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Die Doppelspitze der Berliner Linksfraktion: Anne Helm und Tobias Schulze<\/p>\n
Foto: dpa\/Soeren Stache<\/p>\n
Berlin ist eine Stadt bauf\u00e4lliger Br\u00fccken, in der die Parkraumbewirtschaftung drei Monate zur\u00fcckh\u00e4ngt mit dem Ausstellen von Anwohnervignetten und in der ein Termin beim B\u00fcrgeramt nicht innerhalb von 14\u2005Tagen zu bekommen ist. Anderswo in Deutschland ist ein Termin oft \u00fcberhaupt nicht erforderlich. In Berlin gibt es einzelne gute Schulen und viele schlechte. Wohnungen sind knapp, die Mieten hoch.<\/p>\n
Dabei k\u00f6nnte die Hauptstadt \u00bbein Zufluchts- und Sehnsuchtsort\u00ab sein, ein Gegenmodell zu einer nationalkonservativen Wende, die sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abzeichne. Davon sind die Berliner Linksfraktionschefs Anne Helm und Tobias Schulze \u00fcberzeugt. Beide haben f\u00fcr eine Klausur ihrer Abgeordnetenhausfraktion aufgeschrieben, wie Berlin eine \u00bbrote Metropole\u00ab und \u00bbStadt der Hoffnung\u00ab werden k\u00f6nnte. Sie notierten: \u00bbWenn Merz mit \u203aKreuzberg ist nicht Deutschland\u2039 das antiurbane Ressentiment der 1920er Jahre aufw\u00e4rmt, dann wissen die Menschen hier, dass man in Kreuzberg sehr gut feiern, demonstrieren und leben kann.\u00ab Dass Berlin seit den 2000er Jahren aufbl\u00fchte, habe auch an damals bezahlbaren Wohnungen sowie R\u00e4umen f\u00fcr Ateliers, Klubs und Gewerbe gelegen. Dies lasse sich so nicht zur\u00fcckholen. Es sei auch nicht alles rosig gewesen.<\/p>\n
Die beiden Fraktionschefs entwickeln mit den anderen Abgeordneten Ideen f\u00fcr die Zukunft und haben eine Vision, wie es sein sollte und werden k\u00f6nnte. W\u00e4hrend es Ger\u00fcchte gibt, die in Frankfurt (Oder) geborene Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) k\u00f6nnte nach Brandenburg zur\u00fcckkehren und dort die Nachfolgerin von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) werden, haben die Abgeordneten der Berliner Linken gleich zwei Landesgrenzen \u00fcberquert. Sie treffen sich am Freitag und Samstag zur Klausur im Dorint-Hotel in Leipzig. Von 20\u2005Abgeordneten sind\u200519 dort. Fraktionschefin Anne Helm ist krank geworden und fehlt.<\/p>\n
Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n
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nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n Darum stellte Tobias Schulze das gemeinsame Papier allein vor, wie er dem \u00bbnd\u00ab sagt. Knapp 15\u2005Monate vor der Abgeordnetenhauswahl gehe es darum, wie die Fraktion bis September 2026 agiert. \u00bbWir m\u00fcssen auf Augenh\u00f6he mit Kai Wegner kommen\u00ab, findet Schulze. Denn der Regierende B\u00fcrgermeister Wegner trage die politische Verantwortung f\u00fcr den Haushalt und geplante K\u00fcrzungen. Mit diesem CDU-Politiker m\u00fcsse die Linksfraktion die Auseinandersetzung suchen, w\u00e4hrend dessen Koalition aus CDU und SPD<\/a> ein Meister darin sei, die Verantwortung von sich zu weisen und auf andere abzuschieben.<\/p>\n Die Frage, wer bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Spitzenkandidat der Linken werden solle, werde bei der Klausur in Leipzig nicht gekl\u00e4rt, sagt Schulze gleich am Freitag. Aber eins sei klar: Anders als bei SPD und Gr\u00fcnen sei mit der Auswahl des Spitzenkandidaten keine Richtungsentscheidung verbunden. Die Richtung sei bei der Linken bereits klar, \u00fcber die Richtung sei sich die Partei einig. Es gehe nur darum, welche Person diese Richtung am besten verk\u00f6rpere. Im Moment beginne in den Wahlkreisen die Personalfindung anzulaufen, berichtet Schulze. Er selbst sitzt seit 2016 im Abgeordnetenhaus und m\u00f6chte n\u00e4chstes Jahr erneut kandidieren.<\/p>\n Seit 2023 ist Kai Wegner Regierender B\u00fcrgermeister von Berlin. Er hat vorher viel versprochen und dann wenig zuwege gebracht. Das Denkmal seiner Koalition werde der zwei Millionen Euro teure Zaun um den G\u00f6rlitzer Park werden, \u00bbder Frauen davor sch\u00fctzen soll, sich nachts im Park unsicher zu f\u00fchlen, indem er sie aus dem Park ausschlie\u00dft\u00ab, merken Helm und Schulze in ihrem Papier an. Sie versprechen ihrerseits: \u00bbWir verzichten auf Prestigeprojekte und Symbolpolitik: Eine Stadt, in der kein Geld da ist, Schwimmb\u00e4der zu heizen, kann sich Olympia nicht leisten<\/a>.\u00ab Sie schreiben auch: \u00bbBerlin braucht keine neuen U-Bahnstrecken, sondern funktionierende<\/a>. Berlin braucht keine neuen Autobahnen, sondern die Sanierung von Stra\u00dfen und Br\u00fccken.