Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten \u00aberhebliche Zweifel\u00bb an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend. Die \u00abganz \u00fcberwiegende Zahl der V\u00f6lkerrechtler\u00bb sehe die Kriterien f\u00fcr eine \u00abSelbstverteidigungslage\u00bb Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erf\u00fcllt an, hei\u00dft es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.<\/p>\n
Urteil der V\u00f6lkerrechtslehre \u00abnahezu einhellig\u00bb<\/p>\n
Israel h\u00e4tte nach Ansicht der Wissenschaftler beweisen m\u00fcssen, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. \u00abDie Herstellung von ausreichend spaltbarem Material im Rahmen des iranischen Atomprogramms ist dabei nur ein notwendiger Zwischenschritt\u00bb, hei\u00dft es in dem Gutachten. Au\u00dferdem h\u00e4tte dargelegt werden m\u00fcssen, dass der Iran die feste Absicht hatte, eine solche Waffe gegen Israel einzusetzen und dass die Milit\u00e4roperation \u00abRising Lion\u00bb wirklich die letzte Gelegenheit war, den Bau der Atombombe zu verhindern. All dies sei \u00abnach dem nahezu einhelligen Urteil der V\u00f6lkerrechtslehre\u00bb nicht hinreichend geschehen.<\/p>\n
Zwar sei es nicht ausgeschlossen, dass Geheimdienste noch \u00fcber Informationen verf\u00fcgten, die noch nicht \u00f6ffentlich kommuniziert worden seien und die Faktenlage noch \u00e4ndern k\u00f6nnten. \u00abGleichwohl steht Israel jetzt in der Pflicht, sein milit\u00e4risches Handeln gegen den Iran jetzt rechtlich zu begr\u00fcnden.\u00bb<\/p>\n
Zweifel auch am \u00abRechtfertigungsnarrativ\u00bb der USA<\/p>\n
Auch das Eingreifen der USA in den Krieg w\u00e4re nach Ansicht der Wissenschaftler nur vom V\u00f6lkerrecht gedeckt, wenn die israelischen Angriffe v\u00f6lkerrechtskonform w\u00e4ren, woran es \u00aberhebliche Zweifel\u00bb gebe. Deswegen lasse sich die US-Milit\u00e4roperation \u00abentgegen dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ\u00bb nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung st\u00fctzen, hei\u00dft es in dem Gutachten.<\/p>\n
Die am 13. Juni gestartete Milit\u00e4roperation \u00abRising Lion\u00bb richtete sich gegen iranische Atomanlagen und milit\u00e4rische Einrichtungen, aber auch gegen hochrangige Milit\u00e4rs und Atomphysiker. Am 22. Juni griffen die USA mit Luftangriffen auf iranische Atomanlagen in den Krieg ein. Drei Tage sp\u00e4ter trat eine Waffenruhe in Kraft.<\/p>\n
Warnung vor Aush\u00f6hlung des Gewaltverbots<\/p>\n
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erstellen im Auftrag einzelner Abgeordneter oder Bundestags-Gremien Expertisen, um die Arbeit des Parlaments zu unterst\u00fctzen. In dem aktuellen Gutachten, das vom 3. Juli datiert, warnen die Autoren davor, das Selbstverteidigungsrecht zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen zu missbrauchen. \u00abGute Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, die bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Normen (wie z. B. das Selbstverteidigungsrecht), die einen Versto\u00df gegen das Gewaltverbot rechtfertigen, nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu strapazieren und zu \u00fcberdehnen und das Gewaltverbot dadurch auszuh\u00f6hlen\u00bb, hei\u00dft es in der Expertise.<\/p>\n
Bundesregierung hat sich bisher nicht positioniert<\/p>\n
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob die Angriffe Israels und der USA auf den Iran aus ihrer Sicht v\u00f6lkerrechtswidrig sind. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich aber klar hinter die Milit\u00e4roperationen gestellt. Kurz nach dem Kriegseintritt der USA sagte er: \u00abEs gibt f\u00fcr uns und auch f\u00fcr mich pers\u00f6nlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am vergangenen Wochenende getan hat. Es ist nicht ohne Risiko. Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option.\u00bb<\/p>\n
Linken-Politiker: Ohrfeige f\u00fcr Schwarz-Rot<\/p>\n
Der Linken-Politiker Thoden sieht die These der V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der Angriffe durch das Gutachten belegt. Es sei daher \u00abauch eine Ohrfeige f\u00fcr die Bundesregierung\u00bb, sagt er. \u00abDie Duldung bis Unterst\u00fctzung der Bundesregierung der Angriffe Israels und der USA war somit auch ein Rechtsbruch und leistet der weiteren Erodierung des V\u00f6lkerrechts Vorschub.\u00bb <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten \u00aberhebliche Zweifel\u00bb an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der israelischen und US-amerikanischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":246142,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,2140,346,1173,1180,2520,13,345,14,15,12,76152,26,4017,4018,4016,64,76151,4019,4020],"class_list":{"0":"post-246141","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff","11":"tag-atomprogramm","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-bundestag","14":"tag-deutsche-presse-agentur","15":"tag-headlines","16":"tag-iran","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-selbstverteidigung","21":"tag-un","22":"tag-united-states","23":"tag-united-states-of-america","24":"tag-us","25":"tag-usa","26":"tag-vlkerrecht","27":"tag-vereinigte-staaten","28":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114804829503582665","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=246141"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246141\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/246142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=246141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=246141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=246141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}