Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an Kiew<\/p>\n
Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew antwortete der Minister: \u201eDa Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erw\u00e4gung ziehen, lautet meine Antwort: Nein.\u201c Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Pistorius war am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt angekommen und hatte sich dort mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verneinte er Pl\u00e4ne zur Lieferung von Taurus, stellte aber weitere 1,9 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe in Aussicht. Wenn der Bundestag diese zus\u00e4tzliche Summe beschlie\u00dfe, werde Deutschland in diesem Jahr damit insgesamt rund neun Milliarden Euro der Ukraine zur Verf\u00fcgung stellen, sagte Pistorius. Deutschland sei bereit, die Finanzierung mitzu\u00fcbernehmen von \u201eLong-Range-Fire-Systemen, die in der Ukraine produziert werden. Und die ersten Systeme d\u00fcrften noch in den n\u00e4chsten Monaten zur Verf\u00fcgung stehen\u201c, sagte der Minister. \u201eUnd zweitens werden wir Geld zur Verf\u00fcgung stellen, damit die ukrainische Regierung, die ukrainischen Streitkr\u00e4fte Material kaufen k\u00f6nnen, bei der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie, deren Kapazit\u00e4ten dadurch besser ausgelastet werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Die Debatte um die deutschen Taurus-Marschflugk\u00f6rper wird schon seit langem gef\u00fchrt. W\u00e4hrend die Vorg\u00e4ngerregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Pistorius ebenfalls als Verteidigungsminister angeh\u00f6rte, eine Lieferung dieser Waffe stets ausgeschlossen hatte, hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor seinem Amtsantritt klar daf\u00fcr ausgesprochen. Mehrere Wochen nach seinem Amtsantritt hatte er Ende Mai gesagt, es gebe \u201ekeinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr\u201c f\u00fcr an die Ukraine gelieferte Waffen, was die Taurus-Debatte neu entfachte. Allerdings wird von der neuen Bundesregierung offiziell die Linie verfolgt, k\u00fcnftig keine \u00f6ffentlichen Debatten mehr \u00fcber an die Ukraine zu liefernde Waffen zu f\u00fchren, um Russland im Unklaren zu lassen. (afp)<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister gratuliert Russen zum Nationalfeiertag<\/p>\n
Anl\u00e4sslich des russischen Nationalfeiertages hat US-Au\u00dfenminister Marco Rubio Gl\u00fcckw\u00fcnsche gesandt und Friedensbem\u00fchungen im Ukraine-Krieg angemahnt. Die USA unterst\u00fctzten das russische Volk weiter in seinem Streben nach einer besseren Zukunft, lie\u00df Rubio im Namen des amerikanischen Volkes ausrichten. In seinem Schreiben bekr\u00e4ftigte er den Wunsch der USA nach \u201ekonstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen F\u00f6deration, um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen\u201c. \u201eWir hoffen, dass der Frieden zu f\u00fcr beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen zwischen unseren L\u00e4ndern f\u00fchrt\u201c, so Rubio.<\/p>\n
Kiew reagierte auf die Botschaft, ohne die USA direkt zu nennen. \u201eMir als Minister eines k\u00e4mpfenden Landes, war es heute Morgen besonders unangenehm, die \u00f6ffentlichen Gl\u00fcckw\u00fcnsche einiger L\u00e4nder an die Adresse des russischen Aggressors zu lesen\u201c, sagte der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha in Rom gem\u00e4\u00df einer Meldung von Interfax-Ukraine. Es k\u00f6nne keine Belohnung f\u00fcr das \u201eAggressorland\u201c geben. \u201eUnd ich habe das moralische Recht, dies zu \u00e4u\u00dfern\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Kremlsprecher Dmitri Peskow wertete Rubios Gl\u00fcckwunsch als Beleg, dass die neue US-F\u00fchrung von Pr\u00e4sident Donald Trump sich von der vorigen Administration unter Joe Biden unterscheide. Washington sei nun gewillt, Probleme im bilateralen Verh\u00e4ltnis zu l\u00f6sen, sagte er dem russischen Fernsehen. (dpa)<\/p>\n
Klingbeil weist Forderung nach Russland-Ann\u00e4herung zur\u00fcck: Moskau schuld an Leid<\/p>\n
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich deutlich von der parteiinternen Forderung nach einer Wende im Verh\u00e4ltnis zu Russland abgegrenzt. Russland sorge f\u00fcr unfassbares Leid in der Ukraine und daf\u00fcr, dass dort jeden Tag Menschen sterben, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin zu Journalisten. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin k\u00f6nnte den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden. \u201eEr tut es aber nicht.\u201c Deutschland stehe zurecht an der Seite der Ukraine. \u201eDiese milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung geht weiter.\u201c Hier werde es mit ihm als SPD-Chef und Vizekanzler keine Kehrtwende geben. Diese Woche war ein Papier bekanntgeworden<\/a>, in dem SPD-Linke kurz vor dem Parteitag eine neue Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik einschlie\u00dflich einer Ann\u00e4herung an Russland verlangen<\/a>. Zudem wendeten sich die Unterzeichner gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und forderten ein Ende des R\u00fcstungswettlaufs. Das Papier l\u00f6ste Irritationen nicht nur in der SPD, sondern auch beim Koalitionspartner Union aus. (rtr)<\/p>\n Wadephul: Derzeit kein Anlass f\u00fcr Telefonat mit Lawrow<\/p>\n Au\u00dfenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der SPD-Debatte \u00fcber direkte diplomatische Gespr\u00e4che mit Russland keinen Grund f\u00fcr ein rasches Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. \u201eIch sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Gelegenheit und keine M\u00f6glichkeit zu weiteren Gespr\u00e4chen\u201c, sagte der CDU-Politiker bei einer Au\u00dfenministerkonferenz zur Unterst\u00fctzung der Ukraine in Rom auf die Frage eines Journalisten, wann er das erste Mal mit Lawrow telefonieren werde.