten, dass die Ma\u00dfnahmen nicht ausreichend transparent und selektiv sind, was die Aussagekraft der erfassten Zahlen einschr\u00e4nkt .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin. Folge der Migrationswende: Polen macht an der Grenze zu Deutschland mobil \u2013 und stellt eine Forderung an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":244894,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14,3923,15,3921,12],"class_list":{"0":"post-244893","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nachrichten-aus-deutschland","18":"tag-news","19":"tag-news-aus-deutschland","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114801963794380989","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/244893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=244893"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/244893\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/244894"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=244893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=244893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=244893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}