\u00ab<\/p>\n K\u00fcrzungen lie\u00dfen sich vermeiden, wenn alle Einnahmem\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft w\u00fcrden, meint Tobias Schulze. Die Linksfraktion lade Kulturst\u00e4tten, Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Hochschulen zu einem dritten Haushaltsgipfel am 4.\u2005September ein, um gemeinsam Strategien f\u00fcr den Doppelhaushalt 2026\/27 zu erarbeiten. F\u00fcr Schulze verbl\u00fcffend: Die Kulturszene, die Sozialverb\u00e4nde und die Wissenschaft kommen gern zur Opposition, obwohl es doch \u00fcblich ist und normalerweise vielversprechender w\u00e4re, sich an die Koalition zu halten. Doch die berate sich ja nicht mit ihnen.<\/p>\n So hatte die Linksfraktion jetzt Martin Hoyer vom Berliner Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband nach Leipzig eingeladen, um sich von ihm berichten zu lassen, wie es um die Jugendarbeit bestellt ist. Kinderarmut ist in der Hauptstadt ein gro\u00dfes Problem. Ende 2024 lebten dort 23,2\u2005Prozent der Minderj\u00e4hrigen in Familien, die ganz oder teilweise auf St\u00fctze angewiesen waren. Im Bezirk Neuk\u00f6lln waren sogar 34,7\u2005Prozent der Kinder und Jugendlichen betroffen, in Mitte 32,9\u2005Prozent und in Spandau 31,7\u2005Prozent. Etwa 13\u2009000 Berliner Kinder wohnen mit ihren Familien in Obdachlosenheimen.<\/p>\n In einem Bildungssystem, das solche Kinder benachteiligt, haben sie nur geringe Chancen, einen guten Schulabschluss zu erwerben, einen anspruchsvollen Beruf zu erlernen, um es sp\u00e4ter einfacher zu haben. Besser sind ihre Aussichten an Gemeinschaftsschulen. Dort gehen die leistungsstarken Sch\u00fcler nicht nach der 4.\u2005und der 6.\u2005Klasse an die Gymnasien ab, sondern alle lernen von der 1.\u2005bis zur 10.\u2005Klasse gemeinsam und profitieren davon. Doch es gibt in Berlin lediglich 26\u2005Gemeinschaftsschulen. Die Linke schl\u00e4gt vor, dass es bis 2031 in jedem der zw\u00f6lf Berliner Bezirke mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen geben soll.<\/p>\n \u00bbEine Stadt, in der kein Geld da ist, Schwimmb\u00e4der zu heizen, kann sich Olympia nicht leisten.\u00ab<\/p>\n Tobias Schulze\u2003Linksfraktionschef<\/p><\/blockquote>\n Auf der Tagesordnung stand im Dorint-Hotel unter anderem auch der Hitzeschutz. Da es in Gro\u00dfst\u00e4dten 10\u2005bis 15\u2005Grad w\u00e4rmer sein kann als in deren Umland, sind im Sommer extreme Temperaturen von mehr als 35 oder \u00fcber 40\u2005Grad Celsius m\u00f6glich. Von 2018 bis 2024 habe es in Berlin schon 1425 Hitzetote gegeben. Wegen dieser Auswirkung des schnell voranschreitenden Klimawandels verlangen die Sozialisten, Berlin solle sp\u00e4testens im Jahr 2040 klimaneutral sein und nicht erst 2045. Davon abgesehen m\u00fcsse es k\u00fchle Orte in jedem Kiez geben: Bibliotheken und Nachbarschaftszentren etwa, die bei Hitzewellen ge\u00f6ffnet sind.<\/p>\n Die Linke schlie\u00dft nicht aus, nach der Wahl 2026 wieder mitzuregieren, wie sie es in Berlin bereits von 2002 bis 2011 und von 2016 bis 2023 getan hat. Zun\u00e4chst einmal wolle die Partei 2026 st\u00e4rkste Kraft werden, sagt Tobias Schulze. Das ist der Berliner Linken bei einer Abgeordnetenhauswahl noch nie gelungen. Doch die Bundestagswahl im Februar 2025 konnte sie mit 19,9\u2005Prozent der Stimmen gewinnen. In der j\u00fcngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap stand der Landesverband im Juni mit immer noch 19\u2005Prozent auf Platz zwei \u2013 sechs Prozentpunkte hinter Kai Wegners CDU. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Doppelspitze der Berliner Linksfraktion: Anne Helm und Tobias Schulze Foto: dpa\/Soeren Stache Berlin ist eine Stadt bauf\u00e4lliger…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":247238,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9071,296,1567,29,536,30],"class_list":{"0":"post-247237","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhaus","9":"tag-berlin","10":"tag-bildungspolitik","11":"tag-deutschland","12":"tag-die-linke","13":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114807232606173708","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/247237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=247237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/247237\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/247238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=247237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=247237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=247237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n