{"id":246183,"date":"2025-07-06T06:39:14","date_gmt":"2025-07-06T06:39:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/246183\/"},"modified":"2025-07-06T06:39:14","modified_gmt":"2025-07-06T06:39:14","slug":"wie-eine-diskussion-um-knapp-500-000-euro-die-finanzmisere-der-stadt-leipzig-sichtbar-macht-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/246183\/","title":{"rendered":"Wie eine Diskussion um knapp 500.000 Euro die Finanzmisere der Stadt Leipzig sichtbar macht \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschn\u00fcrt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsf\u00e4hig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im M\u00e4rz. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung eigentlich um Geld, das 2024 nicht ausgegeben wurde, also ins Jahr 2025 \u00fcbertragen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die Summe war freilich schon um ein Vielfaches kleiner als in den Vorjahren: 14.500.814,30 Euro aus Projekten, die 2024 begonnen, aber noch nicht abgerechnet waren. Entscheidend ist daf\u00fcr ist ihre Zweckgebundenheit. Dazu dann noch 5.288.184,13 Euro, die \u201eaufgrund der Notwendigkeit ihrer Fortf\u00fchrung zwingend in das Haushaltsjahr 2025 zu \u00fcbertragen\u201c sind. \u201eSie werden deshalb nachtr\u00e4glich f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 f\u00fcr \u00fcbertragbar erkl\u00e4rt.\u201c<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/6eb9c4371ee4446a8c0be9ab69981ad2.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/07\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/07\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Dabei scheint Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew noch strenger vorgegangen zu sein als in den Vorjahren. Sodass es auch Finanzposten erwischte, die im Vorjahr noch problemlos \u00fcbertragbar waren \u2013 wie etwa 44.475 Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung von freier Kunst und Kultur. Damit werden in der Regel Klein- und Kleinstprojekte gef\u00f6rdert. F\u00fcr diesen Posten machten sich sowohl Gr\u00fcne wie Linke stark. Und Linke-Stadtr\u00e4tin Mandy Gehrt wollte einfach nicht fassen, dass diesmal eine \u00dcbertragung der Mittel nicht m\u00f6glich sein sollte.<\/p>\n<p>Ein drohendes Defizit?<\/p>\n<p>Das Problem \u2013 so OBM Burkhard Jung: Den Geldern fehlt ihre konkrete Zweckgebundenheit. Ein Wort, das in der Debatte am 26. Juni immer wieder aufkam. Nur ist etwas anders als vor einem Jahr: Leipzig hat keinen genehmigten Haushalt. Und steckt \u2013 wie Burkhard Jung es ausdr\u00fcckte \u2013 in einer \u201eangespannten Haushaltslage\u201c. An einer Stelle der Diskussion sprach er sogar von einem Defizit.<\/p>\n<p>Aber ob Leipzig 2025 \u00fcberhaupt in ein Defizit hineinf\u00e4hrt, ist v\u00f6llig offen. All die rigiden Sparma\u00dfnahmen k\u00f6nnen am Ende auch dazu f\u00fchren, dass Leipzig \u2013 wie in den letzten Jahren \u2013 wieder ein Plus im Haushalt erwirtschaftet.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/ergebnis.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-628724 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/ergebnis.jpg\" alt=\"Statt des (geplanten) Defizits hat Leipzig 2024 ein Plus erwirtschaftet. Grafik: Stadt Leipzig\" width=\"2250\" height=\"1502\"  \/><\/a>Statt eines (geplanten) Defizits hat Leipzig 2024 ein Plus erwirtschaftet. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n<p>Und 2024 war \u2013 genauso wie 2023 \u2013 ein Jahr, in dem Leipzig ein deutliches Plus im Ergebnishaushalt erwirtschaftet hat. Nach den ersten Hochrechnungen, <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2024458&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die dem Stadtrat ebenfalls am 26. Juni vorgelegt wurden<\/a> \u2013 klare und eindeutige 30,4 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt waren es 22 Millionen Euro.<\/p>\n<p>F\u00fcr 2024 gibt es also kein Defizit, wenn man davon absieht, dass Leipzig seine Investitionen fast vollst\u00e4ndig aus neu aufgenommenen Krediten finanzieren musste. Ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass die Stadt nicht mehr ausk\u00f6mmlich finanziert ist.<\/p>\n<p>Mit einer Kreditneuaufnahme von 482 Millionen Euro hat Leipzig binnen eines Jahres seine Schulden von 524 Millionen Euro auf 1.007 Millionen Euro erh\u00f6ht. Die \u00c4ngste von OBM Burkhard Jung, dass Leipzig auf diese Weise bald nicht mehr handlungsf\u00e4hig ist, sind nur zu berechtigt. Und auch sein Bem\u00fchen, jede auch noch so kleine Erh\u00f6hung der Ausgaben zu vermeiden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/kredite.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-628725 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/kredite.jpg\" alt=\"Leipzigs Schulden, sie explodieren. Grafik: Stadt Leipzig\" width=\"2250\" height=\"434\"  \/><\/a>Leipzigs Schulden explodieren. