Berlin \u2013 Mit entfesseltem Juden- und Israel-Hass ziehen sie seit Monaten durch die Hauptstadt. Ihre Plakate und Parolen \u2013 eine permanente Verherrlichung von Terror und Antisemitismus. Auch an diesem Wochenende zeigten wieder hunderte Aktivisten ihre fragw\u00fcrdige \u201eSolidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\u201c \u2013 und niemanden scheint es mehr zu interessieren. <\/b><\/p>\n
Israel-Hass als verbindendes Element der Demonstranten<\/p>\n
Seit dem 7. Oktober 2023 sind wehende Pal\u00e4stina-Flaggen, Kufiya-T\u00fccher, Transparente in arabischer Schrift und der gemeinsame Hass als verbindendes Element die Bestandteile jeder w\u00f6chentlichen anti-israelischen Demonstration in Berlin.<\/p>\n
F\u00fcr die Polizei bedeutet dies Dauereinsatz, um die Meinungsfreiheit bis an die Grenzen der Strafbarkeit zu gew\u00e4hren und \u00dcbergriffe auf Gegendemonstranten zu verhindern.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident im Fadenkreuz der Israel-Hasser: pro-pal\u00e4stinensische Demonstranten \u00fcben grenz\u00fcberschreitende Kritik bei der Demo am 5. Juli <\/p>\n
Foto: Soeren Stache\/dpa<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident im Fadenkreuz der Israel-Hasser: propal\u00e4stinensische Demonstranten \u00fcben grenz\u00fcberschreitende Kritik bei der Demo am 5. Juli<\/p>\n
Israel-Hass-Mails f\u00fcr die Politik nur \u201eprivate Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c<\/p>\n
W\u00e4hrend Wissenschaftler wie der Historiker und Antisemitismus<\/a>forscher G\u00fcnther Jikeli bereits eine \u201eMobilisierung gegen Juden\u201c nachweisen, verharrt die Politik bei Symbolik oder bewertet Israel-Hass-Mails als \u201eprivate Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c.<\/p>\n Nach Aufrufen zum Mord an Juden bei einer Anti-Israel-Demo k\u00fcndigte Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (52, CDU) im Februar gegen\u00fcber B.Z. an, Versammlungsverbote pr\u00fcfen zu lassen. \u201eDenn Volksverhetzung und Terroraufrufe sind keine Meinungsfreiheit, sondern Straftaten\u201c, so der Regierende. Bereits anderthalb Jahre zuvor bezeichnete er gewaltt\u00e4tige Pro-Pal\u00e4stina-Demonstrationen als \u201eSchandfleck\u201c f\u00fcr Berlin. Sein Appell damals: Dieser d\u00fcrfe nicht gr\u00f6\u00dfer werden, sondern m\u00fcsse einged\u00e4mmt werden.<\/b><\/p>\n Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus:<\/p>\n \u25ba Im Oktober 2024 eskaliert Am Checkpoint Charlie eine Kundgebung. Die Polizei muss massiv gegen Teilnehmer vorgehen, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Szenekundige Beamte identifizieren rund 100 gewaltbereite Personen im Aufzug. Bereits Wochen zuvor wurden mehrere Beamte bei Zusammenst\u00f6\u00dfen verletzt, Barrikaden brennen und Wasserwerfer m\u00fcssen eingesetzt werden.<\/p>\n Chaotische Szenen am Checkpoint Charlie bei der Israel-Hass-Demo am Samstagabend <\/p>\n Foto: Sven Meisssner<\/p>\n \u25ba Zum allj\u00e4hrlichen israelfeindlichen Al-Quds-Tag Ende M\u00e4rz sind 1000 Beamte im Einsatz. \u00dcber dessen Verbot wird seit Jahren diskutiert \u2013 vergeblich.<\/p>\n Polizist bei Israel-Hass-Demo schwer verletzt<\/p>\n \u25ba Mitte Mai wird ein Polizist bei einer Israel-Hass-Demo schwer verletzt, als die Ordnungsh\u00fcter gegen verbotene Parolen und Angriffe auf die Einsatzkr\u00e4fte vorgehen. Der Regierende B\u00fcrgermeister damals: \u201eWer Einsatzkr\u00e4fte angreift, greift unseren Rechtsstaat an \u2013 und damit uns alle\u201c.<\/p>\n \u25ba Am 21. Juni muss die Polizei<\/a> eine Pro-J\u00fcdische-Demo aus Sicherheitsgr\u00fcnden aufl\u00f6sen, weil sie deren Schutz nicht mehr garantieren kann. Unter dem Titel \u201eUnited4Gaza\u201c protestieren 15.000 Teilnehmer \u2013 die Polizei nimmt mehr als 50 Personen fest.<\/p>\n Israel-Hass auf Berlins Stra\u00dfen: 15.000 Teilnehmer kamen laut Polizei im Juni zur Anti-Israel-Demo, die vom Reichstagsgeb\u00e4ude aus durch Mitte zog<\/p>\n Foto: Manuel Genolet\/dpa<\/p>\n Polizei muss Karoline Preisler vor Israel-Hassern sch\u00fctzen<\/p>\n \u25ba Am 5. Juli muss die Polizei die Berliner FDP-Politikerin Karoline Preisler<\/a> (54), die immer wieder als einzige Gegendemonstrantin bei den Hass-Demos auftritt, vor Angriffen sch\u00fctzen. Auch als Beamte einen sch\u00fctzenden Ring um sie bilden, versuchen Demonstranten durchzubrechen. 18 Menschen wurden wegen Beleidigung, Zeigen verbotener Symbole, Rufen verbotener Parolen und Widerstand gegen Einsatzkr\u00e4fte festgenommen.<\/p>\n Karoline Preisler (FDP) h\u00e4lt am Rande der propal\u00e4stinensischen Demonstration in der Wilmersdorfer Stra\u00dfe\/Ecke Kantstra\u00dfe ein Schild mit der Aufschrift \u201eUntil the Last Hostage\u201c<\/p>\n Foto: Soeren Stache\/dpa<\/p>\n Seit M\u00e4rz 2025 steht Berliner Polizisten zwar ein erweiterter Leitfaden zur Verf\u00fcgung, der sie beim Erkennen und Verfolgen antisemitischer Straftaten unterst\u00fctzt, und das Beratungsangebot wurde deutlich ausgebaut, doch Versammlungsverbote gab es bislang keine.<\/p>\n Lesen Sie auch<\/p>\n Der Extremismusforscher Ahmed Mansour (49) warnt seit Langem vor einer falschen Unt\u00e4tigkeit gegen\u00fcber den Feinden der Demokratie und des j\u00fcdischen Staates. \u201eDeutschland muss endlich begreifen: Islamisten f\u00fchlen sich in Berlin<\/a> freier, sicherer und selbstbewusster als ihre Gegner\u201c, warnte er bereits Ende Juni.<\/p>\n An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter <\/p>\n Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung. <\/p>\n soziale Netzwerke aktivieren Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist Ihre jederzeit widerrufliche Einwilligung (\u00fcber den Schalter oder \u00fcber “ Widerruf Tracking und Cookies<\/a> “ am Seitenende) zur Verarbeitung personenbezogener Daten n\u00f6tig. 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