{"id":248215,"date":"2025-07-07T01:40:54","date_gmt":"2025-07-07T01:40:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/248215\/"},"modified":"2025-07-07T01:40:54","modified_gmt":"2025-07-07T01:40:54","slug":"wie-ein-afd-stadtrat-bei-einer-neuen-gebuehrensatzung-gleich-mal-von-randalierenden-auslaendern-fabuliert-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/248215\/","title":{"rendered":"Wie ein AfD-Stadtrat bei einer neuen Geb\u00fchrensatzung gleich mal von randalierenden Ausl\u00e4ndern fabuliert + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Geb\u00fchrensatzung. Wenn auch gleich f\u00fcr mehrere Einrichtungstypen in Leipzig: \u201eSatzung \u00fcber die Benutzung und die Geb\u00fchren in Unterk\u00fcnften f\u00fcr Wohnungslose, Asylbewerber\/-innen und Sp\u00e4taussiedler\/-innen sowie andere ausl\u00e4ndische Personen in Leipzig\u201c.<\/p>\n

Was m\u00fcssen also Bed\u00fcrftige zahlen, wenn sie in diesen Einrichtungen unterkommen? Aber wer so tickt wie ein Marius Beyer aus der AfD-Fraktion, der malt bei so einem Thema gleich das Bild randalierender Asylbewerber in den Raum. Genau das hat Beyer getan, auch wenn er es am 25. Juni abstritt.<\/p>\n

\"\"Tats\u00e4chlich hatte die AfD-Faktion nicht einmal einen \u00c4nderungsantrag zur Vorlage der Stadt<\/a> geschrieben, die einfach die neuen Geb\u00fchrens\u00e4tze aufgrund der tats\u00e4chlich anfallenden Kosten ausgerechnet und angepasst hat. Ein simpler Verwaltungsakt.<\/p>\n

Nein, die AfD-Fraktion hat einen Extra-Antrag verfasst<\/a>, die Stadt solle auch noch einen Bu\u00dfgeldkatalog aufsetzen, \u201eder ordnungswidriges Verhalten definiert und mit einer Geldbu\u00dfe belegt\u201c. Und Beyer lie\u00df sich eben nicht die Gelegenheit entgehen, ein Bild von randalierenden und die Einrichtung zerst\u00f6renden Asylbewerbern zu malen.<\/p>\n

Ein Bild, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat, wie Sozialb\u00fcrgermeisterin Dr. Martina M\u00fcnch feststellte. Die einfach auch daran erinnerte, dass alle Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte Hausordnungen haben, die von den Betreibern der Einrichtungen auch auf Einhaltung kontrolliert werden.<\/p>\n

\"Herr<\/a>Marius Beyer (AfD) im Leipziger Stadtrat am 25.06.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Wer trotzdem Dinge besch\u00e4digt, kann auch so zur Kasse gebeten werden, wie im Lauf der Diskussion auch FDP-Stadtrat Sven Morlok in seiner sch\u00f6nen sachlichen Art feststellte. Und wenn richtig Schaden angerichtet wurde, k\u00f6nne das deutlich teurer werden als ein Bu\u00dfgeld nach Bu\u00dfgeldkatalog. Wobei auch er es f\u00fcr ziemlich irref\u00fchrend h\u00e4lt, dass die Menschen in den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften einfach so aus schlechter Laune heraus die Einrichtung zertr\u00fcmmern.<\/p>\n

Das ist dann wohl wirklich nur ein Bild aus den feurigen Tr\u00e4umen von AfD-Mitgliedern, die sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass in diesen Unterk\u00fcnften ganz normale Menschen leben, die froh sind, wenn die Haushaltsger\u00e4te funktionieren und sie einen halbwegs normalen Alltag leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"Herr<\/a>Sven Morlok (Freie Fraktion\/FDP) im Leipziger Stadtrat am 25.06.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Oder einmal so formuliert: Die Gespenster von den Randalierern und Zerst\u00f6rern existieren vor allem in den K\u00f6pfen von AfD-Politikern und ihren W\u00e4hlern. Abgekupfert hat Beyer die Idee \u00fcbrigens im Landkreis Vorpommern-R\u00fcgen. Es ist einer der vielen Landkreise in Ostdeutschland, wo mittlerweile AfD und CDU die Mehrheit haben (in diesem Fall 38 von 69 Sitzen) und die CDU ganz offensichtlich keine Probleme damit hat, die M\u00e4rchen der AfD zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Ein zus\u00e4tzlicher, v\u00f6llig sinnloser Verwaltungsaufwand<\/p>\n

