{"id":247495,"date":"2025-07-06T18:52:21","date_gmt":"2025-07-06T18:52:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/247495\/"},"modified":"2025-07-06T18:52:21","modified_gmt":"2025-07-06T18:52:21","slug":"ratsversammlung-versenkt-vorlage-zur-beauftragung-externer-beratung-zum-personalabbau-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/247495\/","title":{"rendered":"Ratsversammlung versenkt Vorlage zur Beauftragung externer Beratung zum Personalabbau \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni dar\u00fcber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom \u201eErnst der Lage\u201c sprach Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum Doppelhaushalt 202 \/2026 im M\u00e4rz bewirkt wird, als er eben auch beschloss, dass in den n\u00e4chsten zwei Jahren 500 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden sollen.<\/p>\n<p>Seit 2018 ist Leipzigs Verwaltung gewachsen. Das stimmt. In vielen F\u00e4llen auch deshalb, weil etliche \u00c4mter seit Jahren v\u00f6llig unterbesetzt waren. In der Diskussion wurden etwa die B\u00fcrger\u00e4mter und das Ordnungsamt genannt. Aber viele Stellen kamen auch dazu, weil die Stadt gewachsen ist. Und weil auch der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen verwiesen hat, ohne sie zu finanzieren.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/58212af194754ff895b752cf3a45850d.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/07\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/07\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Was nicht nur in Leipzig dazu f\u00fchrt, dass der Haushalt an seine Belastungsgrenze kam.<\/p>\n<p>Jung wurde sogar noch deutlicher, denn Leipzig ist aufgrund einer seit Jahren praktizierten Sparpolitik noch eine der wenigen Kommunen in Deutschland, die \u00fcberhaupt noch einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt aufstellen kann. F\u00fcr die kommunale Familie gilt l\u00e4ngst: \u201eDie Lage ist dramatisch.\u201c <a href=\"https:\/\/www.staedtetag.de\/presse\/pressemeldungen\/2025\/steuerschaetzung-kommunale-finanzlage-bleibt-katastrophal\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Das sagte Jung auch als amtierender Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages<\/a>.<\/p>\n<p>Die Ursache f\u00fcr die Misere liegt nicht in den Kommunen, sondern ganz oben in der Bundesregierung und ihrer v\u00f6llig verpeilten Finanzpolitik. Und wer da nur an die \u201eAmpel\u201c denkt, liegt falsch. Daran haben eine ganze Reihe von Bundesregierungen mitgewirkt, die von \u201eSchwarzen Nullen\u201c und Steuersenkungen geradezu berauscht waren und sind. Die aktuelle Regierung nimmt sich da gar nicht aus.<\/p>\n<p>Leipzig muss konsolidieren<\/p>\n<p>Das Problem f\u00fcr Leipzig: Um auch noch im n\u00e4chsten Doppelhaushalt \u00fcberhaupt handlungsf\u00e4hig zu sein, muss sie Einsparpotenziale finden.\u00a0100 Millionen will die Stadt mit einem Konsolidierungspaket noch im Jahr 2025 schaffen. \u201eDie H\u00e4lfte haben wir schon geschafft\u201c, sagte Jung. Den Rest werde man auchn noch finden.<\/p>\n<p>Aber wie ist das mit dem Personal? Mit dem <a href=\"https:\/\/www.l-iz.de\/tag\/doppelhaushalt-2025-2026\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Haushalt 2025\/2026<\/a> hat der Stadtrat eben auch beschlossen, bis zum n\u00e4chsten Doppelhaushalt 2027\/2028 bis zu 500 Stellen abzubauen. Da kann man \u00fcber Formulierungen streiten. Es geht aber trotzdem um 500 Stellen.