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n<p>Weshalb er mehrfach betonte, dass er keinen einzigen der vier W\u00fcnsche <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025327&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">aus dem Antrag der Gr\u00fcnen-Fraktion<\/a> zustimmen k\u00f6nnte und auch die \u00dcbertragung der Mittel f\u00fcr die Kultur, wie sie auch die Linksfraktion beantragt hatte, nicht genehmigungsf\u00e4hig w\u00e4re.<\/p>\n<p>Anders als die 5,1 Millionen Euro f\u00fcr die Tourismusf\u00f6rderung, die Mandy Gehrt infrage stellte. Aber diese 5,1 Millionen Euro stammen nicht aus Steuereinnahmen im allgemeinen Sinn, sondern aus der Beherbergungssteuer, f\u00fcr die der Stadtrat beschlossen hat, dass die H\u00e4lfte dieser Einnahmen direkt in die Tourismusf\u00f6rderung flie\u00dfen sollen.<\/p>\n<p>Strenge Auflagen durch die Landesdirektion<\/p>\n<p>Aber es gibt wohl auch schon eine Stellungnahme der gestrengen Landesdirektion zu dieser \u00dcbertragung von Mitteln aus dem Jahr 2024 ins Jahr 2025. Danach \u2013 so stellte selbst Thomas Kumbernu\u00df (Die PARTEI) fest \u2013 w\u00fcrde ein m\u00f6glicher Stadtratsbeschluss zu weiteren \u00dcbertragungen sofort kassiert werden. Die Spielr\u00e4ume des Stadtrates, weitere Mittel ins Jahr 2025 zu \u00fcbertragen, waren also gleich null. Auch wenn selbst OBM Jung die Antr\u00e4ge durchaus sympathisch fand.<\/p>\n<p>Das Ergebnis: Alle vier Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen, weitere Gelder ins aktuelle Haushaltsjahr zu \u00fcbertragen, wurden von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Neben den 44.000 Euro f\u00fcr die freie Kunst und Kultur waren das 300.000 Euro f\u00fcr Vorplanungen der Stadt, 83.000 f\u00fcr die Verkehrsplanungen und rund 7.500 Euro f\u00fcr Projekte der Stadtbezirksbeir\u00e4te. Und Katharina Krefft, die f\u00fcr den Gr\u00fcnen-Antrag warb, hat wohl gerade in Bezug auf die Vorplanungen recht, dass das Leipzig sp\u00e4ter auf die F\u00fc\u00dfe fallen wird, wenn Vorplanungen f\u00fcr wichtige Bauprojekte fehlen.<\/p>\n<p>Die dann aber wohl auch nicht umgesetzt werden, weil auch die Kreditgrenze, die der Freistaat der Stadt setzt, alsbald gerissen wird. Eine tats\u00e4chlich be\u00e4ngstigende Situation, die durch eine v\u00f6llig aus dem Lot geratene Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene ausgel\u00f6st wurde, in der den Kommunen milliardenschwere Sozialkosten aufgehalst wurden, die diese aus ihrem eigenen Budget bestreiten m\u00fcssen, ohne daf\u00fcr Kompensation zu erhalten. Das kann nicht gut gehen.<\/p>\n<p>Und eigentlich ist jetzt schon absehbar, dass auch in Sachsen bald die ersten Kommunen Insolvenz anmelden m\u00fcssen, weil diese Art Geldpolitik sie in die Knie zwingt. Die Sonntagsreden um eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen k\u00f6nnen sich die zust\u00e4ndigen Politiker einfach sparen, wenn sie nicht den Mumm haben, das deutsche Steuersystem endlich wieder in Ordnung zu bringen.<\/p>\n<p>Die kleinen Einsparma\u00dfnahme wie in diesem Fall der abgelehnten \u00dcbertragungen sind da bestenfalls ein Tropfen auf einem hei\u00dfen Stein. Und irgendwie fehlte dann auch noch Linke-Stadtr\u00e4tin Olga Naumov eine transparente \u00dcbersicht dar\u00fcber, welche Finanzposten alle nicht \u00fcbertragen wurden. So eine \u00dcbersicht d\u00fcrfte noch einige \u00dcberraschungen beinhalten. Und noch deutlicher machen, wie eine falsche Geldpolitik in Bund und Land St\u00e4dte wie Leipzig an den Rand der Handlungsunf\u00e4higkeit dr\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Die<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2024467&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2169252\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Vorlage der Stadt selbst<\/a> wurde mit 51 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":246184,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12431,12562,10296,30,22575,71,859,1108],"class_list":{"0":"post-246183","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt","11":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","12":"tag-finanzpolitik","13":"tag-germany","14":"tag-landesdirektion","15":"tag-leipzig","16":"tag-sachsen","17":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114804920490037677","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=246183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246183\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/246184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=246183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=246183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=246183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}