Und Dr. Martina M\u00fcnch wies auch ganz ruhig darauf hin, dass man solche Bu\u00dfgelder von den Menschen in den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften wohl gar nicht eintreiben k\u00f6nnte, weil kaum einer von ihnen im Monat so viel Geld zur Verf\u00fcgung hat, dass er damit den Pf\u00e4ndungsfreibetrag von 1.400 Euro \u00fcberschreiten w\u00fcrde.<\/p>\n

Ein Bu\u00dfgeldkatalog w\u00fcrde also eine regelrechte amtliche Verfolgungsmaschine in Gang setzen, jede Menge Mehrarbeit verursachen, aber am Ende schlicht kein Ergebnis haben. Und v\u00f6llig nutzloser sein als die aktuelle normale Hausordnung, nach der mutwillige Zerst\u00f6rungen an der Einrichtung durchaus belangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ging Marius Beyer also wieder einmal nur um Show und das Ausmalen eines Weltbildes, mit dem die AfD die M\u00e4r vom gewaltt\u00e4tigen Ausl\u00e4nder immer wieder verfestigen m\u00f6chte. Den Bu\u00dfgeldkatalog sollte es nach AfD-Wille auch nur f\u00fcr die Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte geben, nicht f\u00fcr die Unterk\u00fcnfte von Obdachlosen und Sp\u00e4taussiedler\/-innen. Dass auch Teile der CDU-Fraktion solche falschen Bilder von Asylsuchenden pflegen, macht die Sache nicht besser. Der AfD-Antrag wurde mit 15:37 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt.<\/p>\n

Ausnahmen f\u00fcr Selbstzahler sind nicht m\u00f6glich<\/p>\n

Abgelehnt wurde auch ein tats\u00e4chlicher \u00c4nderungsantrag zur Vorlage des Sozialdezernats, n\u00e4mlich ein Antrag der Linksfraktion<\/a>, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft bei den nun steigenden Geb\u00fchren zu entlasten, den Linke-Stadtr\u00e4tin Beate Ehms vorstellte. Insbesondere die Selbstzahler\/-innen, also die Personen, die es schon geschafft haben, eine bezahlte Erwerbst\u00e4tigkeit zu finden, aber noch keine eigene Wohnung.<\/p>\n

Aber auch hier warnte Martina M\u00fcnch, weil selbst eine nur teilweise \u00dcbernahme der Kosten den Haushalt der Stadt belasten w\u00fcrde. Und vielleicht auch gar nicht motivierend w\u00e4re, denn es ist ja gewollt, dass die Menschen, die schon einen Aufenthaltstitel haben, m\u00f6glichst bald eine Arbeit finden und sich eine eigene Existenz aufbauen k\u00f6nnen. Und viele finden im Lauf der Zeit dann auch eigene Wohnungen, auch wenn die Suche manchmal ein bis zwei Jahre dauert.<\/p>\n

Auch der Linke-Antrag bekam mit 22:32 Stimmen keine Mehrheit. Obgleich wenn er davon zeugt, dass man auf die asylsuchenden Menschen in den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften auch anders schauen kann als die Menschenver\u00e4chter aus dem rechten Spektrum.<\/p>\n

Die Gesamtvorlage<\/a>, die jetzt im Grunde nur die neuen Geb\u00fchren f\u00fcr die Unterk\u00fcnfte regelt, bekam dann die notwendige Mehrheit von 37:10 Stimmen bei elf Enthaltungen.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Geb\u00fchrensatzung. Wenn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":248216,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[10232,3364,29,57434,76556,30,71,5266,859,1108,5329],"class_list":{"0":"post-248215","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-asylbewerber","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-gebuehren","12":"tag-gemeinschaftsunterkuenfte","13":"tag-germany","14":"tag-leipzig","15":"tag-obdachlose","16":"tag-sachsen","17":"tag-stadtrat","18":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114809411022943839","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/248215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=248215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/248215\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/248216"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=248215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=248215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=248215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}