Von wirtschaftlichen Problemen geplagt, sucht Belarus den Anschluss an den Westen. Mit \u00fcberraschenden Schritten will Machthaber Lukaschenko erst die USA gn\u00e4dig stimmen und dann die EU. Aber Europa hat erkannt, dass es die besseren Karten in der Hand h\u00e4lt.<\/p>\n
Dieser Mann sollte nach dem Willen von Alexander Lukaschenko 20 Jahre im Gef\u00e4ngnis verbringen. Noch vor einem Jahr h\u00e4tte niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass Sergej Tichanowskij, der Mann der exilierten Oppositionsf\u00fchrerin Swetlana Tichanowskaja<\/a>, eine Pressekonferenz in Vilnius abhalten k\u00f6nnte.<\/p>\n K\u00f6rperlich und psychisch ausgemergelt von Haftbedingungen,<\/a> die der Folter gleichkommen, dankte Tichanowskij seinen europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzern, dem US-Sondergesandten Keith Kellogg und US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Nach Kelloggs Besuch in Minsk kamen Tichanowskij und 13 weitere politische Gefangene nach mehrj\u00e4hriger Haft frei.<\/p>\n Dieser Schachzug Lukaschenkos wirkt auf den ersten Blick irritierend. Keinen anderen seiner Gegner hasst er so sehr wie Tichanowskij. Noch aus der Haft heraus drohte der Oppositionelle dem Diktator, bis der ihm den Kontakt zur Au\u00dfenwelt abschnitt. Am Ende siegte jedoch der Pragmatismus des belarussischen Pr\u00e4sidenten. <\/p>\n Sein Schritt hatte sich lange angek\u00fcndigt. Seit einem Jahr lie\u00df er immer wieder Gruppen von politischen H\u00e4ftlingen frei, darunter einige Europ\u00e4er und Amerikaner, insgesamt 300 Menschen.<\/p>\n Nach Kontakten mit amerikanischen Vertretern, die Minsk besucht haben, macht Lukaschenko mit der Freilassung Tichanowskijs nun sein Ziel deutlich: Zun\u00e4chst will er die Amerikaner gn\u00e4dig stimmen und dann die Europ\u00e4er.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr Lukaschenkos guten Willen: Die Sanktionen gegen den belarussischen Finanzsektor und Schl\u00fcsselg\u00fcter<\/a> wie Kalid\u00fcnger treffen den Diktator heute so hart wie nie zuvor. Lukaschenko hat sich verkalkuliert. Er setzte nach der russischen Gro\u00dfinvasion in der Ukraine auf den Aufschwung der russischen Wirtschaft und st\u00e4rkte die Industrie- und R\u00fcstungsexporte nach Russland. Heute steht die \u201eBrudernation\u201c Russland selbst am Rande der Rezession.<\/p>\n Belarussische Wirtschaft in der Krise<\/p>\n Belarus wiederum n\u00e4hert sich der Planwirtschaft an. Lukaschenko diktiert dem Einzelhandel die Lebensmittelpreise. Das sorgt f\u00fcr leere Regale. Kartoffeln, nicht nur f\u00fcr Lukaschenko ein Symbol des belarussischen Agrarsektors, sind aus den L\u00e4den verschwunden, weil der Export nach Russland lukrativer ist.<\/p>\n Die Zentralbank hat jeden Anschein von Unabh\u00e4ngigkeit verloren. Banken werden gezwungen, g\u00fcnstige Kredite anzubieten. Viele Firmeninsolvenzen kann das dennoch nicht abwenden. Selbst russische Investoren wenden sich inzwischen von Belarus ab. Auf massive staatliche Hilfen aus dem Kreml kann Lukaschenko nicht l\u00e4nger z\u00e4hlen.<\/p>\n Dem Diktator geht das Geld aus \u2013 selbst verschuldet. Er freut sich auf die Geste der Anerkennung durch Kelloggs Visite. Doch bislang haben die Amerikaner mehr von der Begegnung profitiert als er. Die Freilassung von Tichanowskij ist ein diplomatischer Sieg f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus. W\u00e4hrend die Ukraine-Verhandlungen stocken, hat die Trump-Regierung in der Unruheregion Osteuropa einen Fortschritt erzielt.