<\/p>\n<p>In der Ratsversammlung am 26. Juni wurde im Wesentlichen dar\u00fcber gestritten, ob einerseits 2,3 Millionen Euro f\u00fcr eine externe Beratung zu viel sind. Und ob das die Verwaltung nicht aus eigener Kraft hinbekommen k\u00f6nnte. Das Problem ist so komplex, dass es praktisch zu keinen gemeinsamen Antr\u00e4gen der Fraktionen kam. Statt sich auf gangbare Kompromisse zu einigen, lie\u00dfen es alle \u2013 egal, ob Linksfraktion, Gr\u00fcne oder CDU-Fraktion auf ein Kr\u00e4ftespiel ankommen, bei dem es am Ende gar keinen Sieger gab.<\/p>\n<p>Denn <a href=\"https:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025898&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dem CDU-Vorsto\u00df<\/a>, f\u00fcr eine externe Beratung statt 2,3 Millionen Euro erst einmal nur 1,5 Millionen bereitzustellen und Teile des Pr\u00fcfpakets als Option f\u00fcr sp\u00e4ter offenzuhalten, hatte auch Verwaltungsb\u00fcrgermeister Ulrich H\u00f6rning zugestimmt. Und auch die Linksfraktion war daf\u00fcr. Was dann zu dem erstaunlichen Ergebnis f\u00fchrte, dass allein der CDU-\u00c4nderungsantrag eine Mehrheit von 34:25 Stimmen bekam.<\/p>\n<p>Einfach versenkt<\/p>\n<p>Damit h\u00e4tte der Vorsto\u00df der Verwaltung, eine externe Beratung zur Strukturuntersuchung der Verwaltung einzubeziehen, auf gutem Weg sein k\u00f6nnen. War er aber nicht. Denn am Ende lehnte die Stadtratsmehrheit mit 25:32 Stimmen die Gesamtvorlage ab. Damit war der Versuch der Stadt, zur Strukturreform der Verwaltung externen Sachverstand einzuholen, vom Tisch. Und das, obwohl auch alle auftretenden Rednerinnen und Redner betonten, wie wichtig die Strukturuntersuchung jetzt w\u00e4re.<\/p>\n<p>Streitpunkt war eher das Wie und das Wer.<\/p>\n<p>Womit \u00fcbrigens der Stadtratsauftrag, 500 Stellen bis 2027\/2028 zu streichen, nicht vom Tisch war. Das aber m\u00fcssen nun Verwaltung und Stadtrat allein leisten. Ohne externe Beratung, die vielleicht \u2013 so FDP-Stadtrat Sven Morlok \u2013 nicht so betriebsblind w\u00e4re.<\/p>\n<p>Burkhard Jung versicherte am Ende zwar, dass man das auch so schaffen werde. Aber gleichzeitig dr\u00e4ngt die Zeit. Denn die Verwaltung hat ja eigentlich genug zu tun. Die Vorschl\u00e4ge, ob Strukturen zusammengelegt, verschlankt oder gar ganz eingespart werden k\u00f6nnen, m\u00fcssten \u2013 so Morlok \u2013 schon im Herbst vorliegen. Denn dann beginnt die Verwaltung schon den Doppelhaushalt 2027\/2028 auszuarbeiten. Da w\u00e4re es hilfreich, wenn schon deutlich wird, ob und wo beim Personal gespart werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Und dass gespart werden muss, war eigentlich an diesem 26. Juni keine Frage. Nur scheinen einige Fraktionen in dieser Frage sehr misstrauisch gegen\u00fcber der Verwaltung zu sein \u2013 wie etwa Linke-Stadtrat Enrico Stange betonte. Einer der Gr\u00fcnde, warum es letztlich keinen wirklich kompromissf\u00e4higen \u00c4nderungsantrag gab, obwohl es keine wirkliche Kritik an der Sinnhaftigkeit der Vorlage gab, mit der eine Beratungsagentur beauftragt werden sollte, alle Prozesse der Stadt einmal von au\u00dfen zu betrachten.<\/p>\n<p>Da aber auch<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2024935&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2169260\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> die Vorlage der Stadt<\/a> durchfiel, muss das jetzt die Stadt selbst irgendwie auf die Reihe bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. 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