Die Volksinitiative \u201eSchluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung\u201c ist in ihrem Kampf gegen B\u00fcrgerschaft und Senat vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert. Das Gericht wies in seinem am Freitag verk\u00fcndeten Urteil s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der Initiative zur\u00fcck oder erkl\u00e4rte sie f\u00fcr unzul\u00e4ssig beziehungsweise unbegr\u00fcndet. Damit habe sich auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt, erkl\u00e4rte das Gericht. Die Entscheidungen seien einstimmig getroffen worden.<\/p>\n
Die Volksinitiative gegen \u201eGendern in Bildung und Verwaltung\u201c war im vergangenen Sommer mit ihrem Volksbegehren gescheitert. Statt der notwendigen rund 65.800 Stimmen bekam sie nach Angaben des Senats nur knapp 55.100 Unterschriften zusammen.<\/p>\n
Aus Sicht der Initiative ging es dabei aber nicht mit rechten Dingen zu. So habe die B\u00fcrgerschaft daf\u00fcr gesorgt, dass das Volksbegehren in den Sommerferien habe stattfinden m\u00fcssen und die Initiative damit geringere Erfolgsaussichten gehabt habe. Aber auch der Senat habe das Seinige getan, indem er eine im Gesetz vorgesehene Online-Teilnahme an Volksbegehren nicht erm\u00f6glicht habe und unter anderem auch bei der Information der Wahlberechtigten und der Zahl der Eintragungsstellen nicht hilfreich gewesen sei.<\/p>\n
Initiative legt Liste mit Verfahrensvorschl\u00e4gen vor<\/p>\n
Vor Gericht hatte die Initiative deshalb eine ganze Liste mit Vorschl\u00e4gen vorgelegt, welche der Senat k\u00fcnftig f\u00fcr ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren bei Volksbegehren erf\u00fcllen m\u00fcsse. Dazu z\u00e4hlt etwa, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber eine Postwurfsendung \u00fcber anstehende Volksbegehren informiert werden m\u00fcssten und dass die Zahl der Eintragungsstellen deutlich erh\u00f6ht werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Verfassungsgerichtspr\u00e4sidentin Birgit Vo\u00dfk\u00fchler hatte sich bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 6. Juni sehr zur\u00fcckhaltend gezeigt. So hatte sie wenig Verst\u00e4ndnis ob der Emp\u00f6rung der Initiative, dass diese das Volksbegehren w\u00e4hrend der Sommerferien hatte abhalten m\u00fcssen. Zum einen habe die Initiative selbst durch ihre Antr\u00e4ge den Lauf der daraus resultierenden Fristen angeschoben. Zum anderen h\u00e4tten die B\u00fcrgerschaftsabgeordneten nicht gegen Recht und Gesetz versto\u00dfen, als sie dem Wunsch der Initiative auf eine nochmalige Fristverl\u00e4ngerung um drei Monate nicht nachkamen.<\/p>\n
Urteil befasst sich allein mit Verfahrensfragen<\/p>\n
Bei der Urteilsverk\u00fcndung ging es nun jedoch gar nicht um Inhalte, sondern allein um Verfahrensfragen \u2013 und da unterlag die Initiative in allen Punkten. So seien die Initiatoren der Volksinitiative gar nicht antragsbefugt. Den Antrag festzustellen, dass das Volksbegehren zustande gekommen sei, bezeichnete das Gericht zwar als zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Denn faktisch habe die Initiative nicht genug Unterschriften gesammelt. Und dass das unter anderen Bedingungen eventuell anders ausgesehen h\u00e4tte, sei im Grunde irrelevant. \u201eDenn die Feststellung des Zustandekommens (…) bezieht sich ausschlie\u00dflich auf tats\u00e4chlich abgegebene Stimmen und nicht auf solche, die unter anderen Umst\u00e4nden m\u00f6glicherweise abgegeben worden w\u00e4ren, tats\u00e4chlich aber nicht abgegeben worden sind\u201c, hei\u00dft es in dem Urteil.<\/p>\n
Initiative tief entt\u00e4uscht und ver\u00e4rgert<\/p>\n
Die Initiative zeigte sich tief entt\u00e4uscht und ver\u00e4rgert \u00fcber die Entscheidung. \u201eDas war heute ein schwarzer Tag f\u00fcr den Rechtsstaat, ein schwarzer Tag f\u00fcr die Gewaltenteilung, ein schwarzer Tag f\u00fcr die direkte Demokratie\u201c, sagte Initiativen-Sprecher Jens Jeep. Der Senat habe jetzt das Plazet bekommen, ein Volksbegehren so durchzuf\u00fchren, dass kein B\u00fcrger davon irgendetwas mitbekommt \u2013 allerdings gab es in den Hamburger Medien eine breite Berichterstattung \u00fcber die Initiative. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Volksinitiative \u201eSchluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung\u201c ist in ihrem Kampf gegen B\u00fcrgerschaft und Senat vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":248236,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,76563,1385,30,692,7255,1381,76564,39183],"class_list":{"0":"post-248235","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-gender-debatte","10":"tag-gendern","11":"tag-germany","12":"tag-hamburg","13":"tag-joern","14":"tag-lauterbach","15":"tag-volksbegehren-ks","16":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114809458112236889","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/248235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=248235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/248235\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/248236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=248235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=248235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=248235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}