\n Seit Beginn der Zur\u00fcckweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen geklagt. Neben drei Somaliern, deren Zur\u00fcckweisung rechtswidrig war, hat es laut einem Medienbericht drei weitere F\u00e4lle gegeben.<\/strong>\n <\/p>\n \nZus\u00e4tzlich zur Klage von drei Somaliern gegen ihre Zur\u00fcckweisung an der deutsch-polnischen Grenze sind bisher lediglich drei weitere F\u00e4lle bekanntgeworden.<\/p>\n \nDas berichtete das Magazin Stern unter Berufung auf eine Anfrage an das Bundesinnenministerium (BMI). „Es sind zum jetzigen Zeitpunkt drei weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden anh\u00e4ngig“, antwortete ein BMI-Sprecher dem Magazin.\u00a0<\/p>\n \nDas Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt<\/a>, die Zur\u00fcckweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Kl\u00e4rung, welcher EU-Staat f\u00fcr einen Asylantrag der Betroffenen zust\u00e4ndig sei, d\u00fcrften sie nicht abgewiesen werden, hie\u00df es. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach der Entscheidung von einem „Einzelfallurteil“ gesprochen<\/a>.\u00a0<\/p>\n Begr\u00fcndung f\u00fcr Zur\u00fcckweisungen weiter offen<\/p>\n \nIm Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union gibt es im Artikel 72 eine Ausnahmeregelung, die es EU-L\u00e4ndern unter bestimmten Umst\u00e4nden erlaubt, die europ\u00e4ischen Asylregeln nicht anzuwenden – zum Beispiel, wenn es um die „Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung“ geht.\u00a0<\/p>\n \nDie genaue Begr\u00fcndung f\u00fcr die Zur\u00fcckweisungen, die Dobrindt kurz nach dem Antritt der neuen Regierung zusammen mit intensiveren Grenzkontrollen verf\u00fcgt hatte, will das Innenministerium weiterhin erst im Hauptsacheverfahren des Verwaltungsgerichts liefern, sagte der Sprecher dem „Stern“.<\/p>\n Entscheidung erst durch Europ\u00e4ischen Gerichtshof?<\/p>\n \nZahlreiche Experten rechnen allerdings damit, dass erst der Europ\u00e4ische Gerichtshof die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit abschlie\u00dfend kl\u00e4ren wird.\u00a0<\/p>\n \nPro-Asyl-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Karl Kopp hatte am Freitag im Berliner Tagesspiegel gesagt, ob der Fall der Somalier weiter an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gehe, h\u00e4nge allein von der Betroffenen ab. Parallel habe Pro Asyl jedoch einen Appell an die EU-Kommission gerichtet, damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.<\/p>\n Europ\u00e4isches Gespr\u00e4ch auf der Zugspitze<\/p>\n \nAls Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen und die Zur\u00fcckweisung Asylsuchender will Polen ab Montag vor\u00fcbergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einf\u00fchren<\/a> – und ist bereit, diese Ma\u00dfnahme wieder aufzuheben, wenn auch Deutschland die Grenzkontrollen einstellt.<\/a><\/p>\n \nDobrindt hat Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten f\u00fcr den 18. Juli zu einem Gespr\u00e4ch \u00fcber die europ\u00e4ische Migrationspolitik auf der Zugspitze eingeladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 06.07.2025 07:36 Uhr Seit Beginn der Zur\u00fcckweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":246101,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[7503,29,30,13,26572,14,15,12,10,8,9,11,38055],"class_list":{"0":"post-246100","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-asylantraege","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-klagen","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-zurueckweisungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114804727721562858","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=246100"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246100\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/246101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=246100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=246100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=246100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}