{"id":245321,"date":"2025-07-05T22:09:10","date_gmt":"2025-07-05T22:09:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/245321\/"},"modified":"2025-07-05T22:09:10","modified_gmt":"2025-07-05T22:09:10","slug":"innenministerium-entzieht-syrischen-straftaetern-und-gefaehrdern-den-schutzstatus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/245321\/","title":{"rendered":"Innenministerium entzieht syrischen Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern den Schutzstatus"},"content":{"rendered":"

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, f\u00fcr bestimmte Gefl\u00fcchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, f\u00fcr Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder \u201edie Widerrufst\u00e4tigkeit aufzunehmen\u201c<\/strong>, best\u00e4tigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die \u201eWelt am Sonntag\u201c dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

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\u201eDas Vorliegen schwerer Straftaten schlie\u00dft eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes<\/strong> f\u00fchren\u201c, teilte der Sprecher des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums weiter mit.<\/p>\n

57<\/p>\n

Syrer<\/strong> haben\u00a0zwischen Januar und Mai 2025 ihren Schutzstatus verloren.<\/p>\n

Er verwies auch auf die Absprache im Koalitionsvertrag von Union und SPD, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorzunehmen, \u201ebeginnend mit Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\u201c. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung seien die L\u00e4nder, der Bund werde sie dabei aber unterst\u00fctzen. Dazu stehe das Bundesinnenministerium auch \u201ein Kontakt mit den zust\u00e4ndigen syrischen Stellen\u201c.<\/strong><\/a><\/p>\n

Hunderte Syrer freiwillig ausgereist <\/p>\n

Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, hat das Bamf zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3537 Widerrufspr\u00fcfverfahren zu syrischen Staatsangeh\u00f6rigen angelegt. Dabei sei bis Ende Mai in 57 F\u00e4llen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft entzogen<\/strong> worden, in 22 weiteren F\u00e4llen ein sogenannter subsidi\u00e4rer Schutztitel.<\/p>\n

Weiter geht aus der Antwort hervor, dass es zwischen Januar und Ende Mai 804 freiwillige Ausreisen von Syrerinnen und Syrern<\/strong> im Rahmen des Bund-L\u00e4nder-F\u00f6rderprogramms REAG\/GARP gegeben habe.<\/p>\n

\u201eNachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits \u00fcber ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen beendet sind, ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen neuen Realit\u00e4ten in ihrer Asylpolitik Rechnung tr\u00e4gt\u201c, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio<\/strong>, dazu der \u201eWelt am Sonntag\u201c (\u201eWamS\u201c). Die Abschiebung von Gef\u00e4hrdern und Straft\u00e4tern nach Syrien k\u00f6nne dabei nur der Anfang sein.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie Curio \u00e4u\u00dferte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU)<\/strong>. \u201eDeutschland hat in den letzten Jahren hunderttausenden Syrern Schutz vor einem B\u00fcrgerkrieg gew\u00e4hrt, der jetzt vorbei ist\u201c, sagte er der \u201eWamS\u201c. \u201eEs ist fair und \u00fcbrigens im internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zur\u00fcckgehen.\u201c<\/p>\n

Kritik von Gr\u00fcnen und Linken <\/p>\n

Kritik an den R\u00fcckf\u00fchrungspl\u00e4nen kam von Gr\u00fcnen und Linken.<\/strong> \u201eStatt \u00fcber Widerrufsverfahren zu debattieren, die auf Grund der aktuellen Lage in Syrien nicht angebracht sind, m\u00fcssen Wege f\u00fcr dauerhafte und gesicherte Bleibeperspektiven<\/strong> geschaffen werden\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat der Zeitung. \u201eBesonders wichtig ist dabei auch, dass Verfahren, wie zum Beispiel die Einb\u00fcrgerungen, z\u00fcgig durchlaufen werden k\u00f6nnen\u201c, verlangte sie.<\/p>\n

Mehr zu Syrien \u201eStabile, sicherere und wohlhabendere Zukunft\u201c Gro\u00dfbritannien nimmt diplomatische Beziehungen zu Syrien auf <\/a>Als erstes EU-Land seit Jahren \u00d6sterreich schiebt Straft\u00e4ter nach Syrien ab \u2013 Dobrindt will Kontakt zu Taliban <\/a>\u201eWeg des Landes zu Stabilit\u00e4t f\u00f6rdern\u201c USA heben weitere Syrien-Sanktionen auf <\/a><\/p>\n

Dass der langj\u00e4hrige Machthaber Baschar al-Assad nicht mehr in Syrien regiert, bedeute nicht, \u201edass das Land sicher ist\u201c, gab die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara B\u00fcnger, zu bedenken. Es komme weiterhin zu \u201emassiven gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen<\/strong>, vor allem gegen verschiedene Minderheiten\u201c. Ein normales Leben sei in Syrien unm\u00f6glich. Vor diesem Hintergrund k\u00e4men Widerrufe bestehender Schutztitel \u201erein rechtlich, aber auch aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht in Betracht\u201c.<\/p>\n

\u201eOffene Asylantr\u00e4ge sollten jetzt z\u00fcgig und wohlwollend gepr\u00fcft werden\u201c, verlangte B\u00fcnger. Derzeit ist deren Bearbeitung ausgesetzt. Ende Mai hielten sich laut Ausl\u00e4nderzentralregister 961.511 Syrer in Deutschland<\/strong> auf, die meisten von ihnen mit befristeten Aufenthaltstiteln. (AFP)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, f\u00fcr bestimmte Gefl\u00fcchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":245322,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,20,3364,29,30,13,382,14,15,12,58],"class_list":{"0":"post-245321","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-migration","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-syrien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114802915094994003","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=245321"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245321\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/245322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=245321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=245321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=245321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}