Dobrindts Asylpolitik<\/a> ein. Seit 8. Mai 2025 darf die Bundespolizei auch Asylbewerber an der Grenze zur\u00fcckweisen. B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, die nur subsidi\u00e4ren Schutz erhalten haben, d\u00fcrfen ihre Familie in der Regel nicht mehr nachholen. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat einreist \u2013 die Liste will der Bund ausweiten \u2013 muss mit sch\u00e4rferen Regeln im Asylverfahren rechnen. So muss er zum Beispiel w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen.<\/p>\nZum Teil handelt es sich dabei um symbolische Ma\u00dfnahmen \u2013 so wurden etwa an den Grenzen bislang nur eine \u00fcberschaubare Zahl von Asylbewerbern tats\u00e4chlich zur\u00fcckgewiesen. Doch diese Symbolik ist gewollt. Die Migranten, so hatten es Unionspolitiker in den vergangenen Monaten betont, sollten wahrnehmen, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland ge\u00e4ndert habe. Und Dobrindt will die geplante Asylreform auf EU-Ebene so nachjustieren, dass das sogenannte Verbindungselement wieder gestrichen wird. Es besagt, dass Ausl\u00e4nder nicht ohne Weiteres in Drittstaaten abgeschoben werden k\u00f6nnen, sondern nur in L\u00e4nder, zu denen sie einen konkreten Bezug haben \u2014 famili\u00e4re Verbindungen etwa.<\/p>\n
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf die Rolle Faesers sowie auch auf die Entwicklungen in Syrien und intensivere Kontrollen auf dem Westbalkan. \u201eDamit diese Entwicklung nicht nur ein kurzer Moment des Aufatmens bleibt, sondern nachhaltig wird, braucht es jetzt klare, gemeinsame Regeln in Europa\u201c, sagte Eichwede WELT. \u201eDas Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) muss z\u00fcgig Wirklichkeit werden als ein Netz, das Grenzen sch\u00fctzt und Menschlichkeit bewahrt. Denn nur wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen, bleibt der Schengen-Raum ein Raum der Freiheit.\u201c Anders als die CDU spricht sie nicht von Versch\u00e4rfungen.<\/p>\n
Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte, rund 61.000 Erstantr\u00e4ge im ersten Halbjahr seien immer noch sehr viel und w\u00fcrden f\u00fcr das Gesamtjahr immer noch weit mehr als 100.000 Antr\u00e4ge bedeuten, obwohl Kommunen schon jetzt klar \u00fcberlastet seien. \u201eWas wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Netto-Abwanderung von Drittstaatlern und nicht blo\u00df eine etwas geringere Netto-Zuwanderung.\u201c Handlungssouver\u00e4nit\u00e4t gewinne Deutschland nur, wenn man verhindere, dass Migranten \u00fcberhaupt illegal in die EU gelangen, wie es etwa durch Vereinbarungen der EU mit nordafrikanischen Transitstaaten versucht werde. \u201eEine stabilere L\u00f6sung, um die sich die neue Regierung bem\u00fchen muss, w\u00e4re unter anderem eine Verlagerung von Verfahren und Aufnahme in Drittstaaten wie Ruanda; dies w\u00e4re ein wirklicher Systemwechsel.\u201c<\/p>\n
Linke-Fraktionsvize Clara B\u00fcnger nannte es absurd, Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen als Erfolg zu feiern, wenn der Preis daf\u00fcr Rechtsbruch und ein R\u00fcckfall in nationale Abschottung sei. \u201eDobrindt inszeniert H\u00e4rte, aber was er wirklich schafft, ist Chaos, Unrecht und ein gef\u00e4hrlicher Dominoeffekt. Jetzt k\u00fcndigt Polen eigene Grenzkontrollen an \u2013 als direkte Antwort auf die deutsche Kontrollpolitik. So bricht nicht nur das Vertrauen, sondern auch das europ\u00e4ische Miteinander.\u201c<\/p>\n
Von den Gr\u00fcnen war keine Stellungnahme zu erhalten.<\/p>\n
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, die Zahlen seien \u201eimmer noch hoch\u201c und bedeuteten eine \u00dcberforderung f\u00fcr die Republik. \u201eHochgerechnet nimmt Deutschland damit auch 2025 die n\u00e4chste Gro\u00dfstadt auf.\u201c Und die meisten Migranten seien nach wie vor nicht schutzbed\u00fcrftig, aber blieben trotzdem im Land und erhielten Leistungen. \u201eIn den Nullerjahren lagen die Zahlen bei rund 30.000. Dahin m\u00fcssen wir zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n
Thorsten Lieb, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes betonte \u00e4hnlich wie die Union: \u201eDie im letzten Jahr auf EU-Ebene beschlossene GEAS-Reform muss dazu schneller umgesetzt werden, und wir m\u00fcssen uns genau anschauen, wo gegebenenfalls nachzusch\u00e4rfen ist.\u201c Es m\u00fcsse gelten: \u201eEinwanderung in den Arbeitsmarkt muss einfacher sein als Einwanderung in die Sozialsysteme.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der EU und in Deutschland werden in der ersten Jahresh\u00e4lfte deutlich weniger Asylantr\u00e4ge gestellt. Die Union will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":247021,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[7451,331,332,7285,533,76333,35348,548,663,158,3934,3935,29245,7883,183,13,182,47967,14,40538,15,12,58],"class_list":{"0":"post-247020","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-afghanistan","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-alexander","12":"tag-asyl","13":"tag-asylbewerberzahlen","14":"tag-dobrindt","15":"tag-eu","16":"tag-europa","17":"tag-europaeische-union","18":"tag-europe","19":"tag-european-union","20":"tag-faeser","21":"tag-fluechtlingskrise","22":"tag-friedrich-cdu","23":"tag-headlines","24":"tag-merz","25":"tag-migrationspolitik-ks","26":"tag-nachrichten","27":"tag-nancy","28":"tag-news","29":"tag-schlagzeilen","30":"tag-syrien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114806776423622343","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/247020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=247020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/247020\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/247021"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=247020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=247020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=247020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}