{"id":245853,"date":"2025-07-06T03:18:26","date_gmt":"2025-07-06T03:18:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/245853\/"},"modified":"2025-07-06T03:18:26","modified_gmt":"2025-07-06T03:18:26","slug":"amtsrichter-bei-scheidung-der-kollegin-befangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/245853\/","title":{"rendered":"Amtsrichter bei Scheidung der Kollegin befangen"},"content":{"rendered":"

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In kleinen Amtsgerichten kennt man sich in der Regel gut \u2013 so gut, dass man nicht \u00fcber die Scheidung einer Kollegin entscheiden darf, best\u00e4tigt das OLG Karlsruhe. Es bestimmt daher ein anderes Gericht f\u00fcr die Scheidung.<\/p>\n

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Weil sich alle f\u00fcnf Richter am Amtsgericht (AG) Ettlingen gut kennen und zum Teil per du sind, d\u00fcrfen sie nicht \u00fcber die Scheidung einer Kollegin entscheiden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe<\/a> entschieden und damit die Selbstablehnungen der Amtsrichter f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt (Beschl. v. 03.06.2025, Az. 20 UFH 1\/25).<\/p>\n

Eine am AG Ettlingen t\u00e4tige Richterin begehrt die Scheidung ihrer kinderlosen Ehe. Der nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan f\u00fcr den entsprechenden Scheidungsantrag zust\u00e4ndige Kollege gab eine Selbstanzeige gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 113 Abs. 1 Gesetz \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), 48 Zivilprozessordnung (ZPO) ab. Hiernach kann sich ein Richter unter anderem dann selbst ablehnen, wenn er „von einem Verh\u00e4ltnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen k\u00f6nnte“.\u00a0<\/p>\n

Vorliegend gab der eigentlich zust\u00e4ndige Amtsrichter an, er vertrete sich mit der Antragstellerin gegenseitig, man tausche sich h\u00e4ufig fachlich aus und habe bereits \u00fcber zwei Jahre zusammengearbeitet. Auch die \u00fcbrigen Kollegen gaben an, weder in der Sache noch hinsichtlich der Selbstanzeigen der Kollegen entscheiden zu wollen \u2013 unter anderem mit der Begr\u00fcndung, man verbringe gemeinsame Mittagspausen und sei per du.<\/p>\n

Der Direktor des AG Ettlingen legte die Sache daher gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 113 Abs. 1 FamFG, 45 Abs. 3, 48 ZPO dem OLG Karlsruhe vor, damit dieses das nunmehr zust\u00e4ndige Gericht bestimmt. Die scheidungswillige Richterin erkl\u00e4rte daraufhin, dass sie diesbez\u00fcglich keine Einwendungen habe und das zust\u00e4ndige Gericht bestimmt werden m\u00f6ge. Ihr Gatte, der Antragsgegner, \u00e4u\u00dferte sich dazu nicht.<\/p>\n

Kleines Amtsgericht indiziert enges kollegiales Verh\u00e4ltnis<\/p>\n

Das Senat f\u00fcr Familiensachen bestimmte nunmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges Gericht entsprechend \u00a7 122 Nr. 5 FamFG das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Antragstellerin ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat \u2013 hier das AG Karlsruhe-Durlach.<\/p>\n

Denn die Selbstanzeigen seien allesamt begr\u00fcndet. Dies sei entsprechend der gesetzlichen Regelung zur Befangenheit der Fall, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen“. Ma\u00dfgeblich sei insoweit mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, „ob bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln“. Es k\u00e4men dabei nur objektive Gr\u00fcnde in Betracht, die aus der Sicht einer verst\u00e4ndigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabh\u00e4ngigkeit des Richters aufkommen lassen. Solche Zweifel k\u00f6nnen sich aus einer besonderen Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits oder zu den Parteien ergeben, so das OLG.<\/p>\n

Bei Kollegialit\u00e4tsverh\u00e4ltnissen sei eine Ablehnung indes nur gerechtfertigt, „wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist“. Hiervon k\u00f6nne im Fall der Struktur des AG Ettlingen \u2013 mit insgesamt f\u00fcnf Richtern, die bereits mehrere Jahre zusammenarbeiten \u2013 ausgehen. Daher seien aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Verfahrensbeteiligten Zweifel daran, ob die Richter des AG Ettlingen in einem Verfahren mit ihrer eng verbundenen Kollegin die geforderte Neutralit\u00e4t wahren k\u00f6nnen, verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

jb\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tOLG Karlsruhe billigt Selbstablehnungen:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t04.07.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57589 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t06.07.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In kleinen Amtsgerichten kennt man sich in der Regel gut \u2013 so gut, dass man nicht \u00fcber die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":245854,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[590,1634,1011,3364,29,30,1014,1015,8903,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-245853","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-aktuell","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-branchennews","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-gesetzgebung","15":"tag-justiz","16":"tag-karlsruhe","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-recht","20":"tag-rechtsinformationen","21":"tag-rechtsnews","22":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114804130064095526","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=245853"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245853\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/245854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=245853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=245853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=245853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}