{"id":246186,"date":"2025-07-06T06:41:10","date_gmt":"2025-07-06T06:41:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/246186\/"},"modified":"2025-07-06T06:41:10","modified_gmt":"2025-07-06T06:41:10","slug":"behoerdenchaos-um-schwimmverbot-im-rhein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/246186\/","title":{"rendered":"Beh\u00f6rdenchaos um Schwimmverbot im Rhein"},"content":{"rendered":"

Am Freitag gab es schlie\u00dflich traurige Gewissheit: Der am Mittwochabend in Himmelgeist im Rhein<\/a> abgetriebene sechsj\u00e4hrige Junge ist in Duisburg tot aus dem Wasser geborgen worden. Das galt zudem f\u00fcr einen 18-J\u00e4hrigen, der am Dienstag am Paradiesstrand von der Str\u00f6mung erfasst worden war. <\/p>\n

Nach einer Serie t\u00f6dlicher Unf\u00e4lle und lebensgef\u00e4hrlicher Situationen beim Schwimmen im Rhein hatte die Stadt bereits am Donnerstag f\u00fcr ein generelles Schwimmverbot im Fluss im gesamten Stadtgebiet pl\u00e4diert. Zur Einf\u00fchrung sieht sie sich selber nicht in der Lage, da sie ab Uferkante nicht mehr zust\u00e4ndig sei. Sie pl\u00e4dierte deshalb an die Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Auf Nachfragen unserer Redaktion verweist allerdings am Freitag eine Beh\u00f6rde auf die andere. Als zust\u00e4ndig sieht sich niemand an.<\/p>\n

Von der Generaldirektion Wasserstra\u00dfen und Schifffahrt in Bonn<\/a> hei\u00dft es, dass man das Baden nur beschr\u00e4nken k\u00f6nnte, wenn es f\u00fcr die Schifffahrt notwendig w\u00e4re. Weitere Regelungen k\u00f6nnten nur auf L\u00e4nderebene getroffen werden \u2013 und zwar \u00fcber das Wassergesetz. <\/p>\n

Dort hei\u00dft es im Paragrafen 20 zusammengefasst: \u201eDie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann, auch durch ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung, um zu verhindern, dass andere beeintr\u00e4chtigt werden, bei anderen Gew\u00e4ssern die Aus\u00fcbung des Gemeingebrauchs regeln, beschr\u00e4nken oder verbieten und das Verhalten im Uferbereich regeln.“ Ansonsten gilt im Gesetz grunds\u00e4tzlich zu diesem Gemeingebrauch, dass im Rhein geschwommen werden darf.<\/p>\n

Auf Nachfrage bei Landesministerien antwortet dann das Innenministerium. Es verweist auf eine Bundesverordnung zum Baden in Bundeswasserstra\u00dfen. Ein Sprecher sagt: \u201eDa es sich bei der Verordnung um ein Bundesgesetz handelt, kommen aus ordnungsrechtlicher Sicht landesweite Badeverbote nicht in Betracht.\u201c<\/p>\n

Auf Nachfrage unserer Redaktion, auch weil wir ja gar nicht nach landesweiten Verboten gefragt hatten, verweist der Sprecher ans Umweltministerium, weil dort zu kl\u00e4ren sei, welche Beh\u00f6rde denn laut des zitierten Paragrafen ordnungsbeh\u00f6rdlich t\u00e4tig werden m\u00fcsste. Eine Sprecherin des Umweltministeriums zeigt sich dann wiederum verwundert, warum in diesem Fall nun doch nicht das Innenministerium kommuniziere, wenn es doch um Verbote gehe. NRW-Innenminister Herbert Reul<\/a> (CDU) hatte sich zudem gegen ein Verbot ausgesprochen.<\/p>\n

\u201eK\u00f6nnen kein Badeverbot verh\u00e4ngen\u201c <\/p>\n

Eine klare Aussage wiederum kommt von der Wasserstra\u00dfen- und Schiffverwaltung des Bundes (WSV), von wo aus der Ball zur\u00fcckgespielt wird: Sprecher Florian Krekel sagt: \u201eWir k\u00f6nnen kein Badeverbot f\u00fcr D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngen. Wenn die Stadt D\u00fcsseldorf ein komplettes Badeverbot erlassen will, dann soll sie das tun. Unter Berufung auf die eigene Sicherheit und Ordnung. Daf\u00fcr muss die Stadt unsere Generaldirektion Wasserstra\u00dfen und Schifffahrt \u2013 eine Beh\u00f6rde des Bundesverkehrsministeriums \u2013 nur informieren. Unsere Zustimmung braucht es daf\u00fcr nicht.“ Diese Generaldirektion hatte allerdings auf das Land verwiesen (siehe oben).<\/p>\n

Krekel sagt zudem: Die WSV w\u00fcrde die Verordnung gar nicht vollziehen k\u00f6nnen. Das Einziehen von Bu\u00dfgeldern w\u00fcrde scheitern. Die Stadt wiederum m\u00fcsse ein Badeverbot \u00fcber das NRW-Polizeigesetz erlassen. Dann w\u00fcrde sie selbst zur Bu\u00dfgeldstelle, Ordnungsamt und Polizei<\/a> m\u00fcssten kontrollieren.<\/p>\n

Somit schlie\u00dft sich der Kreis. Ein Stadtsprecher hatte ja wiederum erkl\u00e4rt, dass man ab Uferkante keine Zust\u00e4ndigkeit mehr sehe.<\/p>\n

Ein Blick nach Duisburg zeigt, was gemeint ist. Dort besteht ein Badeverbot im Rhein nach WSV-Verordnung, aufgrund des gro\u00dfen Hafens dort. Ein Sprecher der Stadt sagt: \u201eDie Zust\u00e4ndigkeit liegt hier bei der Wasserschutzpolizei.\u201c Der \u201eTatbestand des Badens“ beginne erst, wenn man das Wasser betrete. Eine Polizeisprecherin berichtet tats\u00e4chlich von Streifendiensten an neuralgischen Punkten. \u201eBadende Personen werden dabei per Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, das Wasser zu verlassen \u2013 in der Regel wird dieser Aufforderung auch Folge geleistet.\u201c Repressive Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten allerdings nur selten ergriffen werden, da die Streifenboote nicht an alle Badestellen heranfahren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Freitag gab es schlie\u00dflich traurige Gewissheit: Der am Mittwochabend in Himmelgeist im Rhein abgetriebene sechsj\u00e4hrige Junge ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":246187,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[3364,29,3405,30,1209,5206],"class_list":{"0":"post-246186","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-duesseldorf","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-rhein"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114804928290738390","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=246186"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246186\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/246187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=246186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=246186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=246186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}