<\/p>\n Aber Lukaschenko braucht mehr: die Wiederer\u00f6ffnung westlicher Botschaften, den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt und den alten Exportweg f\u00fcr belarussischen Kalid\u00fcnger \u00fcber den litauischen Ostsee-Hafen Klaip\u0117da. Das ist ohne den Zuspruch der Europ\u00e4er nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Br\u00fcssel und Lukaschenkos Nachbarn in Osteuropa freuen sich zwar \u00fcber die Freilassung politischer Gefangener, zeigen sich aber unbeeindruckt von den Botschaften des Diktators. Sie wissen, dass Lukaschenko seine inhaftierten politischen Gegner seit Jahrzehnten als Spielball seiner geopolitischen Ziele missbraucht.<\/p>\n Von Moskau abh\u00e4ngig<\/p>\n Doch anders als in den 2000er- und 2010er-Jahren macht der belarussische Inlandsgeheimdienst KGB nach der Freilassungswelle keine Pause bei der Repression. Seit August 2020 geht sie ungebremst weiter. Nach der Freilassung von Tichanowskij berichtete der KGB-Chef von der Verhaftung von 14 neuen ausl\u00e4ndischen und belarussischen Staatsb\u00fcrgern wegen \u201eSpionage\u201c.<\/p>\n F\u00fcr jeden politischen Gefangenen, dessen Freilassung Kellogg erzielt hat, r\u00fccken neue H\u00e4ftlinge nach. Dazu kommt, dass prominente Gefangene wie Wiktar Babaryka, Maria Kolesnikowa oder der Menschenrechtler und Nobelpreistr\u00e4ger Ales Bjaljazki weiterhin in Haft bleiben \u2013 ebenso wie mehr als 1000 weitere Belarussen.<\/p>\n Das macht die Logik, die Lukaschenko den Amerikanern und Europ\u00e4ern schmackhaft machen will, zumindest fragw\u00fcrdig. Warum sollte es f\u00fcr sein Regime Erleichterungen geben, wenn sich die innen- und au\u00dfenpolitische Position von Belarus nicht ver\u00e4ndert? An der Sicherheitslage f\u00fcr die Europ\u00e4er d\u00fcrfte sich so schnell nichts \u00e4ndern.<\/p>\n Davon, dass er sein Land nicht weiter in den russischen Ukraine-Krieg hineinziehen lassen soll, muss man Lukaschenko ohnehin nicht \u00fcberzeugen. Dass Belarus keine Soldaten an die Seite der russischen Armee stellt, hat der Autokrat l\u00e4ngst zum Kernpunkt seiner Propaganda nach innen gemacht. F\u00fcr die Stabilit\u00e4t seines Regimes bleibt er jedoch von Moskau abh\u00e4ngig. Seine stillschweigende Unterst\u00fctzung Russlands als Durchmarschgebiet in der Fr\u00fchphase des Krieges werden die Ukrainer und Europ\u00e4er so schnell nicht vergessen.<\/p>\n Russland hat nach Angaben von Lukaschenko \u201edutzende\u201c taktische Atomwaffen nach Belarus verlegt. Damit hat der Machthaber den drei Jahrzehnte w\u00e4hrenden atomwaffenfreien Status seines Landes gebrochen. Da tut es wenig zur Sache, wenn seine Gener\u00e4le im Vorfeld der kommenden russisch-belarussischen Man\u00f6ver \u201eSapad\u201c versprechen, ihren Teil der Milit\u00e4r\u00fcbungen weiter von der Ostgrenze der Nato entfernt<\/a> abzuhalten als zuvor geplant.<\/p>\n An der Logik der Zugest\u00e4ndnisse zweifelt auch Sergej Tichanowskij. \u201eDie Freilassung von Gefangenen ist nicht genug\u201c, sagte er bei der Pressekonferenz in Vilnius. Lukaschenko m\u00fcsse \u201eweitere Repressionen stoppen. Sanktionen sollten erst gelockert werden, wenn er politische Reformen einwilligt.\u201c<\/p>\n