<\/p>\n Wenn solche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden w\u00fcrden, w\u00fcrde das Deutschland \u201eimmer nur gemeinsam mit seinen europ\u00e4ischen Partnern machen\u201c, sagte Wadephul. In diesen Formaten \u201esind wir selbstverst\u00e4ndlich immer verhandlungsbereit\u201c. Man m\u00fcsse allerdings zum jetzigen Zeitpunkt \u201efeststellen, dass Russland nicht verhandlungsbereit ist, sondern den Krieg sucht\u201c. Solange dies der Fall sei, \u201estehen wir fest an der Seite der Ukraine\u201c. (dpa)<\/p>\n Ukrainischer Au\u00dfenminister: \u201eWir wollen, dass der Krieg in diesem Jahr endet\u201c<\/p>\n Die Ukraine setzt noch in diesem Jahr auf ein Ende des Krieges mit Russland. Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha betonte am Donnerstag nach einem Treffen im sogenannten Format Weimar in Rom, dass eine \u201eAppeasement\u201c-Politik gegen\u00fcber dem Aggressor Russland nicht funktioniere. \u201eDie Zeit der Diplomatie des Drucks ist gekommen\u201c, sagte er. \u201eWir wollen, dass der Krieg in diesem Jahr endet.\u201c Mit \u201eAppeasement\u201c wird die Beschwichtigungspolitik Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens gegen\u00fcber Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren bezeichnet. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Alle Bem\u00fchungen um eine auch nur befristete Waffenruhe scheiterten seither. Bei den zwei j\u00fcngsten Gespr\u00e4chsrunden in Istanbul wurde lediglich der Austausch von Gefangenen vereinbart. Bei dem Weimar-Plus-Treffen in der italienischen Hauptstadt beriet Sybiha mit den Au\u00dfenministern aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Gro\u00dfbritannien und Spanien sowie der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte \u00fcber die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigung. (afp)<\/p>\n Europ\u00e4er wollen Druck auf Russland weiter erh\u00f6hen<\/p>\n Die Au\u00dfenminister der f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Staaten erkl\u00e4ren ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland zu verst\u00e4rken, \u201eauch durch weitere Sanktionen\u201c im Energie- und Bankensektor. Ziel sei es, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine zu schw\u00e4chen, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Gro\u00dfbritanniens nach einem Treffen in Rom. \u201eWir sind entschlossen, russische Staatsverm\u00f6gen in unseren Rechtsgebieten eingefroren zu halten, bis Russland seine Aggression beendet und f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den aufkommt\u201c, hei\u00dft es weiter. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Europ\u00e4ischen Union und Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte sowie ein ukrainischer Vertreter teil. (rtr)<\/p>\n Neuer Kriegsgefangenen-Austausch zwischen Ukraine und Russland<\/p>\n Russland und die Ukraine haben zum dritten Mal in dieser Woche Gefangene ausgetauscht. \u201eHeute kehrten Krieger unserer Streitkr\u00e4fte, der Nationalgarde und des Grenzschutzdienstes nach Hause zur\u00fcck\u201c, schrieb der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Onlinemedien. \u201eAlle ben\u00f6tigen medizinische Behandlung\u201c, da sie \u201eschwer verwundet und schwer krank\u201c seien, f\u00fcgte er hinzu. Das russische Verteidigungsministerium erkl\u00e4rte im Onlinedienst Telegram, dass \u201eeine Gruppe russischer Soldaten\u201c aus der Ukraine zur\u00fcckgekehrt sei. Die ausgetauschten russischen Soldaten bef\u00e4nden sich nun in Belarus. Genaue Angaben zur Zahl der ausgetauschten Soldaten machten beide Seiten nicht.<\/p>\n \u201eWir arbeiten weiter daran, alle aus russischer Gefangenschaft nach Hause zu bringen\u201c, erkl\u00e4rte Selenskyj. Er ver\u00f6ffentlichte Bilder der ukrainischen Soldaten \u2013 mit rasierten K\u00f6pfen und eingeh\u00fcllt in Nationalflaggen. Russische Staatsmedien zeigten Moskaus Soldaten in Tarnkleidung, die mit Nationalflaggen um die Schultern \u201eRussland, Russland\u201c skandierten. Der nunmehr dritte Austausch in dieser Woche ist das einzige greifbare Ergebnis von zwei Verhandlungsrunden in Istanbul, bei denen Russland Forderungen nach einer bedingungslosen Waffenruhe ablehnte und von der Ukraine verlangte, gro\u00dfe Teile ihres Territoriums aufzugeben und ihre Nato-Beitrittspl\u00e4ne aufzugeben. Die ersten Phasen des Austauschs fanden am Montag und Dienstag statt. Am Mittwoch gab Russland die Leichen von 1212 ukrainischen Soldaten zur\u00fcck. (afp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an Kiew Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":247670,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-247669","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114808184217338803","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/247669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=247669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/247669\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/247670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=247669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=247669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=247669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}