{"id":245739,"date":"2025-07-06T02:10:22","date_gmt":"2025-07-06T02:10:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/245739\/"},"modified":"2025-07-06T02:10:22","modified_gmt":"2025-07-06T02:10:22","slug":"internationale-strafjustiz-gilt-immunitaet-fuer-assad","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/245739\/","title":{"rendered":"Internationale Strafjustiz: Gilt Immunit\u00e4t f\u00fcr Assad?"},"content":{"rendered":"

Als die franz\u00f6sische Justiz im November 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Staatspr\u00e4sidenten Baschar al-Assad<\/a> ausstellte, war das eine juristische Premiere. Noch nie hatte eine nationale Justiz einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen. Am Freitag hat sich das h\u00f6chste franz\u00f6sische Gericht, der Kassationshof, in einer feierlichen \u00f6ffentlichen Plenarsitzung in Paris mit der Frage befasst, ob der Haftbefehl gegen die international gew\u00e4hrte Immunit\u00e4t f\u00fcr Staatspr\u00e4sidenten verst\u00f6\u00dft. Die Entscheidung der Richter wird f\u00fcr den 25. Juli erwartet und k\u00f6nnte Auswirkungen auf eine Vielzahl von Verfahren bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben.<\/p>\n

Die Strafverfolgung von Staatspr\u00e4sidenten war bislang an \u00fcberstaatliche Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag delegiert worden. Doch Syrien ist keine Vertragspartei des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs<\/a>. Russland blockiert eine Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verurteilung der in Syrien begangenen internationalen Verbrechen zu \u00fcbertragen. Frankreich hatte eine entsprechende Resolution im Jahr 2014 erfolglos eingebracht.<\/p>\n

Frankreichs Justiz griff deshalb auf ein anderes v\u00f6lkerrechtliches Instrument zur\u00fcck, auf das sogenannte Weltrechtsprinzip. Demnach k\u00f6nnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Staat auch vor Gerichten anderer Staaten verhandelt werden. Seit 2012 beruft sich die franz\u00f6sische Justiz auf dieses Weltrechtsprinzip, um gegen internationale Straflosigkeit zu k\u00e4mpfen. Auch in Deutschland gilt dieses Prinzip, Mitte Juni wurde ein syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Frankfurt verurteilt. Auf das Weltrechtsprinzip nahm auch das Pariser Strafgericht 2023 Bezug, um den Haftbefehl auszusprechen, zumal unter den Kl\u00e4gern Syrer mit franz\u00f6sischer Staatsb\u00fcrgerschaft sind. Assad wird Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.<\/p>\n

Frankreichs Au\u00dfenministerium f\u00fcrchtet einen Pr\u00e4zedenzfall<\/p>\n

Konkret untersuchten franz\u00f6sische Untersuchungsrichter der Fachabteilung Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit 2021 die Befehlskette, die f\u00fcr die Chemiewaffenangriffe im August 2013 in Adra und Douma in der N\u00e4he von Damaskus und in Ost-Ghouta verantwortlich war. Bei den Sarin-Nervengasangriffen kamen gesch\u00e4tzt 1400 Menschen ums Leben. Auch gegen Assads Bruder Maher sowie den Leiter des Chemiewaffenprogramms und einen ranghohen Sicherheitsoffizier wurden internationale Haftbefehle<\/a> erlassen. Die Klage eingereicht hatte unter anderem das oppositionelle Syrische Zentrum f\u00fcr Medien und Meinungsfreiheit (SCM). Der Gr\u00fcnder der Gruppe, Anwalt Masen Darwisch, wies darauf hin, dass es ohne die Zustimmung des Pr\u00e4sidenten als Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte keinen Chemiewaffeneinsatz h\u00e4tte geben k\u00f6nnen. Er \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die Haftbefehle eine klare Botschaft an die \u00dcberlebenden schickten, dass die Welt sie nicht vergessen habe.<\/p>\n

Aber die f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit zust\u00e4ndige zentrale Staatsanwaltschaft f\u00fcr Terrorbek\u00e4mpfung in Paris stellte einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls. Aus ihrer Sicht muss die grundlegende Rechtsfrage hinsichtlich der Immunit\u00e4t<\/a> gekl\u00e4rt werden, die sich auf Handlungen in amtlicher Eigenschaft bezieht. Vor allem im franz\u00f6sischen Au\u00dfenministerium wurde die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, dass mit dem internationalen Haftbefehl ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen wird und eine Form von Gegenseitigkeit entstehen k\u00f6nne. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass ausl\u00e4ndische Justizbeh\u00f6rden Haftbefehle gegen den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten erlassen.<\/p>\n

Eine Verhaftung durch franz\u00f6sische Polizisten muss Assad, der nach seinem Sturz in Russland Zuflucht gefunden hat, ohnehin nicht f\u00fcrchten. Der 59 Jahre alte Diktator w\u00fcrde indessen bei Reisen in L\u00e4nder festgenommen, die den internationalen Haftbefehl anerkennen. Solange er auf russischem Boden weilt, k\u00f6nnte nur ein Auslieferungsverfahren dazu f\u00fchren, dass die franz\u00f6sische Justiz dem sogenannten Schl\u00e4chter von Damaskus den Prozess macht. Doch es gilt als h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass Moskau einem franz\u00f6sischen Ersuchen stattgibt.<\/p>\n

Was geh\u00f6rt zu den offiziellen Aufgaben eines Staatschefs?<\/p>\n

Assad k\u00f6nnte indes in Abwesenheit von einem franz\u00f6sischen Schwurgericht verurteilt werden. Doch hierf\u00fcr m\u00fcsste seine Immunit\u00e4t aufgehoben werden. Die pers\u00f6nliche Immunit\u00e4t sch\u00fctzt ein Staatsoberhaupt w\u00e4hrend seiner gesamten Amtszeit f\u00fcr alle Handlungen, die es in \u00f6ffentlicher oder privater Eigenschaft vorgenommen hat. Die funktionale Immunit\u00e4t sch\u00fctzt Handlungen, die im Namen und im Auftrag des Staates vorgenommen wurden, und besteht auch nach Beendigung des Amtes fort.<\/p>\n

Das Berufungsgericht in Paris hatte entschieden, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit \u201enicht als Teil der offiziellen Aufgaben eines Staatsoberhauptes angesehen werden k\u00f6nnen\u201c. Das ist auch die Auffassung der vier Nebenkl\u00e4ger, die von internationalen Verb\u00e4nden unterst\u00fctzt werden. In einem Kommuniqu\u00e9 forderten 65 Nichtregierungsorganisationen und Verb\u00e4nde Frankreich dazu auf, der Welt eine klare Botschaft zu senden. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, und alle T\u00e4ter w\u00fcrden vor Gericht gestellt. Das Amt des Pr\u00e4sidenten d\u00fcrfe nicht als Schutzschild dienen, forderte Nebenkl\u00e4ger Darwisch. Die Generalstaatsanwaltschaft betonte hingegen, dass die Entscheidung des Kassationshofes keinen politischen Charakter habe. Es gehe darum, eine rechtliche Frage \u00fcber den Einzelfall hinaus zu kl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Als die franz\u00f6sische Justiz im November 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Staatspr\u00e4sidenten Baschar al-Assad ausstellte, war…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":245740,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-245739","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114803862575102514","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=245739"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245739\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/245740"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=245739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=245739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=245739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}