Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bleibt das Pulverfass in der ARD. Jetzt wirft die Rechtsaufsicht der Senderchefin Verschwendung vor!<\/b><\/p>\n
In einem vertraulichen Brief an Intendantin Ulrike Demmer (52) schreibt die zust\u00e4ndige Berliner Senatskanzlei, Demmer habe in ihrer Amtszeit zahlreiche Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu verantworten. Einzelne Entscheidungen seien wohl nicht mit den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vereinbaren.<\/p>\n
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Hintergrund: Seit Monaten k\u00e4mpft der RBB mit den Folgen einer journalistischen Aff\u00e4re. Der Sender hatte Ende 2024 falsche Vorw\u00fcrfe gegen den Gr\u00fcnen-Politiker Stefan Gelbhaar ver\u00f6ffentlicht. Als der Fehler aufflog, beauftragte Demmer eine externe Untersuchung.<\/p>\n
Noch bevor der Abschlussbericht vorlag, schloss die Intendantin mit dem verantwortlichen Chefredakteur eine Vereinbarung. Daraufhin r\u00e4umte David Biesinger seinen Posten, bekam eine neue Top-Position im Sender. Thema erledigt? Mitnichten.<\/p>\n
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Ex-Chefredakteur David Biesinger<\/p>\n
Foto: Jens Kalaene\/dpa<\/p>\n
Wie aus dem Brief der Rechtsaufsicht hervorgeht, kam es Ende M\u00e4rz im RBB-Verwaltungsrat zum Eklat. Besonders der heimliche Alleingang von Demmer in der Aff\u00e4re sorgte im Kontrollgremium f\u00fcr Kritik. Demnach hielt die Intendantin Informationen aus dem Ermittlungsbericht lange unter Verschluss. <\/b><\/p>\n
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Besonders heikel f\u00fcr Demmer sind aber ihre einsamen Personalentscheidungen in der Aff\u00e4re. So erteilte sie Biesinger in dem Geheimvertrag einen Freibrief, obwohl der Untersuchungsbericht offenbar Vorw\u00fcrfe gegen den Chefredakteur zutage f\u00f6rderte.<\/p>\n
Jetzt macht die Rechtsaufsicht Druck. Schriftlich teilt der Berliner Medienbeauftragte dem RBB mit: \u201eIch komme zur\u00fcck auf die in der Sitzung des Verwaltungsrates am 27. M\u00e4rz 2025 stattgefundene Diskussion.\u201c Demnach habe Demmer gegen den Staatsvertrag versto\u00dfen, Ausschreibungspflichten missachtet und den Verwaltungsrat ignoriert. Brisant: Die Berliner Senatsverwaltung zweifelt in dem Schreiben sogar die Wirksamkeit der heimlichen Vereinbarung mit Biesinger an.<\/b><\/p>\n
\u201eH\u00f6chst kritisch\u201c<\/p>\n
\u201eDie Rechtsaufsicht bewertet es als h\u00f6chst kritisch, dass die Erg\u00e4nzungsvereinbarung mit Herrn Dr. Biesinger unterzeichnet wurde, bevor der Abschlussbericht \u00fcber die RBB-Berichterstattung zur Causa Gelbhaar vorgelegen hat\u201c, hei\u00dft es in dem Brief. \u201eErst mit der Vorlage des Abschlussberichts am 28. M\u00e4rz 2025 h\u00e4tte der RBB umfassend bewerten k\u00f6nnen, ob Ma\u00dfnahmen gegen Herrn Dr. Biesinger angezeigt sind.\u201c<\/p>\n
Und weiter: \u201eVor diesem Hintergrund muss infrage gestellt werden, ob die Erg\u00e4nzungsvereinbarung vom 14. M\u00e4rz 2024 den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach \u00a7\u00a036 Abs. l RBB-Staatsvertrag Rechnung tr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n
Rechtsaufsicht stellt Ultimatum<\/p>\n
Unmissverst\u00e4ndlich verlangt die Rechtsaufsicht die sofortige Vorlage des ausf\u00fchrlichen Untersuchungsberichts. \u201eDas Verhalten der Intendantin in den vergangenen Wochen ist befremdlich\u201c, hei\u00dft es von einer informierten Person aus den Landesregierungen Berlin und Brandenburg. <\/b><\/p>\n
Auf BILD-Anfrage zeigt sich der RBB nicht einsichtig, weist die Vorw\u00fcrfe der Rechtsaufsicht zur\u00fcck. Frau Demmer habe nicht gegen den Staatsvertrag versto\u00dfen oder das Geld der Beitragszahler verschwendet. \u201eDas Direktorium steht zu allen Entscheidungen, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Berichterstattung des RBB zu st\u00e4rken\u201c, teilt der Sender mit. \u201eDazu z\u00e4hlt auch, David Biesinger tempor\u00e4r mit einer neuen Aufgabe au\u00dferhalb der Redaktion zu betrauen. Wir lehnen alle Versuche, Herrn Biesinger als Chefredakteur wieder einzusetzen, ebenso ab, wie auch alle Versuche, ihn aus dem Haus zu jagen.\u201c In einem Interview mit der FAZ spitzte Demmer dies zu: \u201eDie Kopf-ab-Attit\u00fcde teile ich nicht.\u201c<\/p>\n
Die k\u00e4mpferischen Worte d\u00fcrften bei den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg nicht gut ankommen. In dem Brief mahnte die Rechtsaufsicht: \u201eVor dem Hintergrund unserer dargelegten Rechtsauffassung, nach der es sich hier um bedeutsame Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorgaben des RBB-Staatsvertrages handelt, halten wir den RBB an, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die derartige Rechtsverst\u00f6\u00dfe in Zukunft ausschlie\u00dfen.\u201c<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bleibt das Pulverfass in der ARD. Jetzt wirft die Rechtsaufsicht der Senderchefin Verschwendung vor!…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24499,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30,8755,324,10834,2239,1763,45],"class_list":{"0":"post-24498","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-intendant","17":"tag-korruption","18":"tag-korruptionsaffaere","19":"tag-rbb","20":"tag-ruecktritt","21":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114321689420127825","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24498","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24498"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24498\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24499"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24498"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24498"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24498"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}